10 T 348/16

VZ: Vollstreckungsabwehrklage mit öffentlich-rechtlichen Einwendungen gehört zum Verwaltungsrechtsweg • Eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO, mit der materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Grundlage des titulierten Anspruchs geltend gemacht werden, ist dem Verwaltungsrechtsweg zuzuweisen, wenn die zugrunde liegenden Festsetzungsbescheide öffentlich-rechtlichen Ursprungs sind. • Die Frage der Rechtmäßigkeit von auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erlassenen Festsetzungsbescheiden ist keine Zivilsache; für deren Überprüfung ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (§ 167 Abs.1 VwGO). • Die bloße Behauptung, es gehe um die Überprüfung der Vollstreckungshandlung eines Gerichtsvollziehers, kann nicht den Streitgegenstand der Klageschrift ändern, wenn die Klage in Wirklichkeit materielle Einwendungen gegen die Festsetzungsbescheide erhebt. Der Beklagte leitete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen rückständiger Rundfunkgebühren gegen den Kläger ein. Der Kläger rügte die fehlende Legitimation und die Nichtigkeit der Gebührenbescheide und beanstandete die Vollstreckungshandlung. Er erhob Klage nach § 767 ZPO mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären und die Herausgabe vollstreckbarer Ausfertigungen zu erreichen; hilfsweise begehrte er einstweilige Einstellungen. Das Amtsgericht verwies die Sache an das Verwaltungsgericht mit der Begründung, es gehe um die Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlicher Festsetzungsbescheide. Der Kläger legte sofortige Beschwerde ein mit dem Vorbringen, es gehe vorrangig um die Überprüfung der Vollstreckungshandlung durch den Gerichtsvollzieher. • Die Beschwerde ist zulässig und formgerecht, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. • Streitgegenstand ist nach dem Klageantrag und der Klagebegründung materiell-rechtlich die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Festsetzungsbescheide über Rundfunkbeiträge. • Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Wirksamkeit öffentlich-rechtlicher Festsetzungsbescheide sind dem Verwaltungsrechtsweg zugewiesen (§ 167 Abs.1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO). • Eine Vollstreckungsabwehrklage, die geltend macht, der titulierte Anspruch dürfe aus materiellen Gründen nicht erhoben werden, ist kein Rechtsbehelf gegen an sich formale oder verfahrensrechtliche Maßnahmen des Gerichtsvollziehers; insoweit bleiben die zivilprozessualen Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen unberührt. • Die Berufung des Klägers auf entgegenstehende Entscheidungen ändert nichts daran, dass hier nicht formale Mängel des Vollstreckungstitels, sondern rein materiell-rechtliche Einwendungen gegen öffentlich-rechtliche Bescheide geltend gemacht werden. • Folglich war das Amtsgericht verpflichtet, nach § 17a GVG den Rechtsstreit an das zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen. • Kostenentscheidung und Wertfestsetzung erfolgten nach §§ 97 Abs.1, 3 ZPO; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde lagen nicht vor. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Verweisung an das Verwaltungsgericht wurde zurückgewiesen. Das Landgericht bestätigt, dass die Klage in Wahrheit materiell-rechtliche Einwendungen gegen öffentlich-rechtliche Festsetzungsbescheide enthält und damit dem Verwaltungsrechtsweg unterliegt. Damit ist die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ausgeschlossen und der Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht zu verweisen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Eine weitergehende Überprüfung der Vollstreckungshandlung durch das Zivilgericht ist nicht möglich, soweit die Auseinandersetzung auf der Wirksamkeit öffentlich-rechtlicher Bescheide beruht.