6 O 186/08

Kürzung der Betriebsrente nach Neuberechnung und Treu-und-Glauben-Abwägung • Versorgungsanstalten dürfen fehlerhafte Rentenberechnungen grundsätzlich jederzeit korrigieren. • Die Anwendung von § 40 Abs. 2 a) ee) VBLS a.F. zur Anrechnung nicht geminderter gesetzlicher Renten ist wirksam. • Bei Korrekturen ist nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Gesamtabwägung vorzunehmen; altersbedingte Schutzgesichtspunkte und lange Bezugsdauern können eine Rückforderung ganz oder teilweise ausschließen. • Die Versorgungsanstalt kann auf Rückforderung bereits gezahlter Überzahlungen verzichten und zugleich die laufende Zusatzrente künftig kürzen, ohne den Anspruch des Versicherten zu begründen. Der Kläger, Jahrgang 1933 und ehemals im öffentlichen Dienst, war bei der VBL zusatzversichert und bezog seit 1.10.1996 eine gesetzliche Rente sowie eine VBL-Zusatzrente. Die VBL hatte 1997 bei der Anrechnung der gesetzlichen Rente Zeiten im Ausland nach dem Fremdrentengesetz mit dem Absenkungsfaktor nicht ausreichend berücksichtigt. Die DRV stellte die gesetzliche Rente 2007 für den Zeitraum ab 1.10.1996 neu fest und berücksichtigte einen einmaligen Ausgleichszuschlag nach dem FANG bis 30.6.2000; die DRV wies zugleich eine Berechnung ohne Absenkung aus. Daraufhin berechnete die VBL die Betriebsrente rückwirkend neu unter Anwendung von § 40 Abs. 2 a) ee) VBLS a.F., stellte eine Überzahlung fest, forderte diese zunächst, verzichtete dann aber auf Rückforderung und senkte die laufende Zusatzrente mit Wirkung ab 1.2.2008 um monatlich 134,09 EUR brutto. Der Kläger begehrt Feststellung bzw. Neuberechnung zugunsten einer höheren Betriebsrente; die VBL beantragt Klageabweisung. • Die Klage ist unbegründet; die VBL war berechtigt, die ursprüngliche fehlerhafte Rentenmitteilung zu korrigieren. Die Mitteilungen der VBL sind keine Verwaltungsakte und erwerben keine Bestandskraft, sodass eine jederzeit mögliche Korrektur besteht (§§ 70 Abs.1-3 VBLS a.F./53 VBLS n.F. belegen die Rückforderungsmöglichkeit). • Die Anwendung von § 40 Abs.2 a) ee) VBLS a.F. war zulässig und materiell rechtmäßig; die Satzung verspricht keine umfassende Aufstockung gesetzlicher Renten für Fremdrentenberechtigte, sodass die Kürzungsregel inhaltskontrollfähig ist. Die VBL musste die Kürzung nicht durch Erhöhung der Zusatzrente kompensieren. • Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen; dabei sind Alter des Berechtigten, Dauer des bisherigen Rentenbezugs, Lage der Versichertengemeinschaft und die Frage, ob der Begünstigte seine Lebensführung bereits unwiderruflich auf die höhere Leistung ausgerichtet hat, zu berücksichtigen. Der Kläger legte keine ausreichenden Anhaltspunkte vor, die eine weitergehende Vertrauensschutzwirkung begründen würden. • Vor diesem Hintergrund war das Entgegenkommen der VBL, auf Rückforderung der Überzahlung in Höhe von 15.902,86 EUR für die Vergangenheit zu verzichten, ausreichend; die künftige Kürzung ab 1.2.2008 um 134,09 EUR brutto stellt keine unangemessene Benachteiligung dar, da sie relativ gering ist (ca. 6 % der Gesamtleistung) und der Kläger erheblich von der fehlerhaften Berechnung profitiert hatte. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine höhere Betriebsrente ab dem 01.02.2008; die von der VBL vorgenommene Neuberechnung unter Anwendung von § 40 Abs.2 a) ee) VBLS a.F. ist rechtmäßig und mit den Grundsätzen von Treu und Glauben vereinbar. Die VBL durfte auf die Rückforderung der bereits gezahlten Überzahlung verzichten und zugleich die laufende Zusatzrente künftig reduzieren; angesichts des Alters des Klägers, der langen Bezugsdauer und der relativen Höhe der Kürzung ist dies nicht unangemessen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.