3 Sa 634/07

Betriebsstilllegung rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung; kein § 613a-Betriebsübergang • Bei ernsthaft geplanter Betriebsstilllegung begründet die unternehmerische Entscheidung ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, das Kündigungen rechtfertigt. • Ein wirtschaftlicher Übergang im Sinne des § 613a BGB liegt nur vor, wenn die Identität der wirtschaftlichen Einheit gewahrt bleibt; bloße Funktions- oder Auftragsnachfolge reicht nicht aus. • Formelle Mängel in der Massenentlassungsanzeige führen nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat ordnungsgemäß unterrichtet hat und die Agentur für Arbeit die Anzeige gebilligt hat. • Die Höhe eines Nachteilsausgleichs ist gerichtlich im pflichtgemäßen Ermessen zu bestimmen; bei langer Betriebszugehörigkeit kann die «Faustformel» als Orientierung dienen, das Gericht bleibt aber an Höchstgrenzen nach § 10 KSchG gebunden. Der Kläger war seit 01.01.1988 bei der Beklagten beschäftigt. Die Gesellschafter beschlossen am 23.06.2006 die Stilllegung des Betriebs zum 31.12.2006; der Geschäftsführer informierte daraufhin Betriebsrat und Belegschaft. Die Beklagte kündigte dem Kläger mehrfach (28.07.2006; 30.10.2006; 22.12.2006) mit unterschiedlichen Beendigungszeitpunkten; parallel kündigte die M.-Verl. GmbH den Kommissionsvertrag zum 31.12.2006 und Dritte übernahmen Teile der Anzeigenabwicklung. Die Beklagte erstattete Massenentlassungsanzeigen gegenüber der Agentur für Arbeit; diese stimmte den Entlassungen zu. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage mit u. a. Berufung auf Verstoß gegen §§ 17 ff. KSchG, auf § 613a BGB (Betriebs- bzw. Teilbetriebsübergang) und auf Auslegung des Gesellschafterbeschlusses; er verlangte Feststellungen der Unwirksamkeit der Kündigungen und zahlungsweise Nachteilsausgleich. Das Arbeitsgericht wies die Schutzanträge ab und sprach einen Nachteilsausgleich zu; beide Parteien legten Berufung ein. • Die Berufungen sind zulässig, aber unbegründet; die Berufungskammer teilt die rechtliche Würdigung des Arbeitsgerichts. • Kündigungsgrund: Die Gesellschafterentscheidung und die daraufhin getroffenen organisatorischen Maßnahmen begründeten zum Zeitpunkt der Kündigung vom 28.07.2006 eine verlässliche Prognose der Betriebsstilllegung; damit lagen dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG vor und die Kündigung war sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 1, 2 KSchG). • Auslegung des Gesellschafterbeschlusses: Der Beschluss ist nach §§ 133, 157 BGB auszulegen; im objektiven Empfängerhorizont war die Stilllegung zum 31.12.2006 als verbindlich zu verstehen, weshalb die Kündigungen zulässig waren. • §§ 17 ff. KSchG: Die Beklagte hat den Betriebsrat hinreichend unterrichtet (Schreiben vom 26.06.2006) und die Massenentlassungsanzeige erstattet; die Agentur für Arbeit hat der Anzeige zugestimmt. Formelle Lücken (z. B. fehlende Darlegung des Beratungsstands) führten nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, zumal das Verfahren vom Entscheidungsträger gebilligt wurde (§§ 17, 18, 20 KSchG). • § 613a BGB: Ein Betriebs- oder Teilbetriebsübergang i.S.d. § 613a BGB liegt nicht vor, weil die Identität der wirtschaftlichen Einheit nicht gewahrt blieb. Es fehlten materielle und organisatorisch selbstständige Betriebsteile sowie die Übernahme wesentlicher Betriebsmittel oder eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Personals in ausreichendem Umfang. Bloße Funktions- oder Auftragsnachfolge genügt nicht. • Nachteilsausgleich: Die Beklagte hat das Verfahren zum Interessenausgleich nicht voll ausgeschöpft; vor diesem Hintergrund sowie den weiteren Umstände hat das Gericht den Nachteilsausgleich nach pflichtgemäßem Ermessen festgesetzt. Als Orientierung diente die Faustformel, unter Berücksichtigung der Höchstgrenzen des § 10 KSchG wurde die Abfindung auf acht Monatsgehälter festgelegt. Die Berufungen beider Parteien werden zurückgewiesen; die erstinstanzliche Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung wirksam beendet wurde, bleibt bestehen. Die Kündigung vom 28.07.2006 war aufgrund der ernsthaft geplanten Betriebsstilllegung und der getroffenen Maßnahmen betriebsbedingt und damit nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG gerechtfertigt; daher sind die weiteren Kündigungen gegenstandslos. Ein Betriebs- oder Teilbetriebsübergang nach § 613a BGB liegt nicht vor, weil die Identität der wirtschaftlichen Einheit nicht gewahrt wurde. Die Beklagte ist zur Zahlung eines Nachteilsausgleichs in der vom Arbeitsgericht festgesetzten Höhe verpflichtet; die Kammer hat die Höhe im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens unter Beachtung der Höchstgrenzen des § 10 KSchG auf den entsprechenden Betrag bestätigt. Die Revision wurde zugelassen.