3 Sa 559/09

Kündigung wegen angeblichen Betriebsbedarfs bleibt sozial ungerechtfertigt • Die Berufung der Beklagten ist unbegründet; die Kündigung ist sozial ungerechtfertigt im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. • Der Arbeitgeber hat sich durch den Interessenausgleich selbst gebunden, betriebsbedingte Kündigungen auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. • Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für die prognostizierte Verringerung des Beschäftigungsbedarfs; unzureichende Substantiierung führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. • Der Weiterbeschäftigungsanspruch der Klägerin wurde zwischen den Parteien für erledigt erklärt; insoweit ist der Rechtsstreit beendet. Die Klägerin, seit 1990 bei der Beklagten als Prüferin in der Wasserzählerfertigung beschäftigt, wurde mit Kündigung vom 17.11.2008 zum 31.05.2009 entlassen. Die Beklagte hatte Teile der Produktion (AN 90/130, Residia) ins Werk St. T. verlagert und plante Personalreduzierungen durch Kündigungen und Versetzungen; hierzu bestanden ein Interessenausgleich und ein Sozialplan. Die Beklagte argumentierte, durch Verlagerungen und Produkteinstellungen sei der Arbeitsplatz der Klägerin weggefallen; sie legte eine Sozialdatenliste und Personalplanungen vor. Das Arbeitsgericht gab der Klage der Klägerin statt und verurteilte die Beklagte zur (vorläufigen) Weiterbeschäftigung; die Beklagte legte Berufung ein. Im Berufungsverfahren erklärten die Parteien den Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung für erledigt. Die Beklagte begehrte im Übrigen die Abweisung der Klage, die Klägerin verlangte Zurückweisung der Berufung. • Zulässigkeit: Die Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, jedoch unbegründet. • Sozialrechtliche Prüfung: Die Kündigung ist sozial ungerechtfertigt nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 KSchG, weil die Betriebsbedingtheit nicht festgestellt werden kann. • Substantiierungslast des Arbeitgebers: Aufgrund des Interessenausgleichs war die Beklagte gehalten, die Notwendigkeit und das Ausmaß des Personalabbaus möglichst genau darzulegen; sie hat das prognostizierte Beschäftigungsvolumen insbesondere für Prüfanlagen und Prüfstände nicht hinreichend konkretisiert. • Folge unzureichender Darlegung: Mangels hinreichender tatsächlicher Darstellung des künftigen Personalbedarfs konnte das Gericht nicht feststellen, dass dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung der Klägerin entgegenstanden. • Erledigung des Weiterbeschäftigungsanspruchs: Die Parteien erklärten den Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung für erledigt, wodurch die entsprechende Verurteilung des Arbeitsgerichts im Tenor wirkungslos wurde. • Kosten- und Revisionsentscheidung: Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das erstinstanzliche Urteil wird im Hauptpunkt bestätigt, weil die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist. Die Beklagte hat ihre Darlegungslast zur konkreten Prognose des künftigen Beschäftigungsbedarfs nicht erfüllt, weshalb die Betriebsbedingtheit der Kündigung nicht festgestellt werden konnte. Der Anspruch der Klägerin auf vorläufige Weiterbeschäftigung wurde zwischen den Parteien im Berufungsverfahren als erledigt erklärt; insoweit ist der Rechtsstreit erledigt und die entsprechende Verurteilung wirkungslos geworden. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Revision wurde nicht zugelassen.