4 LC 1/03

Nachträgliche Aktualisierungseinrede gegen Rückforderung von BAföG auch nach Bewilligungszeitraum • Ein Auszubildender kann die nachträgliche Aktualisierung der Einkommensberechnung (Einrede gegen Rückforderung) auch nach Ablauf des Bewilligungszeitraums geltend machen, wenn erst danach endgültige Einkommensfeststellungen vorliegen. • Steuerbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) sind keine abschließende Grundlage für förderungsrechtliche Entscheidungen nach § 24 Abs. 2 BAföG; ein (vorläufiger) Bescheid nach § 165 AO kann dagegen ausreichend sein. • Eine verfassungskonforme Auslegung des § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG gebietet die Zulassung der Aktualisierungseinrede zur Vermeidung nicht gerechtfertigter Ungleichbehandlungen (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Klägerin erhielt für September 1997 bis Juli 1998 BAföG unter Vorbehalt der Rückforderung, weil das Elterneinkommen für 1995 zunächst nur vorläufig festgestellt war. Später erließ das Finanzamt (Dezember 1999) einen Steuerbescheid für 1995 mit höherem Gewerbeeinkommen; weitere Bescheide für 1997 und 1998 zeigten jedoch geringere Einkommen. Der Beklagte setzte daraufhin die Förderung zurück und forderte bereits gezahlte Beträge zurück. Die Klägerin beantragte die Aktualisierung der Einkommensberechnung mit Verweis auf die späteren Steuerfeststellungen; der Widerspruch und die Klage wurden zunächst abgewiesen. Die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht betrifft die Frage, ob ein Aktualisierungsantrag bzw. die Einrede der Aktualisierung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums zulässig ist und ob die Rückforderung rechtmäßig ist. • Rechtsgrundlage für Rückforderung ist § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG; maßgebliche Einkommensgrundlage bestimmt § 24 BAföG (vorletztes Kalenderjahr). • Steuerbescheide unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) sind keine abschließende Grundlage nach § 24 Abs. 2 BAföG; ein (nach § 165 AO) vorläufiger, hinsichtlich Einkommensfeststellung aber endgültiger Bescheid kann Grundlage sein. • Alte Rechtsprechung des BVerwG ließ die Aktualisierungseinrede auch nach Ablauf des Bewilligungszeitraums zu, wenn erst danach endgültige Einkommensermittlungen bekannt wurden; diese Rechtsprechung ist weiterhin anzuwenden, weil die Neufassung des § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG inhaltsmäßig nicht entgegensteht. • Gesetzesmaterialien zeigen zwar, dass der Gesetzgeber die nachträgliche Aktualisierung verhindern wollte, eine derart einschränkende Auslegung ist jedoch verfassungsrechtlich problematisch, weil sie Auszubildende mit selbständigem Einkommen der Eltern gegenüber Arbeitnehmerfällen benachteiligt und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. • Eine verfassungskonforme Auslegung erlaubt daher die Einrede der Aktualisierung auch nach Ende des Bewilligungszeitraums; diese Einrede kann aber nur die Rückforderung ausschließen oder mindern, nicht zu einer nachträglichen zusätzlichen Leistungsgewährung führen. • Bei der Klägerin zeigen die späteren Bescheide für 1997/1998 ein niedrigeres Elterneinkommen als der für 1995 herangezogene Bescheid; damit kommt eine Rückforderung nicht in Betracht. Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich; die angegriffenen Bescheide sind rechtswidrig aufzuheben. Die Einrede der nachträglichen Aktualisierung der Einkommensberechnung kann auch nach Ablauf des Bewilligungszeitraums geltend gemacht werden, wenn endgültige Einkommensfeststellungen erst danach vorliegen; aus verfassungsrechtlichen Gründen ist eine engere Auslegung nicht zulässig. Bei der Klägerin führt die aktualisierte Betrachtung zu keiner Minderförderung gegenüber dem tatsächlich erhaltenen Betrag, sodass die Rückforderung entfällt. Die Entscheidung bestätigt, dass eine nachträgliche Einrede nur die Rückforderung beeinflussen darf und nicht zu einer rückwirkenden zusätzlichen Leistungsgewährung führt.