1 OA 241/07

Streitwertbemessung bei Beseitigungsverfügung und Sofortvollzug • Bei Beseitigungsverfügungen ist der Streitwert anhand der konkreten Bausubstanz zu bemessen; ein Ansatz von 10.000 EUR war hier gerechtfertigt. • Bei Sofortvollzug, der die Hauptsache vorwegnimmt, ist im Eilverfahren der gleiche Streitwert wie im Hauptsacheverfahren zugrunde zu legen. • Bei vorläufigen Regelungen gilt ansonsten regelmäßig die Hälfte des Streitwerts, es sei denn, der Sofortvollzug nimmt die Hauptsache vorweg. Antragsteller wendeten sich gegen eine behördliche Beseitigungsverfügung, die zwei alte Holzschuppen, ein Schwimmbecken, ein Baumhaus, Sichtschutzelemente und Grundstückseinfriedungen betraf. Die Bauakten enthielten Lichtbilder, aus denen sich erhebliche Bausubstanz ergab. Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller beantragte im Eilverfahren die Festsetzung eines Streitwerts. Das Verwaltungsgericht hatte insoweit einen bestimmten Ansatz gewählt; die Beschwerde richtete sich gegen diese Festsetzung. Streitpunkt war, welcher Streitwert für das Eilverfahren und gegebenenfalls für das Hauptsacheverfahren anzusetzen sei. • Der Katalogwert für einfache Beseitigungsverfügungen (z. B. Gerätehütte) nennt als Anhaltspunkt 4.000 EUR; maßgeblich ist jedoch die konkrete Bausubstanz. • Aufgrund der vorgelegten Lichtbilder handelt es sich bei den betroffenen Anlagen nicht um geringe Bausubstanz; daher ist ein höherer Streitwert gerechtfertigt. • Nach Nr. 18 des Streitwertkatalogs ist bei vorläufigen Regelungen regelmäßig die Hälfte des Streitwerts der Hauptsache zugrunde zu legen. • Der Sofortvollzug eines Beseitigungsverlangens kann die Hauptsache vorwegnehmen; in diesem Fall ist im Eilverfahren der gleiche Streitwert wie im Hauptsacheverfahren anzusetzen. • Das Verwaltungsgericht war von einer vorwegnehmenden Fallgestaltung ausgegangen; deshalb ist der vom Prozessbevollmächtigten der Antragsteller genannte Ansatz von 10.000 EUR zutreffend. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten ist zulässig und begründet; der Streitwert für die Beseitigungsverfügung ist auf 10.000 EUR festzusetzen. Begründend trägt der Senat vor, dass die betroffenen Anlagen aufgrund der Lichtbilder erhebliche Bausubstanz aufweisen und der Sofortvollzug die Hauptsache vorwegnimmt, sodass im Eilverfahren nicht die halbe, sondern der volle Streitwert der Hauptsache anzulegen ist. Damit entspricht die Festsetzung des höheren Streitwerts der rechtlichen Vorgaben des Streitwertkatalogs und der gebotenen Fallbetrachtung. Das Verfahren ist insoweit zu den angepassten Streitwertverhältnissen fortzuführen.