11 Sa 797/11

Wirksame Befristung wegen rechtlich begrenztem vorübergehendem Bedarf in Optionskommunen • Eine Befristung nach § 14 Abs.1 S.2 Nr.1 TzBfG ist auch bei öffentlichem Arbeitgeber wirksam, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund bindender rechtlicher Vorgaben mit Wegfall des Bedarfs zu rechnen ist. • Die rechtliche Begrenzung einer Übertragungsbefugnis durch Gesetz oder Verordnung kann den erforderlichen Sachgrund des vorübergehenden betrieblichen Bedarfs begründen. • Ein tariflicher Wiedereinstellungsanspruch nach § 30 Abs.2 TVöD ist nur gegeben, wenn tatsächlich freie Stellen ausgeschrieben waren oder konkrete Besetzungsentscheidungen getroffen wurden; bloße Behauptungen reichen nicht aus. Die Klägerin war seit 17.12.2004 mit befristeten Verträgen als Fallmanagerin beim beklagten Landkreis beschäftigt; der zuletzt geschlossene Vertrag lief vom 17.12.2006 bis zum 31.12.2010. Der Landkreis hatte als sog. Optionskommune zusätzlich zur originären Aufgabe ab 1.1.2005 die Grundsicherung für Arbeitssuchende wahrgenommen und hierfür rund 130 befristet Beschäftigte eingestellt. Nach Ablauf der Befristung übernahm der Landkreis 107 bisher befristete Beschäftigte unbefristet, die Klägerin gehörte nicht dazu. Die Klägerin klagte auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung; hilfsweise begehrte sie gestützt auf § 30 Abs.2 TVöD Wiedereinstellung. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt; das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Landkreises erfolgreich und die Klage abgewiesen. • Anwendbare Rechtsgrundsätze: § 14 Abs.1 S.2 Nr.1 TzBfG verlangt, dass der Arbeitgeber bei Vertragsschluss mit hinreichender Sicherheit davon ausgehen darf, dass kein Bedarf über die Befristungsdauer besteht. • Hier war die Übertragungsbefugnis der kommunalen Träger gesetzlich befristet auf den 31.12.2010; damit stand zum Vertragsschluss fest, dass der Landkreis ab 1.1.2011 die optionale Aufgabe ohne geänderte Rechtslage nicht mehr ausüben durfte. • Dem Landkreis war als Optionskommune kein rechtlich bindbarer Einfluss auf künftige Entscheidungen des Bundes oder der Gesetzgebung zur Fortführung der Trägerschaft möglich; daher lag ein vorübergehender Mehrbedarf vor, der die Befristung sachlich rechtfertigte. • Es bestand unstreitig ein erheblicher personeller Mehrbedarf durch die Übertragung der optionalen Aufgaben; die Zahl der befristeten Einstellungen war durch den prognostizierten Mehrbedarf gedeckt. • Zur Wirksamkeit der Befristung führt die gemischte Aufgabenbearbeitung im "Zentrum für Arbeit" nicht zu einem Fehlen des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Mehrbedarf und befristeter Einstellung. • Der Hilfsanspruch nach § 30 Abs.2 TVöD scheitert, weil die Klägerin nicht darlegte, dass tatsächlich freie Stellen zur Besetzung ausgeschrieben waren oder sie sich auf entsprechende Ausschreibungen beworben hatte. • Die Kostenentscheidung und die Zulassung der Revision folgen aus den gesetzlichen Vorschriften. Die Berufung des Beklagten ist begründet; das Arbeitsverhältnis endete wirksam mit Ablauf des 31.12.2010 aufgrund der wirksamen Befristung. Die Feststellungsklage der Klägerin wird abgewiesen; ein Anspruch auf unbefristete Einstellung nach § 30 Abs.2 TVöD besteht nicht, weil die Klägerin nicht dargelegt hat, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich freie Stellen ausgeschrieben oder zur Besetzung vorhanden waren und sie nicht an Auswahlverfahren teilgenommen hat. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wurde zugelassen.