10 ME 189/06

Behördliche Aufrechnung als Vollziehung und Hemmnis durch aufschiebende Wirkung • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage untersagt der Behörde jedwedes Gebrauchmachens aus dem angefochtenen Verwaltungsakt, wozu auch eine behördliche Aufrechnung gehört. • Aufrechnung durch eine Behörde kann als Vollziehung im Sinne des § 80 VwGO angesehen werden, wenn die Gegenforderung konstitutiv durch Verwaltungsakt begründet ist. • Der Begriff der Vollziehung ist weiter zu fassen als bloße zwangsweise Vollstreckungsmaßnahmen; jede Verwirklichung des Regelungsinhalts eines Verwaltungsakts durch rechtliches oder tatsächliches Handeln kann Vollziehung darstellen. Der Antragsteller legte Widerspruch gegen einen Rückforderungsbescheid des Amts für Agrarstruktur vom 16. März 2004 ein und erhob Klage gegen einen Änderungs- bzw. Neufestsetzungsbescheid der Antragsgegnerin vom 24. Juni 2005, mit denen Rückforderungen von Prämien und Zuwendungen festgesetzt wurden. Die Antragsgegnerin rechnete Ansprüche des Antragstellers auf Betriebsprämie 2005 gegen diese Rückforderungen auf. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe die Antragsgegnerin daran hindere, die Rückforderungen durch Aufrechnung durchzusetzen, und erkannte damit eine einstweilige Untersagung des Gebrauchs der Verwaltungsakte. Die Antragsgegnerin legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein und machte geltend, Aufrechnung sei keine Vollziehung eines Leistungsbescheids; die Fälligkeit ihrer Gegenforderung bliebe unberührt. Das Verwaltungsgericht folgte hingegen einem weiten Vollziehungsbegriff und sah in der Aufrechnung eine Verwirklichung des Regelungsinhalts der Verwaltungsakte. • Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg; die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bleibt bestehen. • Das Verwaltungsgericht erachtete die Aufrechnung als Vollziehungsmaßnahme, weil sie der Durchsetzung der durch Rücknahme- und Rückforderungsbescheide begründeten Rechtsfolgen dient. • Der Senat schließt sich einem weiten Vollziehungsbegriff an: Vollziehung umfasst nicht nur zwangsweise Vollstreckungsmaßnahmen, sondern jede rechtliche oder tatsächliche Verwirklichung des Regelungsinhalts eines Verwaltungsakts (§ 80 Abs. 1 S. 2 VwGO als Auslegungshinweis). • Aufrechnung kann hoheitliche Züge annehmen, wenn ihr die teilweise Aufhebung von Bewilligungsbescheiden und daraus resultierende Rückforderungen zugrunde liegen; in solchen Fällen wird durch Aufrechnung der Verwaltungsakt vollzogen. • Die von der Antragsgegnerin vorgebrachte Berufung auf die engere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überzeugt nicht, weil diese Fälle nicht auf Forderungen abstellten, die erst konstitutiv durch Verwaltungsakt begründet wurden; hier aber liegen konstitutiv begründete Gegenforderungen vor. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht durfte feststellen, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Klage die Antragsgegnerin vorläufig daran hindert, die durch Rückforderungs- und Änderungsbescheide begründeten Forderungen mittels Aufrechnung geltend zu machen. Die aufschiebende Wirkung erschöpft sich nicht in einem bloßen Vollzugsverbot gegenüber zwangsweiseem Zugriff, sondern untersagt jedweden Gebrauch der Wirkungen des angefochtenen Verwaltungsakts; dazu zählt auch eine behördliche Aufrechnung, sofern die Gegenforderung konstitutiv durch Verwaltungsakt begründet ist. Damit bleibt der Antragsteller vorläufig gegen die Durchsetzung der Rückforderungen geschützt, bis über die Rechtsbehelfe endgültig entschieden ist. Die Antragsgegnerin kann die geltend gemachten Forderungen nicht durch Aufrechnung realisieren, solange das Vollzugshindernis besteht.