12 Ta 244/02

Einstweilige Verfügung zur Sicherung von Zustimmungsrechten bei Einstellungen • Eine einstweilige Verfügung kann auch zur Sicherung von Mitbestimmungsrechten nach § 99 BetrVG ergehen; § 101 BetrVG ist nicht abschließend für vorbeugenden Rechtsschutz. • Ist die Wahl eines Betriebsrats angefochten, bleibt dieser bis zum rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsverfahrens im Amt und hat die daraus folgenden Rechte. • Für kurzfristige personelle Maßnahmen wie befristete Einstellungen ist ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung regelmäßig ungeeignet zur Rechtswahrung des Betriebsrates. • Ein einstweiliger Unterlassungsanspruch kann zeitlich befristet bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gewährt werden; das zulässige Instrumentarium der §§ 99, 100 BetrVG ist bei bereits anhängigem Zustimmungsersetzungsverfahren zu beachten. Am 08.05.2002 wurde in zwei Unternehmen ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt; die Arbeitgeberinnen behaupten die Wahl sei unwirksam und es bestehen Parallelverfahren. Der Betriebsrat rügt, die Arbeitgeberinnen hätten Einstellungen, insbesondere von Zeitungszustellern zur Urlaubsvertretung, ohne Beteiligung oder Zustimmung des Betriebsrats vorgenommen. Der Betriebsrat beantragt einstweilige Verfügung, die Arbeitgeberinnen zu verpflichten, bei Einstellungen die Mitbestimmungsrechte nach § 99 BetrVG zu beachten und Einstellungen ohne Zustimmung bzw. Zustimmungsersetzungsverfahren zu unterlassen, sowie Androhung eines Ordnungsgeldes bei Verstößen. Das Arbeitsgericht wies den Antrag ab mit der Begründung, §§ 100, 101 BetrVG seien abschließend; hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Betriebsrats. Das LAG prüft Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund und entscheidet vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahl-Auseinandersetzungsverfahrens. • Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund liegen vor; einstweilige Verfügung ist nach §§ 935, 940 ZPO, 85 Abs. 2 ArbGG zulässig zum Schutz betriebsverfassungsrechtlicher Ansprüche. • § 101 BetrVG enthält keine abschließende Regelung für vorbeugenden Rechtsschutz; auch Unterlassungsansprüche wegen mitbestimmungswidriger Handlungen können Gegenstand einstweiliger Verfügungen sein. • Wichtiges Interesse des Betriebsrates ist die Verhinderung, dass Arbeitgeber mitbestimmungspflichtige Sachverhalte vorwegnehmen, insbesondere weil Hauptsacheverfahren oft Monate dauern und Entscheidungen erst mit Rechtskraft durchsetzbar sind. • Die faktische Amtssituation: Der am 08.05.2002 gewählte Betriebsrat ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens im Amt und damit mit allen Rechten und Pflichten ausgestattet; die Nichtigkeit der Wahl ist nicht festgestellt. • Die einstweilige Verfügung wird auf die Einstellungsentscheidung beschränkt, weil der Antragsteller nicht konkret darlegt, dass bei anderen personellen Maßnahmen Mitbestimmungsrechte verletzt wurden. • Die Regelung ist zeitlich auf den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 4 BV 48/02 zu befristen; sollte die Wahl später als unwirksam festgestellt werden, entfällt der Betriebsrat. • Ist bereits ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 100 BetrVG anhängig, bietet dieses eine ausreichende vorläufige Gestaltungsmöglichkeit; daher wurde der Tenor so gefasst, dass er nicht in die Ersatzverfahren eingreift. • Die Höhe des angedrohten Ordnungsgeldes wurde unter Berücksichtigung von § 23 Abs. 3 BetrVG bemessen und erscheint angesichts teils befristeter Einstellungen angemessen. Die sofortige Beschwerde des Betriebsrates ist teilweise erfolgreich. Das LAG hat die Arbeitgeberinnen verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 4 BV 48/02 Einstellungen nicht vorzunehmen, ohne zuvor die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen oder das Zustimmungsverfahren gemäß § 100 BetrVG durchlaufen zu haben bzw. den Betriebsrat als vorläufige personelle Maßnahme zu beteiligen. Für jeden Zuwiderhandlungsfall wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro angedroht. Die übrigen Anträge des Betriebsrates wurden zurückgewiesen; die weitergehende Beschwerde wurde abgewiesen. Damit ist dem Betriebsrat vorläufig der Schutz seiner Mitbestimmungsrechte bei Einstellungen gewährt worden, ohne die Regelungen des § 100 BetrVG zu umgehen; die Anordnung gilt nur bis zur rechtskräftigen Klärung der Wirksamkeit der Betriebsratswahl.