8 Sa 1259/02

Betriebsübergang bei Übernahme eines geordneten Gefahrstofflagers trotz fehlender Personal- und EDV-Übernahme • Bei Übernahme eines zuvor von einem Dienstleister geführten Lagerbetriebs kann ein Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB vorliegen, auch wenn nicht alle Betriebsmittel und kein Personal übernommen werden. • Die reale, vom bisherigen Betreiber geschaffene Ordnung des Lagerbestands kann selbstständig als wesentliches (immaterielles) Betriebsmittel gelten. • Fehlerhafte oder teilweise unvollständige EDV-Daten bestreiten die Übernahme real geordneter Lagerbestände nicht zwingend; die Fortführung der betrieblichen Identität ist maßgeblich. • Eine kurze Störung oder vorübergehende Unordnung im Lager rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Annahme, es liege kein übernahmefähiger geordneter Betrieb mehr vor. Die Klägerin war als Büro-Organisatorin bei der Firma A4xxxxx beschäftigt, die für die Beklagte ein Gefahrstofflager in B5xxxxx betrieb. Nach Differenzen wegen Auftragsrückständen beendete die Streithelferin den Dienstvertrag mit der Beklagten; die Beklagte mietete ab 01.08.2001 das Lager an und führte es seit dem 07.08.2001 mit eigenem Personal weiter. Die Streithelferin kündigte die Arbeitsverträge ihrer Lagerbeschäftigten; die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage. Lagerhalle, Regale und Büroausstattung gehörten der Streithelferin; EDV-Systeme und Daten bestanden ebenfalls, wobei die Beklagte behauptet, sie habe nicht deren Computer, Programme oder Daten übernommen, aber ein spiegelbildliches WCS-System geführt. Die Parteien stritten, ob ein Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB vorliegt oder nur eine Funktionsnachfolge. Das ArbG stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis auf die Beklagte übergegangen sei; die Beklagte legte Berufung ein. • Rechtsgrundlage: § 613a BGB; entscheidend ist die Übernahme einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität. • Wesentliche Übernahmefaktoren: Die Beklagte hat Lagergebäude, Einrichtung und den bestehenden, geordneten Lagerbestand sowie die mit der Lagerorganisation verbundenen Arbeitsabläufe übernommen; dies begründet die Identität der wirtschaftlichen Einheit. • Immaterielles Betriebsmittel: Die vom bisherigen Betreiber geschaffene reale Ordnung des Lagerbestands (und die Kenntnis der Lagerstandorte ‚locations‘) ist als wesentliches immaterielles Betriebsmittel anzusehen und kann unabhängig vom Eigentum an den Waren übergehen. • EDV und Daten: Die fehlende formelle Übernahme von EDV-Hardware, Programmen oder vollständigen Datenbeständen steht einem Betriebsübergang nicht entgegen, weil die reale Ordnung des Lagers und die zugänglichen Informationen (z.B. spiegelbildliches WCS-System) die Fortführung ermöglichten. • Funktionsnachfolge abzugrenzen: Anders als bei reiner Dienstleistung mit reiner Funktionsübernahme (z. B. Kommissionierung in fremder Organisation) lag hier die Übernahme einer auf die Beklagte zugeschnittenen Lagerorganisation vor. • Störung/Unordnung: Vorhandene Mängel und Inventurdifferenzen führten nicht zur Auflösung der geordneten Lagerordnung; es handelte sich allenfalls um beheb- und bereinigbare Störungen, nicht um einen Zusammenbruch des Betriebs. • Kein Verwirkungseinwand: Das Recht der Klägerin, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, ist nicht verwirkt; gesetzliche Fristen greifen nicht, und die Beklagte hat kein schutzwürdiges Vertrauen vorgetragen, das gegen die Geltendmachung spricht. Das Landesarbeitsgericht bestätigt das erstinstanzliche Urteil: Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging mit Wirkung des 07.08.2001 im Wege des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB auf die Beklagte über. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Feststellungsklage der Klägerin war demnach begründet, weil die Beklagte die wirtschaftliche Einheit des Gefahrstofflagers in seiner Identität übernommen und fortgeführt hat, sodass die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf sie übergegangen sind. Die Revision wurde zugelassen.