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Teilnichtigkeit regionaler Betriebsratswahl bei bereits gebildeten Betriebsräten • Eine laufende Betriebsratswahl darf nur bei zu erwartender Nichtigkeit abgebrochen werden; dafür sind offensichtliche und besonders grobe Verstöße gegen Wahlvorschriften erforderlich. • Ist in Teilen des Wahlgebietes zwischenzeitlich bereits rechtmäßig ein Betriebsrat gebildet worden, führt dies zur Nichtigkeit der regionalen Wahl insoweit, als diese Teilbereiche erfasst. • Fehler bei Ladung oder Zweifel am Betriebsbegriff können Anfechtungsgründe darstellen, begründen aber nur in Ausnahmefällen die Nichtigkeit eines gesamten Wahlverfahrens. • Von der Mitwirkung betriebsverfassungsrechtlicher Stellen sind diejenigen zu beteiligen, die durch die Entscheidung in ihrer Stellung unmittelbar betroffen sind (§ 83 Abs. 3 ArbGG). Der Arbeitgeber, ein gemeinnütziger Verein mit rund 2.000 Beschäftigten, betreibt in der Region Westfalen‑Süd zahlreiche Einrichtungen. Ein Wahlvorstand leitete die Durchführung einer einheitlichen Betriebsratswahl für die gesamte Region Westfalen‑Süd ein. Zwischenzeitlich wurden in der Geschäftsstelle des Geschäftsbereichs Westfalen‑Süd und im Wohnverbund B jeweils Betriebsräte gewählt; für ein weiteres Haus wurde ein Wahlvorstand gebildet. Der Arbeitgeber beantragte, das Wahlverfahren insgesamt abzubrechen, weil es offensichtlich nichtig sei und formelle Verfahrensmängel vorlägen; der Wahlvorstand begehrte Abweisung. Das Arbeitsgericht wies den Antrag zurück; das LAG Hamm änderte den Beschluss insoweit ab, als es dem Wahlvorstand untersagte, das Verfahren weiterzuführen, soweit es die beiden genannten Teilbereiche erfasst. • Zulässigkeit: Nach § 83 Abs. 3 ArbGG waren die unmittelbar betroffenen Betriebsräte und der betroffene Wahlvorstand zu beteiligen, weil die Entscheidung Konsequenzen für ihre betriebsverfassungsrechtliche Stellung haben konnte. • Grundsatz des Abbruchs: Eine laufende Wahl darf nur abgebrochen werden, wenn zu erwarten ist, dass sie nichtig ist; dies setzt besonders grobe und offensichtliche Verstöße gegen Wahlvorschriften voraus (Rechtsprechung des BAG). • Teilnichtigkeit wegen bestehender Betriebsräte: Für die Geschäftsstelle und den Wohnverbund B bestehen nunmehr rechtmäßig gebildete Betriebsräte; daher darf für deren Zuständigkeitsbereiche keine weitere Betriebsvertretung gewählt werden. Folglich ist die Fortführung der regionalen Wahl insoweit nichtig und zu unterlassen, weil sonst das gleichzeitige Bestehen mehrerer Betriebsräte und daraus resultierende Rechtsunsicherheiten entstünden. • Keine Gesamtnichtigkeit: Soweit sich das Wahlverfahren auf übrige, noch betriebsratslose Einrichtungen erstreckt, liegen keine derart groben und offensichtlichen Verstöße vor, die die Nichtigkeit der gesamten Wahl begründen würden. Fragen zur Legitimation des Wahlvorstands, zu Ladungsmängeln oder zur Bestimmung des Betriebsbegriffs können allenfalls Anfechtungsgründe begründen, nicht jedoch ohne Weiteres die sofortige Untersagung der Fortführung für den gesamten Bereich. • Praktische Folgen und Interessenabwägung: Bei der ungewöhnlichen Konstellation, dass zwischen Einleitung einer regionalen Wahl und deren Fortführung in Teilbereichen bereits Wahlen stattfanden, ist eine differenzierte Lösung geboten: Unterbindung nur insoweit, als bereits bestandsfähige Betriebsräte betroffen sind; sonstige Einwände sind im Anfechtungsverfahren oder durch weitere rechtliche Klärung zu behandeln. Der Beschluss des Arbeitsgerichts wurde teilweise abgeändert: Dem Wahlvorstand ist verboten, weitere Handlungen vorzunehmen, die darauf gerichtet sind, das Wahlverfahren zur Bildung eines einheitlichen Betriebsrats für die Region Westfalen‑Süd fortzuführen, soweit dieses die Geschäftsstelle des Geschäftsbereichs Westfalen‑Süd und den Wohnverbund B umfasst. Im Übrigen wurde der Antrag des Arbeitgebers abgewiesen. Begründend führte das Gericht an, dass die zwischenzeitlich gebildeten, nicht angefochtenen Betriebsräte in den genannten Teilbereichen die regionale Wahl dort nichtig machen, weil nicht mehrere Betriebsvertretungen für dieselben Zuständigkeitsbereiche bestehen dürfen. Dagegen rechtfertigen die vom Arbeitgeber geltend gemachten Verfahrensmängel und die Frage nach dem zutreffenden Betriebsbegriff nicht die Aufhebung der gesamten regionalen Wahl, sondern allenfalls eine nachträgliche Anfechtung oder weitergehende rechtliche Klärung.