4 LA 62/06

Festlegung von Leistungsmerkmalen durch Schiedsstelle bei fehlender Einigung zur Ermittlung leistungsorientierter Pflegesätze • Die Schiedsstelle ist bei fehlender Einigung über Leistungsmerkmale verpflichtet, die für die Festsetzung leistungsorientierter Pflegesätze erforderlichen Leistungsmerkmale zu bestimmen und einen externen Vergleich durchzuführen. • Ein Verfahrensmangel rechtfertigt Zulassung der Berufung nach §124 Abs.2 Nr.1 VwGO nur, wenn er das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung beeinflusst haben kann. • Ein in einem anderen Verfahren erstelltes Sachverständigengutachten kann vom Verwaltungsgericht verwertet werden, sofern es den Parteien zugänglich gemacht und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt wurde. Das Niedersächsische Landesamt für Soziales klagt gegen das Klinikum A. GmbH über die Höhe der für 1995 festzusetzenden Pflegesätze. Die beigeladene Schiedsstelle hatte mit Bescheid vom 25.8.1997 einen täglichen Pflegesatz festgesetzt. Das Landesamt beantragt die Aufhebung dieser Festsetzung mit der Begründung, die Pflegesätze seien nicht ordnungsgemäß leistungsorientiert kalkuliert worden, insbesondere fehle ein externer Leistungsvergleich. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid auf und verlangte, die Schiedsstelle müsse die für einen externen Vergleich erforderlichen Leistungsmerkmale ermitteln. Die Beklagte beantragt Zulassung der Berufung und rügt, das Verwaltungsgericht habe rechtswidrige Vorgaben gemacht und unzulässig ein in einem anderen Verfahren erstelltes Gutachten verwertet. Das Oberverwaltungsgericht prüft im Zulassungsverfahren insbesondere, ob Verfahrensfehler, besondere rechtliche Schwierigkeiten oder grundsätzliche Bedeutung vorliegen. • Anwendbare Normen: § 93 Abs.2 und Abs.3 BSHG a.F., § 124 VwGO sowie Verfahrensgrundsätze zur Beweisverwertung (§98 VwGO i.V.m. ZPO-Regelungen). • Zur Rechtslage: Nach BSHG-Fassung 1994 müssen Leistungsinhalt, Umfang/Qualität und Vergütung vereinbart sein; wenn keine Einigung über Leistungsmerkmale besteht, kann die Schiedsstelle die Vergütungsfestsetzung nicht mit Verweis auf fehlende Leistungsvereinbarung ablehnen, sondern muss die für die Vergütungsermittlung erforderlichen Leistungsmerkmale festlegen. • Leistungsorientierung der Pflegesätze: Prospektive Entgelte sind leistungs- nicht kostenorientiert; die Untergrenze bilden pro­spektive Selbstkosten, die den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. • Notwendigkeit des externen Vergleichs: Zur Beurteilung der Angemessenheit prospektiver Pflegesätze ist ein externer Vergleich mit Entgelten anderer vergleichbarer Einrichtungen erforderlich; hierfür müssen Leistungsgruppen differenziert bestimmt werden (Personengruppen, Personalbedarf, Qualifikation). • Verwertung fremder Gutachten: Die Verwendung eines in anderem Verfahren erstellten Gutachtens ist zulässig, wenn es den Parteien zugänglich gemacht und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde; hier lag solche Kenntnis und Gelegenheit vor. • Zulassungsgründe nach §124 VwGO: Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe (Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit, besondere Schwierigkeiten, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensfehler) liegen nicht vor; etwaige formelle Verfahrensweisen des Verwaltungsgerichts beeinflussten das Ergebnis nicht. • Zur Ablehnung von Beweisanträgen: Das Verwaltungsgericht durfte den Hilfsbeweisantrag der Beklagten mangels konkreter Anknüpfungstatsachen als Ausforschungsbeweis ablehnen und sah keinen Anlass für ein weiteres Gutachten, da die vom Senat zugrunde gelegten Feststellungen nicht substantiiert bestritten wurden. Die Zulassung der Berufung wird abgelehnt; der Zulassungsantrag der Beklagten ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass das Verwaltungsgericht zu Recht die Aufhebung des Schiedssstellenbescheids angeordnet hat, weil die Schiedsstelle den erforderlichen externen, leistungsorientierten Vergleich für 1995 nicht durchgeführt hat. Die Schiedsstelle muss nun die zur Bemessung des Pflegesatzes notwendigen Leistungsmerkmale bestimmen und auf dieser Grundlage einen externen Vergleich vornehmen. Verfahrensrügen und die Einwendung gegen die Nutzung des Gutachtens aus einem anderen Verfahren überzeugen nicht, weil das Gutachten den Parteien bekannt war und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Somit bleibt das Urteil des Verwaltungsgerichts in der Sache bestehen, und die Beklagte erhält keine Zulassung der Berufung.