4 Sa 1099/15 B

Keine Betriebsrentenanpassung wegen mangelhafter Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners • Bei der Prüfung nach §16 Abs.1,2 BetrAVG ist auf die wirtschaftliche Lage des unmittelbaren Versorgungsschuldners abzustellen; Konzernabschlüsse sind grundsätzlich nicht maßgeblich. • Ein typischer Schuldbeitritt der Konzernobergesellschaft ändert nichts daran, dass die Anpassungsprüfung nach §16 BetrAVG die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners verlangt. • Ein Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage der Mutter kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht (rechtsscheinbegründende Erklärungen, atypischer Schuldbeitritt, verdichtete Konzernverbindung/Beherrschungsvertrag mit verwirklichter Gefahrenlage). • §242 BGB und Schadensersatzansprüche (§826 BGB) begründen keinen generellen Ausgleichsanspruch für unterlassene Ausstattung einer Rentnergesellschaft nach Betriebsübergang; insoweit folgen die Wertungen des BetrAVG. • Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für die wirtschaftlichen Gründe der Anpassungsentscheidung; war die Arbeitgeberin wirtschaftlich nicht leistungsfähig, war die Ablehnung der Anpassung nach billigem Ermessen zulässig. Der Kläger, ehemaliger Arbeitnehmer des A.-Konzerns, bezog seit 2003 eine Betriebsrente von seiner ehemaligen Arbeitgeberin B. Nach konzerninterner Neuordnung und mehreren Rechtsnachfolgen ist die Beklagte (L.) Rechtsnachfolgerin der Versorgungsschuldnerin. Der Kläger verlangt die Anpassung seiner Rente zum 1. April 2013 an einen behaupteten Kaufkraftverlust von 5,7 %. Der Kläger macht geltend, bei der Anpassungsprüfung sei auch auf die wirtschaftliche Lage konzernzugehöriger Gesellschaften (insbesondere K. AG) abzustellen oder es liege ein atypischer Schuldbeitritt/Schuldübernahme vor; ferner rügt er mangelhafte Ausstattung der Rentnergesellschaft und bringt Schadensersatz- und Treu‑und‑Glaubenseinwände vor. Die Beklagte beruft sich darauf, dass nach §16 BetrAVG allein ihre eigene wirtschaftliche Lage maßgeblich sei; mögliche konzernrechtliche Übernahmen oder Bürgschaften begründeten keine eigenständige Anpassungsverpflichtung gegenüber dem Kläger. • Rechtsgrundlage ist §16 Abs.1,2 BetrAVG; Prüfung richtet sich auf die wirtschaftliche Lage des unmittelbaren Versorgungsschuldners. • Wirtschaftliche Lage ist zukunftsbezogen zu prognostizieren; maßgeblich sind handelsrechtliche Jahresabschlüsse mit betriebswirtschaftlich gebotenen Korrekturen, i.d.R. Auswertung über mehrere Jahre; entscheidend sind Eigenkapitalausstattung und Eigenkapitalverzinsung. • Konzernverbundenheit allein rechtfertigt keinen Zurechnungsdurchgriff; Konzern ist keine eigene Rechtsperson und kann nicht Schuldner der Anpassung sein. • Schuldbeitritt der Konzernobergesellschaft führt – sofern typisch – nur zu Gesamtschuldnerschaft, nicht zu einer eigenständigen Anpassungspflicht, die von der wirtschaftlichen Lage der Obergesellschaft abhängig wäre; ein atypischer Schuldbeitritt wäre darzulegen. • Bürgschaft der Mutter ist akzessorisch und begründet keine Zurechnung der wirtschaftlichen Lage für die Anpassungsprüfung. • Ein Berechnungsdurchgriff auf die Mutter kommt nur bei schützenswertem Vertrauen aufgrund zurechenbarer Erklärungen oder bei verwirklichter Gefahrenlage aus einem Beherrschungsvertrag in Betracht; diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt (kein wirksamer Beherrschungsvertrag zum Stichtag, kein Vertrauenstatbestand, keine atypische Vereinbarung). • §242 BGB greift nicht zugunsten des Klägers, weil §16 BetrAVG gerade die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners berücksichtigt und eine fiktive, anders ausgestaltete Finanzierung nicht verlangt. • Schadensersatzansprüche (auch §826 BGB) stehen dem Kläger nicht zu, weil er die besonderen Voraussetzungen für sittenwidrige vorsätzliche Schädigung nicht substanziiert dargelegt und bewiesen hat; Beweisantritte auf Ausforschung waren unzulässig. • Die Beklagte hat für die Jahre 2010–2013 negative bzw. nicht ausreichende Eigenkapitalrenditen vorgelegt; die Kammer befand, dass die Beklagte mithin berechtigt war, die Anpassung nach billigem Ermessen abzulehnen. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; dem Kläger steht ab April 2013 kein Anspruch auf eine höhere Betriebsrente zu. Die Beklagte durfte nach §16 BetrAVG und unter Berücksichtigung der handelsrechtlichen Abschlüsse die Anpassung wegen mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ablehnen. Konzernrechtliche Gestaltungen, Schuldbeitritte oder Bürgschaften begründeten keine eigenständige Anpassungsverpflichtung zugunsten des Klägers, ein Berechnungsdurchgriff kam nicht zur Anwendung. Schadensersatz‑ und treuwidrige Ansprüche wurden nicht begründet, weil der Kläger die hierfür erforderlichen Tatsachen nicht substantiiert vorgetragen und bewiesen hat.