11 Sa 1564/99

Kein Betriebsübergang der Holding durch Übernahme einzelner Märkte; Kündigung wegen Betriebsstilllegung wirksam • Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB liegt nicht allein durch die Übernahme einzelner Verkaufslokationen eines Konzerns vor, wenn die Übernahme nicht die sächlichen oder immateriellen Betriebsmittel der bisherigen Arbeitgeberin erfasst. • Arbeitsverhältnisse gehen nach § 613a BGB nur mit dem übergehenden Betrieb auf den Erwerber über; die bloße Übernahme von einzelnen Betrieben Dritter begründet keinen Übergang von Arbeitsverhältnissen der Holding. • Die Absicht zur Stilllegung eines Betriebs kann bestehen, obwohl Teile des Geschäftsbetriebs (z. B. einzelne Märkte) von Dritten weitergeführt werden; laufende oder gescheiterte Verhandlungen allein widerlegen die Stilllegungsabsicht nicht zwingend. • Die Behauptung eines Gemeinschaftsbetriebs erfordert substantiierten Vortrag, insbesondere Nachweise gemeinsamer Leitungsfunktionen und einheitlicher Arbeitgeberaufgaben; bloße zentrale Aufgaben der Holding genügen nicht ohne Weiteres. Der Kläger war als Revisor bei der Holding einer Baumarktgruppe (G & Co.) beschäftigt. Über das Vermögen der Holding und marktbetreibenden Gesellschaften wurde Konkurs eröffnet; ein Konkursverwalter kündigte allen Mitarbeitern der Holding. Eine Drittgesellschaft (Beklagte zu 3) übernahm letztlich 54 von 107 Baumarktstandorten und stellte dort auch Mitarbeiter ein. Der Kläger behauptete, sein Arbeitsverhältnis sei wegen faktischer Übernahme seines Arbeitsplatzes auf die Beklagte zu 3) übergegangen und focht die Kündigung an. Er begehrte Feststellung des Fortbestehens seines Arbeitsverhältnisses und dessen Übernahme durch die Beklagte zu 3). Die Beklagten bestritten einen Betriebsübergang der Holding und machten geltend, die Zentralfunktionen seien eingestellt bzw. von der Erwerberin selbst organisiert worden. • Anwendungsbereich § 613a BGB: Arbeitsverhältnisse gehen nur über, wenn der Betrieb oder ein Betriebsteil des bisherigen Arbeitgebers auf den Erwerber übergeht. Entscheidend sind die übernommenen sächlichen und immateriellen Betriebsmittel sowie die Übernahme wesentlicher Teile des eingesetzten Personals. • Keine Übernahme der Holding-Betriebsmittel: Die Baumärkte gehören nicht der Holding, sondern den marktbetreibenden Gesellschaften; deren Übernahme stellt nicht zugleich die Übernahme der Holding dar. Der Kläger hat nicht substanziiert dargelegt, welche sächlichen oder immateriellen Mittel der Holding von der Beklagten zu 3) übernommen worden seien. • Zur Zuordnung und Gemeinschaftsbetrieb: Die Frage der Zuordnung kommt nur bei Übergang eines Betriebsteils desselben Unternehmens in Betracht. Der Kläger hatte seinen Arbeitsvertrag mit der Holding, nicht mit den marktbetreibenden Gesellschaften. Ein Gemeinschaftsbetrieb setzt gemeinsame Leitungsfunktionen und einheitliche Arbeitgeberaufgaben voraus; hierzu fehlt substantiierter Vortrag. • Personalübernahme nach EuGH-Rechtsprechung: Selbst die Übernahme erheblicher Teile des Personals kann einen Übergang begründen, setzt aber voraus, dass die übernommenen Beschäftigten ihre bisherigen Aufgaben unverändert ausüben; hierfür fehlt der Vortrag des Klägers. Zudem ist unstreitig, dass zentrale Funktionen bereits von der Erwerberin in eigenen Räumen von deren Personal wahrgenommen wurden. • Stilllegungsabsicht und Kündigungsschutz: Da kein Betriebsübergang der Holding stattfand, liegt eine Stilllegung der Holding vor. Frühere Verhandlungen mit potentiellen Erwerbern, die bereits gescheitert waren, entkräften nicht die zum Kündigungszeitpunkt vorhandene Stilllegungsabsicht. • Beweis- und Substantiierungsmängel: Die Klage scheitert an unzureichender Substantiierung hinsichtlich übernommener Betriebsmittel, know-how oder Kundenbeziehungen der Holding; pauschale Behauptungen genügen nicht. • Prozessrechtliches Ergebnis: Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen; die Berufung ist unbegründet und die Kosten sind dem Kläger auferlegt. • Nennung relevanter Normen: § 613a BGB; Grundsätze des EuGH zur Personalübernahme; einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung zu Gemeinschaftsbetrieb und Betriebsteilen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Kündigung des Insolvenzverwalters ist wirksam. Es fand kein Betriebsübergang der Holding auf die Erwerberin statt, weil die Klägerin nicht substantiiert darlegte, welche sächlichen oder immateriellen Betriebsmittel der Holding übernommen worden seien, und weil die übernommenen Baumärkte nicht der Holding gehörten. Mangels Übergangs der Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB ist die Stilllegung der Holding anzunehmen und rechtfertigt die ausgesprochene Kündigung. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.