4 O 287/13

Kein Rückzahlungsanspruch bei fehlerhaftem Gesellschaftsbeitritt; Auseinandersetzungsguthaben darzulegen • Bei fehlerhaftem Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft steht dem ausscheidenden Gesellschafter kein Rückzahlungsanspruch der Einlagen, sondern nur das Auseinandersetzungsguthaben zu. • Der Kläger trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Auseinandersetzungsguthabens; die bloße Verweisung auf § 31 Gesellschaftsvertrag genügt nicht. • Eine Freistellungsklage muss die zugrundeliegende Schuld in Grund und Betrag konkret benennen; sonst ist sie unzulässig. • Eine Auskunftsklage ist unzulässig, wenn der Kläger seinen Leistungsanspruch bereits beziffert hat und somit kein Rechtsschutzbedürfnis für gestufte Klagen mehr besteht. Der Kläger schloss 2009 eine mittelbare Kommanditbeteiligung ab und zahlte bis Klageerhebung 11.132,54 Euro ein. Er rügt unzureichende Beratung, insbesondere fehlende Hinweise auf Totalverlustrisiko, Nachschusspflicht und Innenprovision sowie eine zu spät ausgehändigte Prospektunterlage. Der Kläger verlangt Rückzahlung seiner Einlagen Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung, Freistellung von Haftungsrisiken sowie hilfsweise Auskunft über und Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Die Beklagte behauptet, der Prospekt sei vor Zeichnung besprochen worden und bestreitet die Darlegung des Auseinandersetzungsguthabens durch den Kläger. Das Berufungsgericht hat auf Zurückverweisung entschieden, das Landgericht Kleve hat die Klage nun abgewiesen. • Grundsatz fehlerhafte Gesellschaft: Bei Anfechtung, Widerruf oder Kündigung des Beitritts erhält der ausscheidende Gesellschafter nicht die Rückzahlung der Einlagen, sondern nur das nach gesellschaftsrechtlicher Abwicklung zu ermittelnde Auseinandersetzungsguthaben (Grundsätze des BGH). • Beweis- und Darlegungslast: Der Kläger hat die Höhe des Auseinandersetzungsguthabens nicht substantiiert dargelegt; pauschale Behauptungen und Verweis auf § 31 GesV reichen nicht aus, um den Anspruch hinreichend zu beziffern. Nach allgemeinen Beweisgrundsätzen hat der Anspruchsteller die rechtserzeugenden Tatsachen und deren Umfang zu beweisen. • Keine Umkehr der Beweislast: Eine Ausnahme, die den Beklagten zur umfassenden Sachaufklärung veranlassen würde, liegt nicht vor; die vom Kläger zitierten Ausnahmeregelungen greifen hier nicht. • Unzulässigkeit des Freistellungsantrags: Ein Freistellungsantrag muss Grund und Höhe der zugrundeliegenden Schuld konkret angeben (§ 253 Abs.2 Nr.2 ZPO). Der Antrag war in diesem Umfang nicht ausreichend bestimmt und damit unzulässig. • Unzulässigkeit der Auskunftsklage: Da der Kläger seinen Leistungsanspruch bereits beziffert hat, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Stufenklage; eine Umdeutung in eine objektive Klagehäufung war nicht möglich. • Keine Ansprüche aus abgetretenen Rechtsschutzkosten: Mangels Hauptanspruch besteht kein Anspruch auf vorgerichtliche Anwaltskosten; zudem ist streitig, ob die Zahlung an die Rechtsschutzversicherung geltend gemacht werden kann. • Keine Zinsansprüche mangels Hauptanspruch; Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit richten sich nach §§ 91, 709 ZPO. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Einlagen, da bei fehlerhaftem Beitritt lediglich ein Auseinandersetzungsguthaben geltend gemacht werden kann, dessen Höhe er nicht hinreichend dargelegt und bewiesen hat. Freistellungsanträge waren wegen fehlender Bestimmtheit unzulässig, die hilfsweise beantragte Auskunftsklage war unzulässig, und ein Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten ist mangels Hauptanspruch nicht gegeben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.