13 LC 468/03

Rücknahme erschlichener Einbürgerung wegen Verschweigens von Mehrehe und Vaterschaft • Eine durch arglistige Täuschung erschlichene Einbürgerung ist nach § 48 Abs. 1 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmbar. • Voraussetzung der Einbürgerung nach §§ 8, 9 RuStAG ist die dauerhafte Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; die Eingehung einer Mehrehe kann dem entgegenstehen. • Der zwischenzeitliche rechtswidrige Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit begründet nicht ohne Weiteres einen eigenständigen Einbürgerungsanspruch nach §§ 85 ff. AuslG. • Die Folgen der Rücknahme sind im Ermessen abzuwägen; eine daraus resultierende (vorübergehende) Staatenlosigkeit ist nicht ohne Weiteres schutzwürdig, wenn die Einbürgerung erschlichen wurde. Der Kläger, 1961 in Pakistan geboren, kam 1985 als Asylbewerber nach Deutschland und heiratete 1988 eine deutsche Staatsangehörige. In Pakistan schloss er 1989 eine weitere Ehe und wurde als Vater eines Kindes eingetragen; später folgten mehrere weitere Kinder. 1990 beantragte er Einbürgerung, ohne die pakistanische Ehe oder die in Pakistan geborenen Kinder anzugeben; 1992 erhielt er die Einbürgerungsurkunde. Kurz danach trennte er sich von seiner deutschen Ehefrau; die Ehe wurde 1995 geschieden. Erst 2001 wurden die ausländischen Familienverhältnisse der Behörden bekannt, woraufhin die Behörde die Einbürgerung 2002 mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknahm. Die Behörde begründete dies mit Erschleichung der Einbürgerung durch arglistiges Verschweigen wesentlicher Tatsachen und fehlender Eingliederung in deutsche Lebensverhältnisse. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; das OVG hob dieses Urteil auf und gab der Berufung des Beklagten statt. • Anwendbare Rechtslage: Einbürgerung richtete sich im Dezember 1992 nach §§ 8, 9 RuStAG; Rücknahmeregeln nach § 48 VwVfG sowie Einbürgerungsanspruch nach §§ 85 ff. AuslG sind zu prüfen. • Rechtswidrigkeit von Anfang an: Die Einbürgerung war von Beginn an rechtswidrig, weil der Kläger sich nicht in die deutschen Lebensverhältnisse eingeordnet hatte; die nachgewiesene Mehrehe und mehrere Kinder mit der pakistanischen Ehefrau sprechen für anhaltende Bindungen an die Herkunftskultur und gegen eine dauerhafte Hinwendung zu Deutschland. • Erschleichung durch Arglist: Der Kläger hat entscheidungserhebliche Umstände verschwiegen (Vaterschaft, zweite Ehe), weshalb die Einbürgerung als erschlichen anzusehen ist und nach § 48 Abs. 1 VwVfG zurückgenommen werden kann. • Ermessen der Behörde: Die Behörde hat das Rücknahmeermessen fehlerfrei ausgeübt; ein zwischenzeitlich angeblich entstandener eigenständiger Einbürgerungsanspruch konnte dem nicht entgegenstehen, weil der rechtswidrige Besitz der Staatsangehörigkeit nicht als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der §§ 85 ff. AuslG zu werten ist. • Folgen für Familienangehörige/Staatenlosigkeit: Die Möglichkeit, dass durch die Rücknahme Kinder betroffen sind, wurde geprüft; bei den beiden älteren Kindern lag keine nachteilige Wirkung vor, die drei jüngeren Kinder verlieren rückwirkend eine deutsche Staatsangehörigkeit nur dann, wenn sie diese durch die Einbürgerung des Vaters erworben hätten; eine dauerhafte Staatenlosigkeit ist nicht ersichtlich und wäre im Übrigen nicht schutzwürdig angesichts der Erschleichung. • Vertrauensschutz: Vertrauensschutz nach § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG kommt nicht in Betracht, weil die Einbürgerung durch arglistiges Verhalten herbeigeführt wurde. • Ergebnis der Interessenabwägung: Die öffentlichen Interessen an der Einhaltung der Einbürgerungsvorschriften und die Verhinderung des Vorteils durch Täuschung überwiegen gegenüber dem Interesse des Klägers am Fortbestand der erworbenen Staatsangehörigkeit. Die Berufung des Beklagten hatte Erfolg; die Rücknahme der Einbürgerung vom 23.05.2002 und der Widerspruchsbescheid vom 14.01.2003 sind rechtmäßig. Der Kläger hat seine Einbürgerung durch arglistiges Verschweigen seiner in Pakistan geschlossenen Ehe und der Vaterschaft von Kindern erschlichen, sodass die Einbürgerung von Anfang an rechtswidrig war und nach § 48 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden durfte. Ein eigenständiger Einbürgerungsanspruch nach §§ 85 ff. AuslG besteht nicht, weil der rechtswidrige Besitz der Staatsangehörigkeit nicht als rechtmäßiger Aufenthalt anzurechnen ist. Die möglichen Nachteile für die Kinder und die Frage einer vorübergehenden Staatenlosigkeit wurden berücksichtigt; eine schutzwürdige Unabwendbarkeit dieser Folgen hat das Gericht nicht festgestellt, sodass die Aufhebung bestätigt wird.