2 O 129/14

Unwirksame Satzungsregelung und Verwaltungsratsbeschlüsse zu Sanierungsgeldern führen zur Rückerstattung • Eine Satzungsregelung, die die Berechnungsgrundlagen für ein Sanierungsgeld nicht offengelegt, verletzt das Transparenzgebot und ist nach § 307 Abs.1 BGB unwirksam. • Ein Verwaltungsratsbeschluss zur Festsetzung eines Sanierungsgeldes unterliegt der Kontrolle nach § 315 BGB; er ist unwirksam, wenn sachfremde Gesichtspunkte einflossen. • Weil Satzung und Verwaltungsratsbeschlüsse unwirksam sind, fehlt es an einem Rechtsgrund für geleistete Sanierungsgelder; Zahlungen sind nach § 812 Abs.1 BGB herauszugeben. Die Beklagte ist eine kirchliche Zusatzversorgungseinrichtung; die Klägerin ist seit 1967 beteiligt. 2002 erfolgte ein Wechsel im Leistungssystem zum Punktemodell und im Finanzierungssystem zum kapitalgedeckten Verfahren; der ATV-K-Tarif sieht vor, dass jede Kasse Sanierungsgelder zur Deckung zusätzlichen Finanzbedarfs erheben kann. In § 63 der Satzung der Beklagten ist die Erhebung eines Sanierungsgeldes vorgesehen; die Satzung überträgt dem Verwaltungsrat auf Vorschlag des Aktuars das Festsetzungsrecht. Der Verwaltungsrat beschloss für 2010 und 2011 Sanierungsgelder (1% bzw. 2%) auf Basis bestimmter Rechnungsgrundlagen. Die Klägerin zahlte insgesamt 914.393,30 € Sanierungsgelder und verlangt deren Rückzahlung sowie Feststellung, dass sie für 2011 und 2012 nichts weiter schuldet. Die Beklagte hält Satzung und Beschlüsse für wirksam. • Anwendbare Normen: §§ 307 ff. BGB (Inhaltskontrolle von AGB), § 315 BGB (Leistungsbestimmungsrecht), § 812 Abs.1 BGB (Bereicherungsanspruch), § 288 BGB (Zinsen). • Satzungsprüfung: Die Satzung der Beklagten ist als privatrechtliche AGB zu kontrollieren; das Transparenzgebot verlangt, dass Berechnungsgrundlagen für Forderungen ersichtlich sind. • Inhaltlich ist § 63 der Satzung intransparent, weil keine Berechnungsmethode oder Rechnungsgrundlagen (z. B. Sterbetafeln, Rechnungszins) offengelegt sind; dadurch liegt eine unangemessene Benachteiligung der Beteiligten vor und § 63 ist nach § 307 Abs.1 S.1, S.2 BGB unwirksam. • Tarifautonomie greift nur insoweit, als der Tarifvertrag eine Grundentscheidung enthält; der ATV-K enthält keine verbindlichen Regelungen zur Höhe des Sanierungsgeldes und lässt eine gerichtliche Prüfung der satzungsmäßigen Regelung zur Höhe zu. • Leistungsbestimmungen des Verwaltungsrats sind nach § 315 Abs.1 BGB an billiges Ermessen gebunden; hier sind sachfremde Gesichtspunkte (z. B. Effekte des Wechsels des Finanzierungssystems, Richttafeln, gesunkener Rechnungszins) in die Berechnung eingeflossen, obwohl § 17 ATV-K das Sanierungsgeld nur für erhöhte Bedarfe durch den Wechsel des Leistungssystems bestimmt. • Eine gerichtliche Nachbestimmung nach § 315 Abs.2 BGB kommt nicht in Betracht, weil das Versorgungssystem komplex und kollektive Wirkungen berührt; die Regelungslücke muss durch Satzungsänderung der Beklagten geschlossen werden. • Folge: Mangels wirksamer Satzungsgrundlage und unwirksamer Verwaltungsratsbeschlüsse fehlt ein Rechtsgrund für die Zahlungen; daher besteht ein Herausgabeanspruch nach § 812 Abs.1 BGB zuzüglich Zinsen gemäß § 288 BGB. Die Klage ist erfolgreich: Die Beklagte hat die geleisteten Sanierungsgelder in Höhe von 914.393,30 € nebst Zinsen zu erstatten, weil § 63 der Satzung wegen Intransparenz nach § 307 BGB unwirksam ist und die vom Verwaltungsrat getroffenen Festsetzungen nach § 315 BGB unbillig waren. Für 2011 und 2012 besteht keine Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung weiterer Sanierungsgelder in den geltend gemachten Beträgen. Eine gerichtliche Ergänzung der Satzung bzw. eine richterliche Ersatzbestimmung kommt nicht in Betracht; die Beklagte muss die Regelungslücke durch Satzungsänderung selbst schließen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits und das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.