4 M 3889/00

Besserstellung nach § 2 Abs.1 AsylbLG bei fehlenden Reisedokumenten • Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG sind unzulässig, wenn der Leistungsberechtigte glaubhaft macht, dass er die fehlenden Reisedokumente nicht durch eigene, zumutbare Bemühungen beschaffen kann. • § 2 Abs. 1 AsylbLG gewährt Besserstellung (Anwendung BSHG) nicht nur bei ausländerrechtlichen Duldungsgründen, sondern auch bei humanitären, persönlichen oder rechtlichen Gründen, die Ausreise und Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen verhindern. • Fehlende Pass- oder Passersatzpapiere können nach § 2 Abs. 1 AsylbLG Gründe darstellen, wenn feststeht, dass der Betroffene diese Lage trotz eigener, ernsthafter Bemühungen nicht beenden kann. • Behördliche Erlasse dürfen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht über den Wortlaut des Gesetzes hinaus verschärfen. • Bei streitigen Leistungen zum Lebensunterhalt ist regelmäßig das Vorliegen eines Anordnungsgrundes für einstweiligen Rechtsschutz anzunehmen. Der Antragsteller erhielt seit längerem Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Leistungsbescheid wurde unter Hinweis auf § 1a AsylbLG gekürzt. Streitgegenstand ist, ob der Antragsteller Anspruch auf Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes nach § 2 Abs.1 AsylbLG hat, weil Ausreise oder Abschiebung nicht möglich sind. Der Antragsteller legte dar, dass er über keine Pass- oder Passersatzpapiere verfügt und sowohl irakische als auch libanesische und syrische Behörden seine Staatsangehörigkeit verneint haben. Er habe sich jedoch jeweils bemüht, seine Identität klären zu lassen; behördliche Unterstützungsleistungen durch die Ausländerbehörde sind nicht erkennbar. Das Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde abgelehnt; der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Kürzung der Leistungen. • Zulässigkeit: Die Beschwerdezulassung ist formell und materiell gegeben; das Verfahren ist auf Leistungen gemäß § 2 AsylbLG beschränkt. • Tatbestandliche Feststellung: Es ist unstreitig, dass der Antragsteller längere Zeit Leistungen nach § 3 AsylbLG bezogen hat; die maßgebliche 36-Monats-Frist ist erfüllt. • Rechtliche Voraussetzungen § 2 Abs.1 AsylbLG: Das Gesetz sieht vor, dass bei Vorliegen humanitärer, rechtlicher oder persönlicher Gründe oder öffentlichem Interesse das BSHG entsprechend anzuwenden ist, wenn Ausreise oder Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht möglich sind. • Auslegungsspielraum: § 2 Abs.1 AsylbLG ist weiter zu verstehen als die ausländerrechtlichen Duldungsregelungen; die dort verwendeten Begriffe sind nicht auf die engen Voraussetzungen des § 55 AuslG zu beschränken. • Anwendung auf den Fall: Fehlen Reisedokumente, sind Gründe i.S.v. § 2 Abs.1 AsylbLG nur dann gegeben, wenn der Betroffene diese Lage nicht durch eigene, zumutbare Bemühungen beenden kann; hier hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, dass er trotz eigener Aktivitäten nicht als Staatsangehöriger der benannten Staaten anerkannt wird. • Verwaltungsakt/Ermessen: Eine Kürzung nach § 1a AsylbLG war vor dem Hintergrund der dargelegten, gescheiterten Bemühungen rechtlich nicht zulässig. • Anordnungsgrund: Bei laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt liegt ein Anordnungsgrund vor, so dass einstweiliger Rechtsschutz gerechtfertigt ist. • Erlasse der Verwaltung dürfen die Voraussetzungen des § 2 Abs.1 AsylbLG nicht im Umfang verschärfen, wie im vorliegenden Erlass des Landes geschehen. Der Senat hat die Beschwerde zugelassen und dem Antragsteller vorläufig Recht gegeben. Es wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs.1 AsylbLG vorliegen, weil Ausreise und Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen fehlender Reisedokumente und der vom Antragsteller glaubhaft gemachten gescheiterten Bemühungen nicht möglich sind. Daher ist die Kürzung der Leistungen nach § 1a AsylbLG rechtswidrig und die Anwendung der Leistungen entsprechend dem Bundessozialhilfegesetz geboten. Der Antragsteller erhält einstweiligen Rechtsschutz zur Sicherung laufender Leistungen zum Lebensunterhalt; die Kostenentscheidung wurde zugunsten des Antragstellers getroffen.