2 S 81/03

Haftung des Pflegeheims für Verletzungen infolge bekannter nächtlicher Sturzgefahr • Ein Heim haftet bei schuldhafter Verletzung vertraglicher Obhuts- und Schutzpflichten für von Dritten erbrachte Versicherungsleistungen zur Heilbehandlung des Heimbewohners. • Bestehende und bekannte Sturzgefährdung verpflichtet das Heim, geeignete nächtliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen oder beim Vormundschaftsgericht die Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen zu beantragen. • Kommt das Heim dieser Pflicht nicht nach, greift eine Beweislastumkehr: Es obliegt dem Heim zu beweisen, dass der Schaden nicht auf einem Pflichtverstoß seinerseits beruht. Die Klägerin verlangt Ersatz von 3.092,87 Euro für Versicherungsleistungen, die zugunsten einer Heimbewohnerin erbracht wurden, nachdem diese in der Einrichtung gestürzt und verletzt wurde. Die Beklagte betreibt das Pflegeheim und hatte bei Aufnahme der Bewohnerin auf deren erhebliche Sturzgefährdung und den Bedarf eines Bettgitters hingewiesen. Ein Gutachten des Medizinischen Dienstes bestätigte sieben Monate nach Aufnahme die nächtliche Neigung der Bewohnerin, allein aufzustehen und zum Toilettenstuhl zu gehen, wobei Sturzgefahr besteht. Die Bewohnerin war mindestens mehrfach ohne schwerwiegende Folgen gestürzt. Die Beklagte unternahm lediglich 2–4 nächtliche Kontrollgänge, stellte aber keinen Antrag beim Vormundschaftsgericht zur Genehmigung freiheitsbeschränkender Schutzmaßnahmen. Die Klägerin macht geltend, die Unterlassung habe kausal zum Sturz und den Verletzungen geführt. • Vertragliche Pflichten des Heimbetreibers: Das Heim ist verpflichtet, den Pflegeaufenthalt so zu gestalten, dass vermeidbare Gefährdungen der Bewohner ausgeschlossen werden; dies umfasst auch Schutz vor selbstgefährdendem Verhalten bei fehlender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit. • Feststellung der Pflichtverletzung: Die Beklagte kannte die nächtliche Sturzgefahr (Aufnahmebericht, Gutachten, frühere Stürze) und hat trotz dessen keine ausreichenden Schutzmaßnahmen getroffen oder die Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen beim Vormundschaftsgericht beantragt. • Geeignete Maßnahmen: Zum Schutz hätten verschiedene Maßnahmen in Betracht gezogen werden müssen (dauerhafte Überwachung, Ruf-/Klingeleinrichtung, Bettgitter u.ä.); die vorgenommenen 2–4 Kontrollgänge waren unzureichend. • Abwägung mit Freiheitsrechten: Auch wenn freiheitsentziehende Maßnahmen gerichtlicher Genehmigung bedürfen, war die Erwirkung einer nächtlichen Sicherung angesichts der Gefährdung und des fehlenden Einsichtsvermögens der Bewohnerin zumutbar und erforderlich. • Kausalität und Beweislast: Die Pflichtverletzung der Beklagten ist kausal für den Sturz; es obliegt der Beklagten zu beweisen, dass der Schaden nicht auf einem Fehlverhalten ihres Personals beruht; dies ist ihr nicht gelungen. • Schuldhaftes Handeln: In entsprechender Anwendung des § 282 BGB handelt das Heim schuldhaft, weil es den Antrag beim Vormundschaftsgericht nicht gestellt hat. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen; die Klägerin hat Anspruch auf Ersatz der erbrachten Versicherungsleistungen in Höhe von 3.092,87 Euro wegen schuldhafter Schlechterfüllung des Heimvertrages. Das Heim hat seine vertraglichen Obhuts- und Schutzpflichten verletzt, indem es trotz bekannter nächtlicher Sturzgefahr keine ausreichenden Schutzmaßnahmen ergriff und keinen Genehmigungsantrag für freiheitsbeschränkende Maßnahmen stellte; diese Pflichtverletzung war kausal für den Sturz und die Verletzungen. Die Beklagte konnte nicht beweisen, dass der Sturz unabhängig von ihrem Verhalten eingetreten wäre. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde zugelassen.