2 LA 928/04

Anrechnung von Polizeizulage und Wechselschichtzulage auf Übergangsgebührnisse nach §53 SVG • Zulassungsantrag nach §124 Abs.2 Nr.1 VwGO erfordert eine substantiiert fallbezogene Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. • Seit der Versorgungsrechtsreform 1998 sind grundsätzlich alle Einkünfte in die Ruhensregelung des §53 SVG einzubeziehen; Ausnahmen gelten nur für die gesetzlich enumerierten Aufwandsentschädigungen. • Zulagen, die nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu den Dienstbezügen gehören, können regelmäßig nicht als Aufwandsentschädigungen i.S. des §53 Abs.5 Satz2 SVG angesehen werden und sind daher anrechnungsfähig. Der Kläger, ein ehemaliger Zeitsoldat, bezog seit Juni 2001 als Zollbeamter Polizeizulage und Wechselschichtzulage. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte, diese Zulagen nicht als Einkommen nach dem Soldatenversorgungsgesetz auf die Übergangsgebührnisse des Klägers anzurechnen. Die Beklagte stellte daraufhin den Zulassungsantrag zur Berufung mit der Behauptung, das Verwaltungsgericht habe die Zulagen zu Unrecht als anrechnungsfreie Aufwandsentschädigungen angesehen. Streitpunkt ist, ob die Zulagen als Teil der Besoldung und damit als anrechnungsfähiges Erwerbseinkommen nach §53 SVG zu qualifizieren sind. Die Beklagte beruft sich auf die durch die Versorgungsreform 1998 geänderte Rechtslage, wonach grundsätzlich alle Einkünfte anrechnungsfähig sind. Die Beklagte legt dar, warum die erstinstanzlichen Erwägungen unrichtig und die Erfolgsaussichten der Berufung somit mindestens ebenso wahrscheinlich sind wie deren Misserfolg. • Zulassungsanforderungen: Ein Zulassungsantrag wegen ernstlicher Zweifel (§124 Abs.2 Nr.1 VwGO) muss fallbezogen, substantiiert und verständlich darlegen, warum die erstinstanzliche Entscheidung fehlerhaft ist. • Materielle Rechtslage: §53 Abs.1 und Abs.5 SVG sehen grundsätzlich die Anrechnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit vor; §53 Abs.5 Satz2 SVG nennt abschließend einzelne anrechnungsfreie Aufwandsentschädigungen. • Rechtsänderung durch VReformG 1998: Die Reform erweitert die Anrechnungsmöglichkeiten und schränkt die bisherige Praxis aus älterer Rechtsprechung und Verwaltungsvorschriften ein. • Qualifikation der Zulagen: Nach §1 Abs.2 BBesG gehören Zulagen zu den Dienstbezügen; sie dienen nicht primär der Kostenerstattung wie typische Aufwandsentschädigungen und sind daher regelhaft anrechnungsfähig. • Ungeeignetheit älterer Entscheidungen und Richtlinien: Frühere Entscheidungen und Verwaltungsrichtlinien, die Zulagen bei überdurchschnittlichem Dienstaufwand als anrechnungsfrei behandelten, lassen sich nicht ohne Weiteres auf das nach Reform geltende Recht übertragen. • Schlussfolgerung zur Darlegung: Die Beklagte hat substantiiert dargelegt, dass das Verwaltungsgericht die Zulagen zu Unrecht als anrechnungsfrei bewertet hat, sodass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen. Der Zulassungsantrag der Beklagten zur Berufung hat Erfolg; es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Nach der nach der Versorgungsreform geltenden Rechtslage sind grundsätzlich alle Einkünfte, insbesondere Dienstbezüge wie Polizeizulage und Wechselschichtzulage, in die Ruhensregelung des §53 SVG einzubeziehen. Die Zulagen sind nach der Darstellung der Beklagten eher als Besoldung denn als Aufwandsentschädigungen zu qualifizieren, sodass ihre Nichtanrechnung durch das Verwaltungsgericht zweifelhaft ist. Folglich ist die Zulassung der Berufung gerechtfertigt, damit die Frage der Anrechenbarkeit der Zulagen in der nächsten Instanz nochmals und umfassend zu prüfen.