5 Sa 595/05

Keine Schmerzensgeldzahlung wegen nicht substantiiert dargelegtem Mobbing • Mobbing begründet keinen eigenständigen Anspruch; Haftung setzt konkrete rechtswidrige und schuldhafte Tathandlungen voraus. • Arbeitnehmer trägt Darlegungs- und Beweislast für konkrete Mobbinghandlungen, deren Rechtswidrigkeit, Verschulden und Verursachung gesundheitlicher Schäden. • Unsubstantiiertes, pauschales Vorbringen genügt nicht; Beweisangebot (Parteivornahme) ersetzt keine konkrete Tatsachendarstellung. • Arbeitgeber darf zur Aufklärung von Kassenfehlbeständen Arbeitnehmer anhören; vorläufige Verdächtigungen sind im Ermittlungsprozess hinzunehmen. • Fehlende ärztliche Nachweise und unzureichende Kausalität zwischen behauptetem Mobbing und Erkrankungen führen zur Abweisung von Schmerzensgeldforderungen. Der Kläger war zwischen Juni 2003 und Juli 2004 als Verkäufer in einer Filiale der beklagten Einzelhandelskette beschäftigt. Er behauptet, wiederholt von Vorgesetzten und Kollegen gemobbt worden zu sein und verlangt Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 EUR. Während der Beschäftigung wurden Kassendifferenzen festgestellt; der Kläger wurde hierzu angehört und musste regelmäßig Mehrarbeit und gelegentlich Doppelschichten leisten. Er führte handschriftliche Aufzeichnungen über 17 Vorfälle und wandte sich einmal an den Betriebsrat. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses machte er acht Monate später schriftlich Schmerzensgeld geltend; ein ärztliches Attest legte er nicht vor. Das Arbeitsgericht wies die Klage wegen unzureichender Substantiierung und fehlender Kausalität ab; das LAG bestätigte dies in der Berufung. • Rechtliche Grundlage: Mobbing ist keine eigenständige Anspruchsgrundlage; mögliche Anspruchsgrundlagen sind §§ 280, 249, 253 Abs.2 BGB sowie §§ 823, 253 Abs.2 BGB bei deliktischer Haftung. • Darlegungs- und Beweislast: Der Arbeitnehmer muss konkrete Einzeltathandlungen darlegen und beweisen, dass diese rechtswidrig und schuldhaft waren und ursächlich die behaupteten Gesundheitsstörungen ausgelöst haben. • Prüfung des Vortrags: Die vom Kläger vorgelegte Aufstellung mit 17 Einzelfällen blieb zu pauschal; es fehlen datierte, konkret beschriebene Situationen, aus denen Rechtswidrigkeit und Systematik hervorgehen. • Direktionsrecht des Arbeitgebers: Arbeitgeber dürfen im Rahmen des Arbeitsvertrags Weisungen erteilen; Tätigkeitswechsel, Mehrarbeit, Doppelschichten oder Zuweisung zu anderen Aufgaben können rechtmäßig sein, insbesondere bei personellen Engpässen. • Ermittlungsmaßnahmen: Anhörung aller Mitarbeiter bei Kassenfehlbeständen und Einholung schriftlicher Erklärungen sind zulässig und nicht per se diskriminierend. • Beweiswürdigung und Beweisanträge: Ein bloßes Beweisangebot (Parteivornahme) ersetzt keinen substantiellen Tatsachenvortrag; Voraussetzungen für Partei- oder Amtsvernehmung lagen nicht vor, da andere Beweismittel zugänglich waren. • Kausalität und Gesundheitsnachweis: Der Kläger legte kein ärztliches Attest vor und stellte nicht dar, dass seine behaupteten Depressionen und Zusammenbrüche kausal durch die beschriebenen Handlungen verursacht wurden; andere Faktoren (Arbeitslosigkeit, private Belastungen) blieben möglich. • Schadensminderung und Zumutbarkeit: Der Kläger unternahm keine hinreichenden Schritte gegenüber dem Arbeitgeber (z. B. Beschwerde bei Bereichsleitung/Personal), obwohl dies angezeigt gewesen wäre. • Ergebnis der Prüfung: Vor dem Hintergrund unzureichender Substantiierung, fehlender Nachweise und fehlender Kausalität ist kein Schmerzensgeldanspruch feststellbar. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; die Klage auf Zahlung von 5.000 EUR Schmerzensgeld ist unbegründet. Das Gericht hat festgestellt, dass der Kläger die behaupteten Mobbinghandlungen nicht so konkret dargelegt und belegt hat, dass Rechtswidrigkeit, Verschulden und ein ursächlicher Zusammenhang zu gesundheitlichen Schäden nachgewiesen wären. Zudem fehlte ein ärztliches Attest und es bestanden zumutbare Möglichkeiten für den Kläger, sich gegenüber der Personalführung zu beschweren. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen.