13 Ta 368/08

Streitwertbemessung bei mehreren gleichgelagerten Einstellungen (§§ 99, 100 BetrVG) • Bei Verfahren nach §§ 99, 100 BetrVG richtet sich der Streitwert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG; Regelwerte sind 4.000 € für den Zustimmungsersetzungsantrag und 2.000 € für den § 100-Antrag. • Werden mehrere gleichgelagerte personelle Maßnahmen auf einer einheitlichen unternehmerischen Entscheidung vorgenommen, sind Werte der weiteren Maßnahmen wegen Einheitlichkeit herabzusetzen. • Bei der Bemessung des Wertabschlags ist primär die Bedeutung der Angelegenheit für den Antragsteller maßgeblich; rechtliche Schwierigkeit oder Arbeitsaufwand sind nur ergänzende Korrekturgrößen. Die Arbeitgeberin beantragte in einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach §§ 99, 100 BetrVG die Zustimmung zur Einstellung von 12 teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern wegen erhöhtem Paketaufkommen. Der Betriebsrat widersprach allen 12 Einstellungen mit der Begründung, die Unterrichtung sei unzureichend und die Maßnahme nicht hinreichend dargelegt. Die Parteien beendeten das Hauptsacheverfahren durch Vergleich. Das Arbeitsgericht setzte den Gegenstandswert zunächst auf 39.000 € fest; die Arbeitgeberin rügte dies und hielt 17.000 € für angemessen. Gegen die Nichtabhilfe legte die Arbeitgeberin Beschwerde ein, die das Landesarbeitsgericht teilweise stattgab und den Streitwert neu festsetzte. • Anwendbares Streitwertsystem: Beteiligungsrechte nach §§ 99, 100 BetrVG sind nicht-vermögensrechtliche Streitigkeiten, daher richtet sich die Wertbemessung nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG; regelmäßig sind 4.000 € für den Zustimmungsersetzungsantrag und 2.000 € für den § 100-Antrag zugrunde zu legen. • Mehrere Maßnahmen: Sind mehrere Einstellungen Gegenstand des Verfahrens, sind grundsätzlich Einzelwerte zu bilden; bei voneinander unabhängigen Maßnahmen werden Werte addiert, bei gleichgelagerten Maßnahmen, die auf einer einheitlichen unternehmerischen Entscheidung beruhen, ist ein Wertabschlag vorzunehmen. • Kriterium für Abschlag: Maßgeblich ist die Bedeutung der Angelegenheit für den Antragsteller; rechtliche Schwierigkeit und Arbeitsaufwand können nur ergänzend eine Korrekturfunktion erfüllen. • Anwendung auf den Fall: Für die erste Einstellung ist der kombinierte Hilfswert von 4.000 €/2.000 € = 6.000 € zugrunde zu legen; die übrigen 11 Einstellungen sind als gleichgelagert zu bewerten und mit einem Abschlag auf ein Viertel des Hilfswerts (1.500 € je weitere Einstellung) zu bemessen. • Ergebnis der Bemessung: Zusammensetzung führt zu einem Gesamtgegenstandswert von 22.500 € (6.000 € + 11 × 1.500 €). Die Beschwerde der Arbeitgeberin hatte teilweise Erfolg: der Gebührenstreitwert wurde vom Landesarbeitsgericht auf 22.500 € festgesetzt. Maßgeblich war die Einordnung der 12 Einstellungen als gleichgelagerte Maßnahmen einer einheitlichen unternehmerischen Entscheidung, weshalb nach dem für Beteiligungsrechte geltenden RVG-System der erste Vorgang mit dem vollen Hilfswert anzusetzen und die weiteren Vorgänge mit einem angemessenen Wertabschlag zu bemessen sind. Die Festsetzung berücksichtigt die Bedeutung des Verfahrens für die Antragstellerin und folgt der einschlägigen Bezirksrechtsprechung. Mit der Neufestsetzung sind die Gebühren- und Kostenfolgen entsprechend zu ermitteln.