2 Sa 754/08

Fehlender substantiierten Darlegungs- und Prüfungsumfang bei betriebsbedingter Kündigung • Eine betriebsbedingte Kündigung setzt darlegungs- und beweisbelastet voraus, dass dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen (§ 1 Abs.2 KSchG). • Wenn Arbeitgeber eine innerbetriebliche Organisationsentscheidung geltend machen, müssen sie konkret darlegen, wie sich eine Verringerung der Produktion auf die Arbeitsmenge und den daraus resultierenden Personalüberhang auswirkt. • Weist der Arbeitgeber lediglich auf einen Auftrags- oder Umsatzrückgang hin, ohne die Auswirkungen auf einzelne Arbeitsplätze zu quantifizieren, genügt der Vortrag nicht der Darlegungslast. • Eine unzureichende oder widersprüchliche Information des Betriebsrats über Umfang und Gründe des Rückgangs kann die Anhörung fehlerhaft machen und die Kündigungserklärung ebenfalls unwirksam machen. Die Klägerin, seit 1998 als Produktionshilfe bei der Beklagten beschäftigt (Jahrgang 1953), erhielt zum 31.12.2008 eine betriebsbedingte Kündigung. Die Beklagte stellt Kartuschen her und beliefert ausschließlich die Firma ABC; im Frühjahr 2008 sei es zu starken Auftragseinbrüchen gekommen. Die Beklagte behauptete, die Produktion und damit die Arbeitsmenge seien dauerhaft rückläufig, sodass 23 Produktionshilfen auf 19 reduziert würden und vier Stellen entfallen müssten; darauf basierten die Kündigungen von vier Produktionshilfen. Die Klägerin rügte, die betrieblichen Erfordernisse seien nicht ausreichend dargelegt, die Sozialauswahl fehlerhaft und der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß informiert. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt; die Beklagte legte Berufung ein und hielt an ihrem Vortrag zu Auftragseinbruch und Unternehmerentscheidung fest. • Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg; es sind keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen vorgetragen worden. • Die Kündigung war sozial ungerechtfertigt, weil die Beklagte ihrer Darlegungslast gemäß § 1 Abs.2 KSchG nicht nachgekommen ist: Sie hat nicht hinreichend konkretisiert, wie der behauptete Rückgang der Aufträge/Produktion sich auf die Arbeitsmenge einzelner Arbeitsplätze auswirkt. • Bei Behauptung einer Unternehmerentscheidung zum Abbau von vier Arbeitsplätzen muss der Arbeitgeber konkret angeben, welche Arbeiten entfielen, wie viel Arbeitsmenge ein einzelner Arbeitnehmer in der regulären Arbeitszeit leistet und in welchem Umfang dadurch ein Personalüberhang entsteht; ein rein prozentualer oder pauschaler Rückgang reicht nicht aus. • Der Vortrag der Beklagten blieb diffus; es fehlt an Darstellungen über Effizienz und Arbeitsleistung der Produktionshilfen, an Vergleichszahlen und an der Nachvollziehbarkeit, wie z.B. ein Stückzahlrückgang linear auf die Arbeitsmenge durchschlägt. • Widersprüche zwischen den dem Betriebsrat mitgeteilten Zahlen (u. a. Angabe von knapp 50% Rückgang) und den vorgelegten Zahlen im Prozess vermindern die Nachprüfbarkeit; dadurch war die Betriebsratsanhörung nicht ausreichend, sodass auch insoweit die Kündigung problematisch ist. • Folglich war das Arbeitsgericht zu Recht zu der Überzeugung gelangt, dass dringende betriebliche Erfordernisse für die Kündigung der Klägerin nicht hinreichend dargelegt sind; auf die genaue Sozialauswahl und Betriebsratsfrage kam es im Ergebnis nicht mehr an. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen; das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.10.2008 bleibt bestehen. Die Kündigung der Klägerin ist sozial ungerechtfertigt, weil die Beklagte ihre Darlegungslast hinsichtlich der betrieblichen Erfordernisse und der konkreten Auswirkungen des Produktionsrückgangs auf die Arbeitsmenge nicht erfüllt hat. Mangels substantiierter Angaben über die zu verrichtenden Arbeiten, die Arbeitsleistung einzelner Produktionshilfen und den konkreten Personalüberhang konnte nicht festgestellt werden, dass vier Arbeitsplätze entfallen. Zudem bestanden Widersprüche in den dem Betriebsrat und dem Gericht mitgeteilten Zahlen, wodurch die Nachprüfbarkeit und die ordnungsgemäße Betriebsratsinformation beeinträchtigt wurden. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.