17 O 136/15

Verfristeter Widerruf bei ausreichend formulierter Widerrufsbelehrung führt nicht zur Rückforderung von Vorfälligkeitsentschädigung • Ein verfristet erklärter Widerruf eines Darlehensvertrags führt nicht zur Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis, wenn die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen genügt. • Die von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung kann von der Musterbelehrung abweichen; maßgeblich ist, ob sie den Vorgaben des § 355 BGB a.F. bzw. § 495 BGB a.F. entspricht. • Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist kein ohne Rechtsgrund erhaltenes Entgelt, wenn sie aufgrund einer wirksamen vorzeitigen Vertragsaufhebung als Schadensersatz nach § 490 Abs. 2 S. 3 BGB geschuldet wurde. • Ein Anspruch auf Nutzungsersatz für geleistete Zins- und Tilgungszahlungen besteht nicht, wenn der Darlehensvertrag nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde. Die Kläger schlossen am 02.06.2008 per Fernabsatz einen Darlehensvertrag über 107.000 €; das Darlehen war auf mehrere Unterkonten mit unterschiedlichen Zinssätzen verteilt. Der Vertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung, die von der Musterbelehrung abwich, aber Hinweise zu Widerrufsfolgen, Fristen und verbundenen Geschäften enthielt. Am 02.05.2013 einigten sich die Parteien auf eine vorzeitige Vertragsaufhebung gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 12.178,81 € und einer Erledigungsklausel. Die Kläger erklärten am 13.10.2014 den Widerruf und forderten Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung sowie Nutzungsersatz; die Beklagte lehnte ab und bestritt die Wirksamkeit des Widerrufs mit Verweis auf Verfristung und die Aufhebungsvereinbarung. Streitgegenstand war, ob der Widerruf wirksam war und ob die Kläger Anspruch auf Rückzahlung und Nutzungsersatz haben. • Die Klage ist unbegründet, weil den Klägern weder Rückzahlungs- noch Nutzungsersatzansprüche zustehen. • Die Vorfälligkeitsentschädigung wurde nicht ohne Rechtsgrund gezahlt; sie beruhte auf der wirksamen Vereinbarung über die vorzeitige Vertragsaufhebung und stellte Schadensersatz nach § 490 Abs. 2 S. 3 BGB dar, sodass ein Herausgabeanspruch nach § 812 Abs. 1 BGB ausscheidet. • Der Widerruf der Kläger vom 13.10.2014 ist verfristet; die zweiwöchige Widerrufsfrist des § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. wurde nicht eingehalten, und das unbefristete Fortbestehen des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. greift nicht, da das Widerrufsrecht bereits erloschen war. • Zwar weicht die Belehrung von der Musterbelehrung ab, doch war die Verwendung der Musterbelehrung fakultativ. Entscheidend ist, dass die erteilte Belehrung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F., § 312c Abs. 1 BGB a.F. und § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB‑InfoV genügte; sie machte die Rückgewährpflichten der Parteien hinreichend deutlich. • Beanstandete Formulierungen (Hinweis auf 30‑tägige Erstattungspflicht nur beim Darlehensnehmer, Hinweis auf "Widerspruch" statt "Widerruf", Passagen zu verbundenen Geschäften) sind nicht irreführend oder verwirrend, sodass die Widerrufsbelehrung insgesamt wirksam ist. • Da der Widerruf unwirksam und das Darlehensverhältnis nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt ist, bestehen keine Ansprüche auf Nutzungsersatz für Vorfälligkeitsentschädigung oder gezahlte Zins- und Tilgungsleistungen. • Mangelnde Hauptansprüche führen auch zum Entfallen eines Erstattungsanspruchs für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten; Kostenverteilung folgt § 91 ZPO. Die Klage wird abgewiesen; die Kläger erhalten weder die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung noch Nutzungsersatz. Der am 13.10.2014 erklärte Widerruf war verfristet, da die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entsprach und deshalb kein wirksamer Widerruf vorlag. Die Vorfälligkeitsentschädigung war rechtmäßig als Schadensersatz aus der Aufhebungsvereinbarung geschuldet, und ohne Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis bestehen keine Rückgewähransprüche der Kläger. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.