30 T 426/09

Fehlende Verfahrensfähigkeit der GmbH ohne Geschäftsführer bei sofortiger Beschwerde (§ 335 HGB) • Eine GmbH ohne Geschäftsführer ist verfahrensunfähig zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nach § 335 HGB. • Gesellschafter können nicht kraft einstimmigen Beschlusses die aktive Vertretung der GmbH ersetzen; sie sind nicht befugt, im Namen der GmbH Rechtsmittel aktiv einzulegen. • Die Erleichterung des Rechtsverkehrs in § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG zugunsten Dritter begründet keine Verfahrensfähigkeit der führungslosen GmbH selbst. Die Beschwerdeführerin, eine GmbH, legte gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500 EUR wegen Nichtabgabe des Jahresabschlusses 2006 sofortige Beschwerde ein. Die Jahresabschlussunterlagen waren nicht eingereicht worden; die GmbH hatte seit dem 10.11.2006 keinen Geschäftsführer mehr. Die Beschwerdeführerin begründete die Nichtabgabe mit fehlender Geschäftsführung, Zurückhalten von Unterlagen durch eine frühere Mitgesellschafterin und Eingriffen des Finanzamts. Der vom Prozessbevollmächtigten vorgelegte Beschluss der Gesellschafter vom 19.11.2008 beauftragte einstimmig einen Rechtsanwalt mit der Beschwerdeeinlegung. Das Bundesamt für Justiz hatte das Ordnungsgeld angedroht und dann festgesetzt; das Landgericht befasste sich mit der Verfahrensfähigkeit der GmbH. • Anwendbarkeit: Die sofortige Beschwerde ist nach § 335 Abs. 4 HGB statthaft, ihre Zulässigkeit hängt jedoch von der Verfahrensfähigkeit der Beschwerdeführerin ab. • Grundsatz: Die Verfahrensfähigkeit einer juristischen Person richtet sich nach allgemeinen Regeln der Geschäftsfähigkeit; bei GmbH nach § 35 GmbHG. • Fehlende Geschäftsführung: Eine GmbH ohne Geschäftsführer ist nicht geschäftsfähig und damit verfahrensunfähig zur Einlegung der sofortigen Beschwerde. • Keine Vertretung durch Gesellschafter: Gesellschafter sind nicht aktiv vertretungsberechtigt und können durch einstimmigen Beschluss nicht die fehlende Geschäftsführung ersetzen; § 35 GmbHG verleiht nur Passivvertretung im Falle von Führungslosigkeit. • Auslegungsgesichtspunkte: Die seit 01.11.2008 geltende Fassung des § 35 GmbHG bestätigt, dass Gesellschafter nur zur Passivvertretung berufen sind; der Zweck dieser Regelung rechtfertigt keine Aktivvertretung durch Gesellschafter. • Rechtsfolgen: Die Verfahrensfähigkeit kann nicht zu Gunsten der GmbH fingiert werden, weil die gesetzliche Erleichterung des Rechtsverkehrs Dritten dient, nicht der intern führungslosen GmbH. • Keine Aussetzung: Es besteht keine Verpflichtung, das Beschwerdeverfahren auszusetzen, bis ein neuer Geschäftsführer bestellt wird, da die Gesellschafter bereits seit Wegfall der Geschäftsführung Gelegenheit hatten, einen Geschäftsführer zu bestellen. Die sofortige Beschwerde wurde zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin als GmbH ohne Geschäftsführer verfahrensunfähig war. Die Gesellschafter konnten durch einstimmigen Beschluss nicht die aktive Vertretung der GmbH übernehmen, sodass die Beschwerde nicht wirksam eingelegt worden ist. Eine Günstlingswirkung der Vorschrift über die Erleichterung des Rechtsverkehrs kommt der GmbH nicht zugute. Es bestand keine Veranlassung, das Verfahren auszusetzen, da die Gesellschafter seit Wegfall der Geschäftsführung die Möglichkeit hatten, selbst einen Geschäftsführer zu bestellen. Eine Kostenentscheidung war nicht erforderlich; gegen den Beschluss ist keine weitere Beschwerde zulässig.