10 O 297/13

Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils: Anlegerklage wegen Anlageberatungsfehlern wegen Verjährung abgewiesen • Feststellungsklage der Anleger gegen Anlageberater wegen fehlerhafter Beratung unbegründet; das Versäumnisurteil wird aufrechterhalten. • Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung verjähren nach der kenninsunabhängigen Höchstfrist des § 199 Abs. 3 S.1 Nr.1 BGB; hier sind Ansprüche aus den 1990er Jahren mit Ablauf 02.01.2012 verjährt. • Ein Güteantrag hemmt die Verjährung nur, wenn er den geltend gemachten Anspruch hinreichend individualisiert und dem Gegner demnächst bekanntgegeben wird; pauschale Massenschlichtungsanträge genügen nicht. • Prozessvollmacht bleibt wirksam, eine mögliche Nichtigkeit des zugrundeliegenden Anwaltsgeschäfts nach §134 BGB durch Verstoß gegen berufsrechtliche Vorschriften durchschlägt nicht automatisch auf die Prozessvollmacht. • Bei massenhafter Einreichung gleichlautender Güteanträge trifft den Antragsteller die Verantwortung für verzögerte Bekanntgabe; verspätete Bekanntgabe kann somit dem Antragsteller zugerechnet werden. Die Kläger sind Anleger zweier geschlossener Immobilienfonds und machen Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung, unrichtiger Prospekt- und Schulungsunterlagen sowie unterbliebener Aufklärung über Risiken und Kosten. Die Beteiligungen wurden 1996/1997 über Treuhandverträge gezeichnet; die Beratung erfolgte durch einen bei der Beklagten eingesetzten Berater, der nach Klägerangaben Prospekt- und Schulungsmaterial verwendete. Die Kläger reichten Ende 2011/Anfang 2012 einen Massengüteantrag bei einer Schlichtungsstelle ein; die Beklagte erhielt die Bekanntgabe nach ihrer Darstellung jedoch erst im November 2012. Das Landgericht erließ am 13.08.2014 ein klageabweisendes Versäumnisurteil; die Kläger legten Einspruch ein. Streitpunkt ist insbesondere die materielle Haftung der Beklagten sowie die Frage, ob die Verjährung durch den Güteantrag gehemmt wurde. • Zulässigkeit: Die Klage ist in zulässiger Form erhoben; die Kläger verfügen über wirksame Prozessvollmacht. Ob die Klage begründet ist, ist im Rahmen der Begründetheit zu prüfen. • Verjährung: Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung entstanden mit Zeichnung der Beteiligung (1996/1997). Nach der Schuldrechtsreform begann die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren gemäß §199 Abs.3 S.1 Nr.1 BGB am 01.01.2002 zu laufen und endete damit mit Ablauf des 02.01.2012. Die Beklagte hat die Verjährungseinrede erhoben; die Ansprüche sind daher ausgeschlossen. • Güteantrag und Hemmung: Eine Hemmung nach §204 Abs.1 Nr.4 BGB setzt voraus, dass der Güteantrag den Anspruch hinreichend individualisiert und dem Gegner demnächst bekanntgegeben wird. Der vorgelegte Massengüteantrag war inhaltsarm, verwendete pauschale Textbausteine ohne konkrete Angaben zu Zeit, Person, Umfang der Beratung oder konkreter Schadenshöhe und enthielt lediglich Namen und Beteiligungsnummern; damit konnte die Beklagte den Streitgegenstand nicht erkennen. • Bekanntgabezeitpunkt: Selbst bei unterstelltem frühreren Eingang des Güteantrags entfaltet die Hemmung nur dann Rückwirkung, wenn die Bekanntgabe demnächst erfolgte. Die massenhafte Einreichung von rund 9.000 gleichlautenden Anträgen bei einer kleinen Gütestelle führte vorhersehbar zu Verzögerungen; diese Verzögerungen sind den Klägern zurechenbar. Die tatsächliche Bekanntgabe erst im November 2012 war zu spät, um Verjährung zu verhindern. • Materielle Haftung: Soweit die Kläger materielle Vorwürfe zu Prospekt-, Prognose- und Schulungsmängeln erheben, konnten sie die Voraussetzungen einer durchsetzbaren Schadensersatzhaftung nicht mehr geltend machen, weil die Ansprüche verjährt sind. Auch ein etwaiger Anspruch aus §826 BGB ist verjährt. • Prozessuale Einordnung: Selbst wenn Feststellungsklage rechtlich fragwürdig erscheint, kann das Gericht die Klage in der Sache abweisen; ein fehlendes Feststellungsinteresse spielt hier keine Rolle, weil die Leistungsklage ebenfalls abzuweisen wäre. Das Versäumnisurteil vom 13.08.2014 wird aufrechterhalten; die Klage der Anleger ist unbegründet und abzuweisen. Entscheidender Grund ist die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche: Die relevanten Schadenstatbestände entstanden bei Zeichnung der Fondsbeteiligungen in 1996/1997, die absolute Verjährungsfrist endete am 02.01.2012; ein Güteantrag konnte diese Frist nicht hemmen, weil er die Ansprüche nicht hinreichend individualisierte und die Bekanntgabe nicht demnächst erfolgte. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Insgesamt haben die Kläger daher keinen durchsetzbaren Anspruch gegen die Beklagte, weil die geltend gemachten Ersatzansprüche durch Verjährung ausgeschlossen sind.