3 O 295/13

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für grob fahrlässiges, methodisch fehlerhaftes Glaubwürdigkeitsgutachten • Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kann nach § 839a BGB für grob fahrlässig erstattete, methodisch fehlerhafte Glaubwürdigkeitsgutachten haften. • Zur Beurteilung aussagepsychologischer Gutachten sind die Nullhypothese und die Prüfung von Kontrollhypothesen (Konfabulation, Wahrnehmungsübertragung, Übertragung, Instruktion, Suggestion) als Mindeststandards anzulegen. • Die Verjährung eines § 839a-Anspruchs beginnt erst mit Kenntnis nicht nur der Unrichtigkeit des Gutachtens, sondern auch der für grobe Fahrlässigkeit erheblichen methodischen Mängel; eine maßgebliche Kenntnis trat hier durch Vorlage eines externen Sachverständigengutachtens im Juli 2010 ein. Der Kläger wurde wegen sexuellen Missbrauchs mehrerer Fälle zunächst verurteilt; Grundlage war u. a. ein schriftliches und mündliches Glaubwürdigkeitsgutachten der Beklagten, Sachverständige im Strafverfahren. Später wurde in einem Wiederaufnahmeverfahren der Kläger freigesprochen, nachdem die Zeugin in der Verhandlung die Aussage verweigerte. Der Kläger macht geltend, das Gutachten der Beklagten sei methodisch fehlerhaft und grob fahrlässig erstellt worden; daraus resultierten Unrechtshaftung, Haftzeit, Verlust des Beamtenverhältnisses sowie materielle und immaterielle Schäden. Die Beklagte bestreitet Fehlerhaftigkeit, Kausalität und grobe Fahrlässigkeit und rügt Verjährung. Ein externes sachverständiges Gutachten im Zivilverfahren bestätigte gravierende methodische Mängel des Gutachtens der Beklagten. • Zuständigkeit und Zulässigkeit: Die 3. Zivilkammer ist zuständig; die Klage ist in der Sache zulässig und dem Grunde nach begründet nach § 839a BGB. • Passivlegitimation: Die Beklagte ist persönlich als vor Gericht bestellte Sachverständige passivlegitimiert; die Tätigkeit ist keine hoheitliche Amtshandlung, daher greift § 839a BGB. • Fehlerhaftigkeit des Gutachtens: Das mündliche Gutachten entsprach nicht der objektiven Sachlage; es wies methodisch schwerwiegende Mängel auf, insbesondere fehlenden Abgleich mit fremdanamnestischen Befunden, mangelhafte merkmalorientierte Inhaltsanalyse und unzureichende Prüfung der Entstehung der Aussage. • Mindeststandards und Prüfhypothesen: Für aussagepsychologische Gutachten sind die Nullhypothese und die Prüfung der Kontrollhypothesen (Konfabulation, Wahrnehmungsübertragung, Übertragung, Instruktion, Suggestion) verbindliche Mindeststandards; diese wurden von der Beklagten nicht ausreichend beachtet. • Grobe Fahrlässigkeit: Die Fehler wie das Ignorieren relevanter Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung und das Festhalten an der Kernaussage ohne angemessene Auseinandersetzung rechtfertigen die Annahme grober Fahrlässigkeit im Blickwinkel des Sachverständigen. • Kausalität: Das fehlerhafte Gutachten war mitursächlich für die Verurteilung, da das Strafgericht sich ausdrücklich auf die sachverständigen Ausführungen stützte; ohne das falsche Gutachten wäre die Entscheidungsbildung des Gerichts jedenfalls anders zu bewerten gewesen. • Rechtswegerschöpfung und Verjährung: Der Kläger hat den Rechtsweg erschöpft; die Verjährung begann erst, als er Kenntnis von den für grobe Fahrlässigkeit maßgeblichen methodischen Mängeln erlangte (maßgeblich: Vorlage des externen Gutachtens im Juli 2010), damit war die Klage 2013 rechtzeitig eingereicht. • Leistungsumfang: Anspruchsteller stehen Schmerzensgeld und Feststellungsansprüche zu; wegen streitiger Einzelpositionen zu materiellen Schäden erging ein Grundurteil, für das Schmerzensgeld trat ein abschließendes Teilurteil ein. Die Klage ist dem Grunde nach begründet. Die Beklagte wird zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 15.05.2014 verurteilt; weitere Teile der Schmerzensgeldforderung werden abgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zum Ersatz des Schadens aus der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und des vorzeitigen Pensionsbezugs sowie zur Erstattung künftiger materieller und immaterieller Schäden verpflichtet ist, soweit diese nicht durch Dritte ausgeglichen wurden. Die materiellen Einzelschadenspositionen bleiben in der Höhe noch streitig; hierüber erging ein Teil- bzw. Grundurteil und die Kostenentscheidung ist dem Schlussurteil vorbehalten. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und Zinsen wurde ebenfalls getroffen.