3 O 102/11

Aufwendungsersatz bei Kettenüberweisung: keine Erstattung bei vorbehaltloser Gutschrift ohne Deckung • Für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach EuGVVO kann der Erfüllungsort der charakteristischen Leistung (hier: Gutschrift auf dem Empfängerkonto in Köln) den Gerichtsstand begründen (Art.5 Nr.1 a) i.V.m. Art.5 Nr.1 b) EuGVVO). • Bei grenzüberschreitenden Überweisungen ohne abweichende Rechtswahl ist nach Art.28 EGBGB deutsches Recht anzuwenden, wenn die charakteristische Leistung von einer deutschen Niederlassung (Empfängerbank) zu erbringen ist. • Eine SWIFT-MT103-Nachricht kann einen Zahlungsauftrag darstellen; die bloße Übermittlung eines Zahlungsavis begründet jedoch keine Verpflichtung der Empfängerbank zur vorbehaltlosen Gutschrift vor Eingang der Deckung. • Ein Aufwendungsersatzanspruch der empfangenden Bank nach §§ 675, 670 BGB entsteht nicht, wenn sie die Gutschrift vor Eingang der Deckung freiwillig und ohne verbindliche Weisung erteilt hat; das Risiko trägt dann die empfangende Bank. • Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis der zahlenden Bank kann vorliegen, führt aber nur dann zu einer fälligen Zahlungsforderung, wenn die aufschiebende Bedingung (hier Freigabe durch US-Behörde OFAC) eingetreten ist. Die Klägerin (Rechtsvorgängerin: E AG) schrieb im Januar 2007 auf Ankündigung einer französischen Bank (Beklagte) dem Konto eines Zahlungsempfängers in Köln 1.166.936,87 USD gut. Die Beklagte war in die Kettenüberweisung eingebunden und sollte die erforderliche Deckungszahlung über ihre US-Niederlassung an die Korrespondenzbank M leisten. Aufgrund von US-Sanktionen gegen die Auftraggeberbank (Bank A) wurden die Zahlungen in den USA am 09.01.2007 eingefroren; die Beklagte konnte die Freigabe nicht erreichen. Die Klägerin verlangt Aufwendungsersatz und Zinsen nach §§ 675, 670 BGB; die Beklagte bestreitet Zuständigkeit, die Rechtsanwendung Deutschlands, Leistungspflicht und rügt Verjährung. Die Beklagte erklärte in einem Schreiben, die Mittel würden nach Freigabe durch OFAC freigegeben werden; damit habe sie die grundsätzliche Verpflichtung anerkannt, die Zahlung aber an die Bedingung der Freigabe geknüpft. • Zuständigkeit: Das Landgericht Köln ist international zuständig nach Art.5 Nr.1 a) i.V.m. Art.5 Nr.1 b) EuGVVO, weil die charakteristische Leistung (Gutschrift auf dem Empfängerkonto) in Köln von der dortigen Niederlassung erbracht werden sollte. • Rechtsanwendung: Rom I nicht anwendbar; nach Art.28 EGBGB galt deutsches Recht, weil die niederlassungsbezogene charakteristische Leistung von der deutschen Empfängerbank zu erbringen war. • Zur Natur des SWIFT-Verkehrs: Die SWIFT-MT103 kann einen Zahlungsauftrag darstellen; gleichwohl begründet die Übermittlung allein keinen Handelsbrauch, der die Empfängerbank verpflichtet, vor Eingang der Deckung eine vorbehaltlose Gutschrift zu erteilen. • Aufwendungsersatz (§§ 675, 670 BGB): Ein Erstattungsanspruch der empfangenden Bank scheidet aus, weil die Rechtsvorgängerin nicht verpflichtet war, vor Eingang der Deckung eine vorbehaltlose Gutschrift zu erteilen; ohne verbindliche Weisung oder geltenden Handelsbrauch trägt die empfangende Bank das Risiko einer vorzeitigen Gutschrift. • Schadensersatz (§ 280 BGB): Ein Ersatzanspruch wegen Pflichtverletzung der Beklagten entfällt, weil der eingetretene Nachteil auf der freiwilligen, vorzeitigen Gutschrift der empfangenden Bank beruhte und damit in deren Risikosphäre lag. • Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 BGB): Kein Erfolg, weil die Beklagte keinen Vermögensvorteil auf Kosten der Klägerin erlangt hat. • Deklaratorisches Schuldanerkenntnis: Das Schreiben der Beklagten vom 21.01.2007 enthält ein Anerkenntnis der grundsätzlichen Verpflichtung zur Deckungszahlung; die daraus resultierende Forderung ist jedoch noch nicht fällig, solange die aufschiebende Bedingung (Freigabe durch OFAC) nicht eingetreten ist. • Folgen für Zinspflichten und Verjährung: Mangels fälliger Hauptansprüche bestehen keine Zinsansprüche; auf eine Entscheidung zur Verjährung kam es nicht mehr an, da die Ansprüche nicht bestanden bzw. nicht fällig waren. Die Klage wurde abgewiesen; die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Aufwendungsersatzanspruch der Klägerin in Höhe von 1.166.936,87 USD nach §§ 675, 670 BGB besteht derzeit nicht, weil die Empfängerbank nicht verpflichtet war, vor Eingang der Deckung eine vorbehaltlose Gutschrift zu erteilen, sodass kein erstattungsfähiger Aufwand entstanden ist. Ein Schadensersatz- oder Bereicherungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte besteht ebenfalls nicht, da der Schaden auf der freiwilligen vorzeitigen Gutschrift der empfangenden Bank beruht und damit in deren Risikobereich liegt. Gleichwohl erkannte die Beklagte in ihrem Schreiben eine grundsätzliche Verpflichtung zur Deckungszahlung an; diese Verpflichtung ist jedoch an die aufschiebende Bedingung der Freigabe durch die US-Behörde OFAC gebunden und damit gegenwärtig nicht fällig. Dadurch bleibt die materielle Hauptforderung deklaratorisch anerkannt, kann jedoch erst geltend gemacht werden, wenn die Freigabe durch die OFAC erfolgt und die Bedingung wegfällt.