6 Sa 451/11

Keine Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen bei belegter tatsächlicher Arbeitsleistung • Bei vorläufiger Annahme einer Anfechtungspflicht trifft den Insolvenzverwalter die Darlegungs- und Beweislast für eine unentgeltliche Leistung; ist jedoch stichhaltiger Vortrag und Beweis des Arbeitnehmers vorhanden, ist die Anfechtung abzuweisen. • Zahlt ein Arbeitgeber Lohn unter Fortbestehen eines tatsächlichen Arbeitsverhältnisses, sind diese Zahlungen nicht als unentgeltliche Leistungen i.S.d. § 134 InsO anzusehen. • Bei familiären Beschäftigungsverhältnissen genügt es für den Arbeitnehmer zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast, Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit darzulegen; der Anfechtende muss dagegen substantiiert widerlegen. Der Insolvenzverwalter (Kläger) forderte von der getrennt lebenden Ehefrau des Geschäftsführers (Beklagte) Wertersatz aus insolvenzrechtlicher Anfechtung über rund 47.000 EUR für die Jahre 2005 und 2006, weil er das Arbeitsverhältnis als scheinarbeitsverhältnis ohne Gegenleistung betrachtete. Die Beklagte war nach jahrzehntelanger Tätigkeit für das Unternehmen in Heimarbeit weiterhin tätig und bezog Lohnabrechnungen sowie abgeführte Sozialbeiträge. Der Kläger machte geltend, es lägen keine nachweisbaren Arbeitsleistungen vor und bat um Auskunft; die Beklagte legte dar, sie habe fünf Tage pro Woche je 40 Stunden von zuhause u.a. mit Recherchen, Angebotsbearbeitung, OP-Listen und Korrespondenz gearbeitet. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt; in der Berufungsinstanz führte umfangreiche Beweisaufnahme durch und vernahm mehrere Zeugen. Das Landesarbeitsgericht beurteilte nach ergänzendem Vortrag und Zeugenvernehmungen die tatsächliche Erbringung von Leistungen als nachgewiesen und änderte das erstinstanzliche Urteil ab. • Zulässigkeit der Berufung wurde bejaht (§§ 8 Abs.2, 64 Abs.1 ArbGG). • Der Kläger begehrt Wertersatz nach § 143 Abs.2 i.V.m. § 134 InsO; die Klage genügte formell den Anforderungen an Bestimmtheit (§ 253 Abs.2 Nr.2 ZPO). • Für die materielle Beurteilung ist entscheidend, ob die gezahlten Löhne unentgeltlich waren. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen sind Lohnzahlungen regelmäßig entgeltlich, weil sie eine bestehende Verbindlichkeit erfüllen. • Der Insolvenzverwalter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Unentgeltlichkeit; trifft die Behauptung aber wesentliche Umstände des Gegners, greift die sekundäre Darlegungslast zu Lasten des Anfechtungsgegners. • Der Kläger konnte nicht substantiiert darlegen, dass es sich um ein Scheingeschäft handelte; pauschale Vermutungen und Nichtwissen genügen nicht. Organigramm, fehlende Namensnennung oder fehlende technische Vernetzung sind keine zwingenden Indizien gegen tatsächliche Arbeit. • Die Beklagte legte konkret Ort (Heimarbeit), Zeit (40 Std/Woche) und Inhalt (Recherchen, Angebotsbearbeitung, OP-Listen, Korrespondenz, Übertragungen von Ausschreibungen) vor. Dieser Vortrag wurde durch die Zeugen (u.a. Geschäftsführung, Tochter, Mitarbeiter) gestützt. • Nach § 286 Abs.1 ZPO ergab die Beweisaufnahme, dass die klägerischen Zeugen die Tätigkeit der Beklagten nicht ausschlossen und teils bestätigten, sodass die Kammer die Arbeitsleistung als erbracht ansah. • Mangels Nachweis der Unentgeltlichkeit sind die Voraussetzungen der Anfechtung nach § 134 InsO nicht erfüllt; der Hilfsantrag zur Nettobelastung und Abtretung von Erstattungsansprüchen fällt daher nicht mehr zu entscheiden. • Kostenentscheidung und Versagung der Revision erfolgten gemäß § 91 ZPO und § 72 ArbGG. Die Berufung der Beklagten war erfolgreich: das Landesarbeitsgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Begründend stellt das Gericht fest, dass die gezahlten Löhne für 2005 und 2006 nicht unentgeltlich waren, weil ein tatsächliches Arbeitsverhältnis mit regelmäßigen Heimarbeitsleistungen vorlag. Die Beklagte hat Ort, Zeit und Inhalt ihrer Tätigkeit substanziiert dargelegt und wurde durch Zeugenbestätigungen gestützt; damit traf den Kläger die Darlegungs- und Beweislast für das Gegenteil, die er nicht ausreichend erfüllte. Folglich besteht kein Rückgewähranspruch aus insolvenzrechtlicher Anfechtung nach § 134 InsO. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Revision wurde nicht zugelassen.