1 MN 2456/01

Nichtigkeit der Festsetzung "Sondergebiet Altenwohnen" wegen Verstoßes gegen §11 BauNVO • Ein Anwohner kann durch einen Normenkontrollantrag gegen eine Bebauungsplanänderung vorläufigen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO suchen, weil das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB drittschützenden Charakter hat. • Der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO steht eigenständig neben dem vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 80 ff. VwGO; eine Subsidiarität besteht nicht. • Eine planliche Festsetzung als Sondergebiet setzt voraus, dass sich das Gebiet von den normierten Baugebieten (§§ 2–10 BauNVO) wesentlich unterscheidet; "Altenwohnen" unterscheidet sich von allgemeinen oder reinen Wohngebieten nicht in einem wesentlichen Festsetzungsgehalt. • Die Festsetzung des Grundstücks als Sondergebiet "Altenwohnen" verstößt gegen § 11 Abs. 1 BauNVO und ist nichtig; wegen der Untrennbarkeit führt dies zur Gesamtnichtigkeit der 1. Änderung des Bebauungsplans. Die Antragstellerin ist Eigentümerin mehrerer nördlich einer Planstraße gelegener Mehrfamilienhausgrundstücke; strittig ist die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 zugunsten des Grundstücks einer Nachbarin. Der ursprüngliche Plan hatte für die Parzellen ein allgemeines Wohngebiet mit festen überbaubaren Flächen und Tiefgaragenpflicht festgesetzt. Die Nachbarin erhielt 1998 eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus nach Abweichungen vom Bebauungsplan; die Antragstellerin focht dies an. Durch die 1. Änderung wurde das Nachbargrundstück als Sondergebiet "Altenwohnen" mit leicht geänderter GFZ, Traufhöhe und anderer bebaubarer Fläche festgesetzt sowie eine Stellplatzfläche ausgewiesen. Die Antragstellerin stellte einen Normenkontrollantrag gegen die 1. Änderung und begehrte vorläufigen Rechtsschutz. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Erfolgsaussichten des Eilantrags und erließ die einstweilige Anordnung zugunsten der Antragstellerin. • Zulässigkeit: Die Antragstellerin kann geltend machen, durch die Bebauungsplanänderung in eigenen Rechten verletzt zu sein; das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB wirkt drittschützend und begründet damit die Klägerstellung im Normenkontrollverfahren. • Unabhängigkeit des Verfahrens: Das Eilverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO steht selbständig neben vorläufigem Rechtsschutz nach §§ 80 ff. VwGO; eine Verweisung auf letzteren wäre mit höheren Anforderungen an die Rechtsverletzung verbunden und würde die Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes unterlaufen. • Erfolgsaussicht: Nach § 11 Abs. 1 BauNVO ist ein Sondergebiet nur zulässig, wenn es sich wesentlich von den normierten Baugebieten (§§ 2–10 BauNVO) unterscheidet. Das festgesetzte Sondergebiet "Altenwohnen" unterscheidet sich von reinen oder allgemeinen Wohngebieten nicht in einem derart eigenständigen Festsetzungsgehalt, weil auch altengerechte bzw. betreute Wohnungen unter die Zweckbestimmung des Wohnens fallen. • Rechtsfolge: Die Festsetzung als Sondergebiet verletzt § 11 Abs. 1 BauNVO und ist daher nichtig. Die nichtige Festsetzung macht die 1. Änderung des Bebauungsplans insgesamt sinnlos, sodass die Gesamtnichtigkeit der Planänderung folgt. • Eilrechtsschutzstandard: In ständiger Rechtsprechung ist vorläufiger Rechtsschutz aus "anderen wichtigen Gründen" zu gewähren, wenn der Normenkontrollantrag mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg hat; dieser Maßstab ist hier erfüllt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte Erfolg: Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 ist mit großer Wahrscheinlichkeit nichtig, weil die Festsetzung des Grundstücks als Sondergebiet "Altenwohnen" gegen § 11 Abs. 1 BauNVO verstößt. Die Festsetzung unterscheidet sich nicht wesentlich von den normierten Wohngebieten und kann daher nicht als sonstiges Sondergebiet beschlossen werden. Wegen der Untrennbarkeit der Festsetzungen führt diese Rechtswidrigkeit zur Gesamtnichtigkeit der Planänderung. Damit wird die Antragstellerin in ihrer Rechtsposition geschützt, da die Änderung den früheren planlichen Status und die damit verbundenen Erwartungen und Schutzwirkungen beeinträchtigt.