3 O 92/12

Haftung des Insolvenzverwalters bei insolvenzzweckwidrigen Zahlungen und Fortführungsvereinbarungen • Insolvenzverwalter dürfen die Masse nicht durch Befriedigung einfacher Insolvenzforderungen außerhalb des Verteilungsverfahrens schädigen; dies verletzt § 60 InsO. • Zahlungen des Insolvenzverwalters, die im Rahmen ordnungsgemäßer Fortführung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten erfolgen, sind nicht ohne Weiteres insolvenzzweckwidrig und begründen keinen Schadensersatzanspruch. • Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen für Abrechnungszeiträume vor Eröffnung sind einfache Insolvenzforderungen; ihre Auszahlung durch den Insolvenzverwalter kann Schadensersatzansprüche nach § 60 InsO begründen. • Unternehmerische Entscheidungen des Insolvenzverwalters (z. B. Fortführung, Verhandlung mit Grundpfandgläubigern, Eigenverwaltung) sind von pflichtgemäßem Ermessen geschützt und führen nur bei konkreter, schlüssig dargelegter Pflichtverletzung zu Schadensersatz. • Bei der Darlegung eines Schadens aus fehlerhaften Sanierungs- oder Verwaltungsentscheidungen obliegt dem Kläger die substantiierten Darlegung und der Beweis für alternative, vorteilhaftere Maßnahmen und deren wirtschaftlichen Erfolg. Der Kläger, als später bestellter Insolvenzverwalter, macht gegen den früheren Insolvenzverwalter Schadensersatzansprüche geltend. Die Schuldnerin war eine kommunal zurückgehende Wohnungsbaugesellschaft mit umfangreichem Immobilienbestand und vielfältigen Grundpfandsicherheiten, viele davon nur für Gebäudeflächen, sodass Zwangsverwertungen problematisch waren. Der Beklagte war zunächst starker vorläufiger und dann bestellter Insolvenzverwalter und schloss mit zahlreichen Grundpfandgläubigern Vereinbarungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungen und -versteigerungen sowie Zahlungen an WEGs und Mieter. Der Kläger rügt insbesondere Auszahlungen von Nebenkostenguthaben an Mieter, Zahlungen an WEGs, zahlreiche Zahlungen an Banken und die unterlassene Auslagerung der Immobilienverwaltung. Streitpunkt ist, ob diese Zahlungen und Entscheidungen pflichtwidrig waren und der Masse Schaden zugefügt haben; der Kläger verlangt rund 2,427 Mio. €, das Gericht erkennt nur 5.919,45 € an. • Anspruch für Auszahlung der Nebenkostenguthaben: Nach §§ 108 Abs.2, 38 InsO sind Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen für vor Eröffnung abgeschlossene Abrechnungszeiträume einfache Insolvenzforderungen; deren Auszahlung durch den Insolvenzverwalter stellt eine unzulässige Befriedigung außerhalb des Verteilungsverfahrens dar und verletzt § 60 InsO. Die Auszahlung von 5.919,45 € war grob fahrlässig veranlasst und schadensersatzpflichtig; der Beklagte hat keinen Vorteilsausgleich substantiiert dargelegt. • Zahlungen an W2 (Nebenkostenabrechnungserstellung): Diese Zahlungen in Höhe von 10.764,33 € begründeten Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO, da der Beklagte die Erstellung der Abrechnung veranlasst hatte. Solche Maßnahmen sind regelmäßig als ordnungsgemäße Verwaltertätigkeit zu werten, um Nachforderungsansprüche und Zurückbehaltungsrechte zu vermeiden; folglich keine Pflichtverletzung und kein Ersatzanspruch. • Zahlungen an WEGs (Hausgeld): Die WEG-Forderungen wurden erst nach Verfahrenseröffnung durch Beschluss begründet; damit handelte es sich nicht um voreröffnungszeitliche Insolvenzforderungen. Deshalb liegt keine Verletzung von § 60 InsO vor und kein Erstattungsanspruch über 84.448,26 €. • Zahlungen an Grundpfandgläubiger und übrige Banken: Die vereinbarten Zahlungen beruhten auf mit den Gläubigern geschlossenen Abreden, die Masseverbindlichkeiten begründeten (§ 55 InsO). Die Zahlungen dienten nach überzeugender Feststellung der Kammer der Fortführung und führten zu einem Massezuwachs; angesichts der drohenden Zwangsverwertungen, der Übertragungssituation und der zugesagten städtischen Mittel war das Vorgehen nicht offensichtlich insolvenzzweckwidrig. Der Kläger hat keine schlüssige Darlegung eines konkreten, durch diese Vereinbarungen entstandenen Schadens erbracht. • Unterlassene Auslagerung der Verwaltung: Unternehmerische Entscheidungen des Verwalters genießen Ermessensschutz; der Kläger hat keinen schlüssigen Nachweis erbracht, dass durch Eigenverwaltung ein beweisbaren Schaden entstanden ist. Vergleichsrechnungen ergaben kein überlegbares Einsparpotenzial, da Einnahmen aus Fremdverwaltung entfallen wären und die vorgetragenen Berechnungen den Bruttobetrag berücksichtigen müssten. • Beweis- und Darlegungslast: Für die Behauptung, alternative Maßnahmen (kalte Zwangsverwaltung, andere Vereinbarungen) hätten zu besseren Ergebnissen geführt, obliegt dem Kläger die konkrete Darlegung und Beweisführung; dies ist nicht erfolgt, sodass weitere Schadensersatzforderungen abzuweisen sind. • Zins- und Kostenfolge: Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 286 BGB; die Nebenentscheidungen aus §§ 91, 92 Abs.2 Nr.1, 709 ZPO. Der Kläger hat nur hinsichtlich der Auszahlung von Nebenkostenguthaben an Mieter über 5.919,45 € Anspruch; der Beklagte ist zur Rückzahlung nebst Zinsen verpflichtet, da hier eine pflichtwidrige Befriedigung einfacher Insolvenzforderungen vorlag (§ 60 InsO). Alle weiteren geltend gemachten Forderungen in Höhe von insgesamt 2.421.399,85 € werden abgewiesen. Die Zahlungen an Dienstleister zur Erstellung der Abrechnung, an die WEGs sowie die umfangreichen Vereinbarungen mit Grundpfandgläubigern begründeten Masseverbindlichkeiten oder waren im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens und dienten der Fortführung und einer massesteigernden Lösung; der Kläger hat weder eine konkrete Pflichtverletzung noch einen detailliert dargelegten Schaden hinreichend bewiesen. Die Entscheidung enthält Zinsfestsetzungen und Kostenfolge; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.