3 T 177/13

Abschiebungshaft bei vollziehbarer Ausreisepflicht und Fluchtgefahr trotz fortgeschrittenen Alters • Die Anschlussbeschwerde einer im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Vertrauensperson ist unzulässig. • Voraussetzungen und Form eines Abschiebungshaftantrags richten sich nach FamFG; Anlagen sind für die Zulässigkeit des Antrags nicht zwingend. • Abschiebungshaft kann auch gegenüber Personen über 65 Jahre angeordnet werden, wenn Bundesrecht dies erlaubt und Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. • Bestehende Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht und begründeter Verdacht des Untertauchens rechtfertigen Abschiebungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG. Der 66-jährige kasachische Staatsangehörige beantragte 2003 Asyl; das Bundesamt lehnte ab und ordnete Ausreise an. Die Klage war 2005 erfolglos; der Betroffene tauchte danach zeitweise unter, stellte 2008 einen Folgeantrag, der 2012 abgelehnt wurde. Nach rechtskräftiger Abweisung 2013 sollte seine Abschiebung erfolgen; die Ausländerbehörde beantragte daraufhin Sicherungshaft. Ein Rückführungsflug war gebucht und Kasachstan hatte Passersatzpapiere ausgestellt. Der Betroffene wurde festgenommen und rügte u. a. Unverhältnismäßigkeit der Haft, sein Alter und das Fehlen eines Dolmetschers; eine als Vertrauensperson benannte Person reichte eine Anschlussbeschwerde ein. • Anschlussbeschwerde unzulässig: Die benannte Vertrauensperson war im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt und somit nach § 66 S.1 FamFG nicht anschlussbefugt; auch als eigenständige Beschwerde scheitert es an § 429 Abs.2 Nr.2 FamFG. • Zulässigkeit des Antrags: Der Abschiebungshaftantrag genügte den Voraussetzungen des § 417 Abs.2 FamFG; die fehlende explizite Angabe des Bestimmungslands und das Nichtaushändigen von Anlagen sind unbeachtlich. • Keine Bindung an Verwaltungserlass: Die Abschiebungshaftrichtlinie des Landes NRW kann nicht die Prüfpflicht der Kammer gegenüber den föderalrechtlichen Regelungen (FamFG, AufenthG) ersetzen; ein Antrag gegen eine über 65-jährige Person ist nicht per se unzulässig. • Verwertbare Anhörung ohne Dolmetscher: In der ersten Anhörung genügte die mündliche Erörterung, da der Sachverhalt einfach und der Betroffene deutschsprachig verständlich war; nachfolgende Anhörung mit Dolmetscher sicherte Verteidigung. • Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht: Die rechtskräftigen Bescheide von 2003 und 2012 und die abgelaufene Ausreisefrist begründen die Vollziehbarkeit. • Fluchtgefahr begründet Haftgrund: Das frühere Untertauchen 2005, die wiederholte Verweigerung ernsthafter Ausreisebemühungen und die Nähe der Abschiebung (Passersatz, gebuchter Flug) schaffen den begründeten Verdacht des Untertauchens gemäß § 62 Abs.3 S.1 Nr.5 AufenthG. • Subsidiäre Rechtfertigung nach § 62 Abs.3 S.2 AufenthG: Zwei-Wochen-Frist bis zur Abschiebung war eingehalten, Bestimmungen zur Rücknahme durch Kasachstan lagen vor, ohne Inhaftierung wäre Abschiebung wesentlich erschwert. • Verhältnismäßigkeit: Trotz des Alters des Betroffenen war die Haft auf die kürzestmögliche Dauer beschränkt; angesichts der Fluchtgefahr und der unmittelbaren Abschiebung war die Maßnahme erforderlich und angemessen. Die Anschlussbeschwerde der als Vertrauensperson bezeichneten Person wurde als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung der Abschiebungshaft wurde zurückgewiesen; die Haftanordnung war formell und materiell rechtmäßig. Es liegt eine vollziehbare Ausreisepflicht vor, Kasachstan war zur Rücknahme bereit und ein Rückführungsflug war gebucht; zudem besteht ein begründeter Verdacht des Untertauchens, so dass die Voraussetzungen des § 62 Abs.3 AufenthG erfüllt sind. Die Haft war verhältnismäßig und auf die kürzestmögliche Dauer begrenzt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden den Beschwerdeführern auferlegt, von den Dolmetscherkosten wurde abgesehen.