8 Ta 46/12

Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen hinreichender Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage (8 Ta 46/12) • Prozesskostenhilfe ist zu bewilligen, wenn die Klage nach § 114 ZPO hinreichende Erfolgsaussichten aufweist. • Eine unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereichte Klage kann als unbedingt erhoben gelten, wenn der Schriftsatz formell als Klage erkennbar ist. • Im PKH-Verfahren darf nicht die umfassende Klärung internationaler Zuständigkeitsfragen an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten; eine summarische Prüfung genügt, soweit sie die Gewährung von Rechtsschutz ermöglicht. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage gegen seinen Arbeitgeber. Er reichte am 12.10.2011 eine als "Klage" betitelte Klageschrift ein und stellte zugleich Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Das Arbeitsgericht Mainz lehnte die Bewilligung der PKH für die erste Instanz ab. Der Kläger legte sofortige Beschwerde ein. Streitpunkte betreffen insbesondere die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung nach § 4 KSchG und die internationale Zuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichts unter Verweis auf eine mögliche Anwendung irischen Rechts. • Die sofortige Beschwerde ist statthaft und begründet; die Klage bietet nach § 114 ZPO hinreichende Erfolgsaussichten. • Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen: Die Klageschrift vom 12.10.2011 erfüllt die formalen Anforderungen und ist als unbedingt erhobene Klage zu werten, auch wenn der Kläger gleichzeitig die Durchführung von der Bewilligung der PKH abhängig machte. • Die behauptete Anwendung irischen Rechts führt nicht automatisch zum Ausschluss von § 4 KSchG; selbst unter der Annahme fremden Rechts sind die Fristfragen nicht ohne weitere Klärung entschieden. • Die internationale Zuständigkeit nach Art. 19 EuGVVO kann nicht im PKH-Verfahren abschließend verneint werden; es bedarf einer eingehenden Prüfung des streitigen Sachverhalts, und das PKH-Verfahren darf die Hauptsachenkärung nicht ersetzen. • Das Prüfungsmaß im Prozesskostenhilfeverfahren ist summarisch und darf nicht dazu führen, den Anspruch auf Zugang zum Gericht zu vereiteln; die Voraussetzungen der PKH (materiell und subjektiv) sind erfüllt. • Aus diesen Gründen war die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Beiordnung eines Anwalts und der Maßgabe, vorläufig keine Ratenzahlung zu verlangen, geboten. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht ändert den angefochtenen Beschluss ab und bewilligt dem Kläger ab dem 13.10.2011 Prozesskostenhilfe für die erste Instanz mit Beiordnung von Rechtsanwalt D.; vorläufig sind keine Raten an die Landeskasse zu zahlen. Die Klage weist hinreichende Erfolgsaussichten nach § 114 ZPO auf, die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG ist nicht versäumt, und die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts kann im PKH-Verfahren derzeit nicht sicher verneint werden. Damit wird dem Kläger der Zugang zum Prozess ermöglicht und die weitere inhaltliche Klärung der Hauptsache dem regulären Verfahren überlassen.