11 LB 178/05

Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen nachträglicher Strafverurteilung nach WaffG 2002 • Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen. • Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung geführt hätten; eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat kann eine solche nachträgliche Tatsache darstellen. • Die verschärften Zuverlässigkeitsanforderungen des WaffG 2002 sind auf fortgeltende Erlaubnisse anzuwenden; die Gesetzesnovelle stellt keine unzulässige echte Rückwirkung dar, sondern eine tatbestandliche Rückanknüpfung, die verfassungsrechtlich zulässig ist. • § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 ist vorrangig gegenüber Ermessenserwägungen nach VwVfG; bei Vorliegen der gesetzlichen Versagungstatsachen besteht kein Ermessensspielraum. • Anordnungen nach § 46 WaffG 2002 (Rückgabe, Überlassung, Unbrauchbarmachung) sind als Nebenfolgen des Widerrufs rechtmäßig. Der Kläger erhielt 1974 und 1978 zwei Waffenbesitzkarten, in denen sieben Waffen eingetragen sind. Nach einer strafrechtlichen Verurteilung des Klägers vom 10. November 1999 (rechtskräftig seit 29. März 2000) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung holte die Behörde 2003 Auskunft aus dem Bundeszentralregister ein. Die Beklagte widerrief mit Bescheid vom 6. November 2003 die Waffenbesitzkarten unter Berufung auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 WaffG 2002 und ordnete die Rückgabe bzw. Überlassung oder Unbrauchbarmachung der Waffen an. Der Kläger widersprach mit dem Argument, die strengeren Zuverlässigkeitsregeln des WaffG 2002 dürften nicht rückwirkend auf nach altem Recht erteilte Erlaubnisse angewendet werden; es liege keine „neue Tatsache“ vor. Die Widerspruchsbehörde und das Verwaltungsgericht wiesen dies zurück; auch Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht blieb erfolglos. • Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung des Widerrufs ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids; daher sind die Vorschriften des WaffG 2002 anzuwenden. • § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 verlangt Widerruf, wenn nachträgliche Tatsachen eingetreten sind, die zur Versagung geführt hätten; die rechtskräftige Verurteilung des Klägers ist eine solche nachträgliche Tatsache, da sie nach Erteilung der Karten erfolgte. • § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG 2002 vermutet bei Verurteilung wegen eines Verbrechens oder sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe während zehn Jahren ab Rechtskraft die Unzuverlässigkeit; die Frist ist hier noch nicht abgelaufen. • Die Gesetzesnovelle stellt keine unzulässige echte Rückwirkung dar; es handelt sich um eine tatbestandliche Rückanknüpfung, die verfassungsrechtlich zulässig ist, weil das Gemeinwohlinteresse an wirksamer Waffenkontrolle das Vertrauen der Betroffenen überwiegt. • § 58 WaffG 2002 (Übergang) lässt Erlaubnisse fortgelten, entbindet aber nicht von den seit 1.4.2003 geltenden Zuverlässigkeitsanforderungen; fehlendes Ermessen der Behörde ergibt sich daraus, dass § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 einen zwingenden Widerrufsvorbehalt enthält. • Die Anordnung der Nebenfolgen folgt rechtmäßig aus § 46 Abs. 1 und 2 WaffG 2002; insoweit besteht keine Ermessenserwägung nach VwVfG. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Widerrufsbescheide der Beklagten sind rechtmäßig, weil die rechtskräftige Verurteilung des Klägers nachträgliche Tatsachen i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 darstellt und nach § 5 Abs. 1 Nr.1 WaffG 2002 die Unzuverlässigkeit für die Zehn-Jahres-Frist unwiderlegbar vermutet wird. Die Anwendung des WaffG 2002 auf fortgeltende Erlaubnisse ist verfassungsgemäß und stellt keine unzulässige Rückwirkung dar. Mangels Ermessensermöglichkeit greift der Einwand ermessensfehlerhaften Verhaltens nicht; die angeordneten Nebenfolgen sind ebenfalls rechtmäßig.