5 ME 203/05

Ausschluss von Beförderung bei Freistellungsphase der Altersteilzeit • Ein in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlicher Beamter kann bei Beförderungen wegen fehlender voraussichtlicher Dienstzeit im neuen Amt ausgeschlossen werden. • Die Eignung im Leistungsgrundsatz umfasst die Erwartung einer angemessenen Dienstzeit nach der Beförderung. • Die Beförderung eines de facto im Ruhestand befindlichen Beamten wäre rechtsmissbräuchlich, wenn sie ausschließlich versorgungsrechtliche Vorteile ohne entsprechendes dienstliches Äquivalent bewirkt. • Praktische Bewertungsdefizite (z. B. fehlende aktuelle dienstliche Beurteilung) können die Auswahlentscheidung zusätzlich rechtfertigen. Der Antragsteller ist Beamter und seit 16.11.2004 in der Freistellungsphase der Altersteilzeit (Blockmodell); sein Ruhestand beginnt am 30.09.2008. Im Februar 2005 wurde eine Stelle als Justizamtsrätin/Justizamtsrat im Landgerichtsbezirk C. ausgeschrieben. Der Antragsteller bewarb sich; die Stelle wurde jedoch mit der Beigeladenen bzw. einem anderen Mitbewerber besetzt. Er beantragte einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Besetzung zu untersagen, solange über seine Bewerbung nicht bestandskräftig entschieden sei oder eine neue Auswahlentscheidung getroffen werde. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab. Der Antragsteller legte Beschwerde ein, die das Oberverwaltungsgericht ebenfalls zurückwies. • Rechtliche Unmöglichkeit der Beförderung liegt nicht vor, da der freigestellte Beamte formal nicht im Ruhestand ist; faktisch ist er jedoch de facto im Ruhestand. • Eignungsbegriff des Leistungsgrundsatzes umfasst die Prognose einer angemessenen verbleibenden Dienstzeit nach Beförderung; diese Voraussetzung fehlt bei bereits freigestellten Beamten, sodass die erforderliche Eignung fehlt (§ 4 Nr. 3 UWG nicht einschlägig, maßgeblich sind beamtenrechtliche Grundsätze). • Die motivierende Funktion der Beförderung für künftige dienstliche Leistungen entfällt, wenn der Beamte das Amt nicht für eine sinnvolle Zeit ausüben kann; eine Beförderung allein zur Versorgungsverbesserung wäre rechtsmissbräuchlich. • Praktische Erwägungen wie die Unmöglichkeit, verlässliche Prognosen über zukünftige Leistungsfähigkeit zu treffen oder eine aktuelle dienstliche Beurteilung zu beschaffen, stützen die differenzierende Behandlung freigestellter Beamter. • Da der Antragsteller wegen fehlender Verfügbarkeit für das Amt von vornherein nicht in Betracht kommt, ist eine etwaige Rechtswidrigkeit der Beförderung der Beigeladenen für den Entscheidungsgegenstand unerheblich. • Der Beschluss steht im Einklang mit höchstrichterlicher und herrschender Fachliteraturrechtsprechung, die eine angemessene Dienstzeit als taugliches Eignungskriterium ansieht. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle ist unbegründet, weil der Antragsteller wegen seiner Freistellungsphase der Altersteilzeit objektiv nicht für die Ausübung des Beförderungsamtes zur Verfügung steht und daher die erforderliche Eignung fehlt. Eine Beförderung wäre de facto rechtsmissbräuchlich, da sie ausschließlich versorgungsrechtliche Vorteile ohne entsprechendes dienstliches Äquivalent verschaffen würde. Zusätzlich sprechen praktische Schwierigkeiten bei der Bewerberbewertung, etwa fehlende aktuelle dienstliche Beurteilungen, gegen die Berücksichtigung freigestellter Beamter. Kosten und Streitwert wurden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften festgesetzt.