11 LA 565/01

Keine Zulassung der Berufung gegen Prüfung der Befristung einer Ausweisung • Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zurückzuweisen, wenn die Begründung die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO nicht hinreichend darlegt. • Verwaltungsvorschriften wie ein Runderlass dürfen als Ermessensdirektive herangezogen werden, soweit sie nicht unverhältnismäßig sind und hinreichend Raum für Abweichungen im Einzelfall lassen. • Eine bloße Behauptung von Verletzung des Gleichheitssatzes oder Vertrauen in die Anwendung einer späteren Verwaltungsvorschrift begründet keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Der Kläger wandte sich gegen eine Ausweisungsfolgen-Befristung, die durch einen Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung auf fünf Jahre herabgesetzt worden war. Er rügte, der niedersächsische Runderlass vom 27. Mai 1999 schränke das Ermessen der Behörde so weit ein, dass eine pflichtgemäße Ermessensausübung nicht möglich sei. Weiter machte er geltend, er habe auf Entscheidung ohne Anwendung des später erlassenen Runderlasses vertrauen dürfen und berief sich auf eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Befristungsentscheid im Fall seines Bruders. Das Verwaltungsgericht überprüfte die Befristung nach dem Runderlass und wies die Klage ab; der Kläger beantragte daraufhin die Zulassung der Berufung. • Zulassungsdarlegung: Die Antragsbegründung nennt nicht schlüssig einen der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe; auch unter Auslegung der Begründung sind die Voraussetzungen für eine Zulassung nicht erfüllt. • Bedeutung des Runderlasses: Ein Runderlass kann als Ermessensdirektive herangezogen werden, sofern er nicht unverhältnismäßig ist und Abweichungen im Einzelfall zulässt. Der niedersächsische Runderlass enthält gestaffelte Regelfristen und ermöglicht Verkürzungen oder Verlängerungen unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände; hierin liegt kein rechtliches Manko. • Vertrauen auf spätere Verwaltungsvorschriften: Die Rechtsordnung schützt nicht davor, dass während eines Verfahrens in Kraft tretende, ordnungsgemäß lenkende Verwaltungsvorschriften anzuwenden sind; mangelnde einheitliche Verwaltungspraxis begründet kein schutzwürdiges Vertrauen. • Gleichheitsrüge: Ein Verweis auf unterschiedliche Befristungen (Fall des Bruders) reicht allenfalls für eine Prüfung des Einzelfalls; er begründet keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. • Ermessensprüfung: Das Verwaltungsgericht hat die Befristung gestützt auf den Runderlass zu Recht auf Ermessensfehler hin geprüft und keine Ermessenfehler festgestellt. • Umfang der Interessenabwägung: Bei Abwägung des Schweregrads der Tat (Ist-Ausweisungstatbestand wegen Rauschgifthandels) und günstiger Umstände (Berufsausbildung, Heirat) überwiegen die generalpräventiven Zwecke, sodass eine fünfjährige Befristung nicht ermessensfehlerhaft ist. • Divergenz zu höchstrichterlicher Rechtsprechung: Das angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1980 betrifft nicht die Befristungsfrage und begründet daher keine Divergenz i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen. Das Gericht hält die Prüfungsmaßstäbe des niedersächsischen Runderlasses für mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar und sieht keinen Ermessensfehler bei der Festsetzung der Befristung auf fünf Jahre. Vertrauen in die Nichtanwendung späterer Verwaltungsvorschriften und eine behauptete Ungleichbehandlung begründen keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist somit nicht ernstlich zu beanstanden; eine Berufungszulassung ist daher nicht gerechtfertigt.