8 S 91/13

Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen einbehaltenen Bearbeitungsentgelts bei Verbraucherdarlehen • Bei Ansprüchen auf Rückzahlung eines im Rahmen eines Verbraucherdarlehens einbehaltenen Bearbeitungsentgelts beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem das Darlehen ausgezahlt wurde und der Anspruch entstanden ist. • Für Bereicherungsansprüche reicht Kenntnis von Leistung und Tatsachen, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt; Rechtsirrtum hindert den Beginn der Verjährung nicht. • Die Verjährung kann nur in Ausnahmefällen bei besonders verwickelter und unübersichtlicher Rechtslage hinausgeschoben werden; divergierende ober- oder instanzgerichtliche Entscheidungen genügen hierfür nicht. • Wurde die Verjährung nicht rechtzeitig gehemmt, steht der Einrede der Verjährung einem Rückforderungsanspruch entgegen. Die Kläger verlangten die Rückzahlung eines im Darlehensvertrag vom 27.11.2006 einbehaltenen Bearbeitungsentgelts in Höhe von 110 €. Das Entgelt wurde bei Auszahlung des Darlehens vom Bruttokreditbetrag einbehalten, ausgezahlt wurde lediglich der Nettokreditbetrag. Die Kläger machten Jahre später einen Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB geltend. Die Beklagte erhob die Einrede der Verjährung. Die Vorinstanz (Amtsgericht Bonn) wies die Klage ab; die Kläger legten Berufung ein, die das Landgericht Bonn ebenfalls zurückwies. Streitpunkt war vor allem, wann die regelmäßige Verjährungsfrist begann und ob besondere Umstände den Beginn hinauszögern konnten. • Entstehung des Anspruchs: Der Bereicherungsanspruch entstand mit Auszahlung der Darlehensvaluta im Jahr 2006, da die Beklagte durch Einbehalt der 110 € bereits etwas aus der Leistung der Kläger erlangt hatte, sodass der Anspruch spätestens zu diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden konnte (§ 812 Abs.1 BGB). • Beginn der Verjährung: Nach § 199 Abs.1 BGB beginnt die dreijährige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die anspruchsbegründenden Umstände und die Person des Schuldners kannte oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen musste. Die Kläger hatten mit Abschluss und Erhalt des Vertragstextes die erforderliche Kenntnis; ein Rechtsirrtum verhindert den Fristbeginn nicht. • Keine Verlängerung wegen unklarer Rechtslage: Die Kammer verneint, dass die später entstandene obergerichtliche Rechtsprechung ab 2010/2011 die Rechtslage so unübersichtlich machte, dass der Verjährungsbeginn hinauszuschieben wäre. Divergierende ober- oder instanzgerichtliche Entscheidungen rechtfertigen nach Auffassung des Gerichts keinen Ausnahmefall, der die Zumutbarkeit der Klageerhebung ausschlösse. • Keine Hemmung der Verjährung: Es ist nicht ersichtlich, dass die Verjährung bis zum Ende der Frist am 31.12.2009 gemäß §§ 203 ff. BGB gehemmt war; insbesondere führen die Zahlung vertraglicher Raten nicht zur Hemmung. • Rechtsfolge: Da die regelmäßige Verjährungsfrist bereits am 31.12.2009 ablief und keine Hemmung oder Hinausschiebung vorlag, steht der Beklagten die Einrede der Verjährung zu, so dass ein etwaiger Rückforderungsanspruch der Kläger nicht durchsetzbar ist. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen; die Klage war bereits verjährt. Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Anspruch auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts spätestens mit Auszahlung des Darlehens 2006 entstanden ist und die dreijährige Verjährungsfrist zum 31.12.2009 endete. Es lagen keine Umstände vor, die den Beginn der Verjährung hinausgeschoben oder die Verjährung gehemmt hätten. Daher ist die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung begründet und die Rückforderung nicht durchsetzbar; die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.