6 S 120/08

Kürzung der VBL-Betriebsrente: Versorgungsausgleich, soziale Komponenten und Abschlag bei vorzeitigem Bezug • Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts wird zurückgewiesen. • Die Zusatzversorgungseinrichtung (VBL) durfte die Betriebsrente wegen Versorgungsausgleichs nach dem angewandten Rückrechnungsverfahren und den Satzungsbestimmungen kürzen. • Soziale Komponenten nach §37 Abs.2 VBLS stehen nur Pflichtversicherten bei Eintritt des Versicherungsfalls zu; beitragsfrei Versicherte sind hiervon ausgeschlossen. • Die Minderung der Betriebsrente wegen vorzeitiger Inanspruchnahme nach §35 Abs.3 VBLS (bis zu 10,8 %) ist rechtlich zulässig; die Revision wird zu diesem Punkt zugelassen. Der Kläger, vormals im öffentlichen Dienst, begehrt die Überprüfung der von der VBL berechneten Kürzung seiner Betriebsrente nach Umstellung des Versorgungssystems. Gegenstand sind insbesondere die Abzüge wegen eines familiengerichtlich angeordneten Versorgungsausgleichs, die Frage zusätzlicher sozialer Komponenten nach §37 Abs.2 VBLS und die Kürzung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme nach §35 Abs.3 VBLS. Die Ehe des Klägers wurde 2000 geschieden; infolge dessen wurden Rentenanwartschaften zugunsten der Ex-Ehefrau begründet. Der Kläger erhielt seit 1.10.2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung; die VBL berechnete die Betriebsrente und nahm Abzüge vor (einschließlich 10,8 % Abschlag wegen vorzeitigem Bezug und Kürzung wegen Versorgungsausgleich). Das Amtsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein und erweiterte sie u.a. um Angriffe gegen den Abschlag nach §35 Abs.3 und um Neuberechnungen der VBL. • Zulässigkeit: Die Berufung ist form- und fristgerecht; Klageänderungen in der Berufungsinstanz sind sachdienlich und wurden nicht wirksam gerügt. • Versorgungsausgleich: Die VBL durfte den Kürzungsbetrag durch Rückrechnung der dynamisierten Anwartschaft auf einen statischen Wert unter Heranziehung der Barwertverordnung ermitteln; dieses Verfahren ist mit dem Gesetz vereinbar und dient der Kostenneutralität der Versichertengemeinschaft. • Erstattungsbeträge nach §225 SGB VI stehen nicht in unmittelbarer Bindung zum in der Betriebsrente vorzunehmenden Kürzungsbetrag; der öffentlich-rechtliche Ausgleich erfolgt zwischen Versorgungsträgern, das Anrecht der Ehefrau ist eigenständig. • Vorzeitige Inanspruchnahme (§35 Abs.3 VBLS): Die Satzungsregelung, wonach die Betriebsrente für jeden Monat vorgezogenen Bezugs um 0,3 % (höchstens 10,8 %) vermindert wird, ist inhaltlich durch §77 SGB VI gedeckt und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Differenzen in sozialgerichtlicher Rechtsprechung und eine Entscheidung des BSG führen nicht zur Unanwendbarkeit der Satzungsregelung in der Zusatzversorgung. • Soziale Komponenten (§37 Abs.2 VBLS): Nach dem klaren Wortlaut und Systematik der Satzung stehen diese Komponenten nur Pflichtversicherten zu, die bei Eintritt des Versicherungsfalls noch pflichtversichert sind; der Kläger war zum Versicherungsfall beitragsfrei versichert und damit nicht anspruchsberechtigt. • Die Kammer folgt der herrschenden Literatur- und Gerichtsmeinung, wonach die praktische Anwendung des Abschlags bei vorzeitigem Bezug zulässig ist; es besteht vorläufige Unsicherheit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, daher Zulassung der Revision beschränkt auf die Frage der Minderung nach §35 Abs.3 VBLS. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die VBL durfte die Betriebsrente wie vorgenommen kürzen. Die Klage ist in allen Punkten unbegründet: die Berechnung des Versorgungsausgleichs mittels Rückrechnung und Barwertvorschriften ist zulässig, zusätzliche soziale Komponenten nach §37 Abs.2 VBLS stehen dem Kläger nicht zu, weil er zum Eintritt des Versicherungsfalls nicht mehr pflichtversichert war, und die Minderung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme nach §35 Abs.3 VBLS ist rechtlich tragfähig. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wurde beschränkt zur Frage der Zulässigkeit/Verfassungskonformität der Minderung nach §35 Abs.3 VBLS zugelassen.