3 Sa 98/21 – Arbeitsrecht

Leitsatz: 1. Wird in der Berufung der ursprüngliche Streitgegenstand nicht mehr weiterverfolgt, sondern ausgetauscht, ist alleiniges Ziel der Berufung eine Klageänderung. Mit dem alleinigen Ziel der Klageänderung ist das Rechtsmittel unzulässig. 2. Der Erfüllungsanspruch einerseits und der Schadensersatzanspruch andererseits begründen in aller Regel unterschiedliche Streitgegenstände. 3. Wird daher erstinstanzlich ein Zahlungsanspruch ausschließlich als Erfüllungsanspruch verfolgt und nach Klageabweisung wegen Verfalls aufgrund einer tariflichen Ausschlussfrist dann in der Berufung bei unverändertem Klageantrag zwar der Verfall als solcher nicht mehr angegriffen, nunmehr jedoch die Zahlung von Schadensersatz in gleicher Höhe wegen eines Verstoßes gegen die Nachweispflicht aus § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG geltend gemacht, liegt ein Austausch der Streitgegenstände mit der Folge der Unzulässigkeit des Rechtsmittels vor. I.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 17.12.2020 - Az.: 5 Ca 2737/19 - wird als unzulässig verworfen. II.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III.Die Revision wird nicht zugelassen. T A T B E S T A N D: Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Vergütung von Zeitzuschlägen für den Zeitraum von 2017 bis 2019 in Höhe von 5.963,72 € brutto. Der Kläger war seit dem 01.02.2008 bei dem Beklagten zu 1 als Hausmeister im Schichtbetrieb zu einem Brutto-Stundenlohn in Höhe von 15,79 € in der Zeit vom 01.02.2017 bis 31.01.2018, in Höhe von 16,55 € in der Zeit vom 01.02.2018 bis 31.07.2018 und in Höhe von 17,03 € in der Zeit vom 01.08.2018 bis 31.12.2019 beschäftigt. Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di, der Beklagte zu 1 ist ebenso wie die Beklagte zu 2 Mitglied der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände; dies war auch im streitgegenständlichen Zeitraum bereits der Fall. Im Arbeitsverhältnis des Klägers kamen daher die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit zur Anwendung. Die Beklagte zu 2 beauftragte den Beklagten zu 1 im Jahr 1996 erstmals, sie bei der Erfüllung von unterschiedlichen Pflichten im sozialen Bereich zu unterstützen. Hierzu gehörte unter anderem die Betreuung von Flüchtlingsheimen und Obdachloseneinrichtungen durch Sozialarbeiter und Hausmeister. Zum 31.12.2019 kündigte die Beklagte zu 2 den Vertrag mit dem Beklagten zu 1. Unter dem 19.07.2019 schloss die Beklagte zu 2 mit dem Kläger einen Arbeitsvertrag, in welchem unter anderem das bisherige Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten zu 1, in dessen Vertretung die Beklagte zu 2 insoweit handelte, aufgehoben wurde, die Geltung des TVöD und der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände jeweils geltenden Fassung vereinbart und ein konkret beziffertes Arbeitszeitguthaben per Stichtag zum 15.07.2019 festgehalten wurde. Dieses Arbeitszeitguthaben wurde zwischenzeitlich finanziell abgegolten. Der Kläger, der die Beklagten vor dem Arbeitsgericht Wuppertal zunächst mit Klageschrift vom 24.10.2019 als Gesamtschuldner auf Zahlung von 26.932,- € brutto zum Ausgleich von Arbeitszeitguthaben in Höhe von 1.677 Stunden in Anspruch genommen hatte, hat seine Klage mit Schriftsatz vom 13.08.2020, der Beklagten zu 2 am 25.08.2020 und dem Beklagten zu 1 am 27.08.2020 zugestellt, unter Klagerücknahme im Übrigen auf Zahlung von Zeitzuschlägen für Nacht- und Feiertagsarbeit für 2017 bis 2019 in Höhe von 5.963,72 € brutto umgestellt. Er hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten, er habe aus § 8 TVöD-V einen Anspruch auf Zahlung von Zeitzuschlägen für die von ihm in den Jahren 2017 bis 2019 geleistete Feiertags- und Nachtarbeit. Die Beklagte zu 2 sei als Gesamtschuldnerin neben dem Beklagten zu 1 zum Ausgleich der Forderung verpflichtet, da zum 01.08.2019 ein Betriebsübergang auf sie stattgefunden habe, indem sie die dem Beklagten zu 1 übertragene Aufgabe der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen bei Weiternutzung aller vorhandenen Einrichtungen sowie Übernahme des Personals fortgeführt habe. Auf den Verfall der zuletzt geltend gemachten Ansprüche nach § 37 TVöD könnten sich die Beklagten wegen Verletzung der Pflichten aus § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG nicht berufen. Ein der gesetzlichen Vorgabe entsprechender Nachweis der anwendbaren Tarifverträge sei ihm gegenüber arbeitgeberseitig nicht erfolgt. Wegen der hieraus resultierenden Rechtsfolgen hat der Kläger sich auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.08.2001 - 5 (3) Sa 45/01 bezogen. Der Kläger hat erstinstanzlich zuletzt beantragt, die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 5.973,72 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.10.2019 zu zahlen. Die Beklagten zu 1) und 2) haben beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagten haben die Ansprüche bereits dem Grunde nach bestritten. Die Beklagte zu 2 hat zudem den Verfall etwaiger Ansprüche nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD eingewandt. Die Nachweispflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG sei durch den Hinweis auf die Geltung der einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen in § 2 des Arbeitsvertrags vom 19.07.2019 erfüllt worden. Das Arbeitsgericht Wuppertal hat die Klage mit Urteil vom 17.12.2020 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass dahingestellt bleiben könne, ob dem Kläger der zuletzt geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Zeitzuschlägen aufgrund der unstreitig anzuwendenden Regelungen des TVöD-V zugestanden habe. Denn da dieser Anspruch jedenfalls nicht rechtzeitig mit dem Schriftsatz vom 13.08.2020 geltend gemacht worden sei, sei er nach § 37 Abs. 1 TVöD verfallen. Nach dieser Tarifnorm verfielen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von dem Beschäftigten schriftlich geltend gemacht würden. Fällig geworden seien sämtliche Ansprüche des Klägers für die Jahre 2017 bis 2019 jeweils am letzten Tag des Monats gemäß § 24 Abs. 1 TVöD, so dass die zuletzt entstandenen Ansprüche des Klägers aus 2019 jedenfalls am 31.12.2019 fällig gewesen und demnach mit Ablauf des 30.06.2020 nach § 37 Abs. 1 TVöD verfallen seien. Da die Ansprüche erstmals mit Schriftsatz vom 13.08.2020 geltend gemacht worden seien, sei die Verfallsfrist nicht gewahrt. Entgegen der Ansicht des Klägers dürften sich die Beklagten auch auf die Nichteinhaltung der Verfallsfrist berufen. Sie hätten keine Nachweispflichten verletzt. Die tarifliche Ausschlussfrist sei vielmehr ausreichend durch den Hinweis auf die Geltung der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes im Arbeitsvertrag vom 19.07.2019 nachgewiesen worden. Zudem verstoße der Kläger selbst gegen Treu und Glauben und handle rechtsmissbräuchlich, indem er sich für die nunmehr geltend gemachte Zahlungsforderung ausschließlich auf Regelungen zu Zeitzuschlägen aus den in Bezug genommenen Tarifverträgen stütze, zu denen er hinsichtlich der Geltung der dort gleichermaßen geregelten Verfallsfrist einwende, dass er keine Kenntnis von deren Anwendbarkeit gehabt habe. Deshalb könne er sich nicht auf die Nichteinhaltung von Nachweispflichten durch die Beklagten berufen. Das Urteil vom 17.12.2020 ist dem Kläger über seine Prozessbevollmächtigten am 05.01.2021 zugestellt worden. Mit am 02.02.2021 bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf eingegangenem Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten hat er Berufung gegen das Urteil eingelegt, die er - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Beschluss vom 25.02.2021 bis 05.04.2021 - mit am 26.03.2021 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten begründet hat. Er verfolgt seinen Zahlungsanspruch im Berufungsrechtszug als Schadensersatzanspruch weiter und führt dazu aus, zwar verfielen Ansprüche nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD, wenn sie nicht innerhalb der sechsmonatigen Verfallsfrist geltend gemacht würden. Das Arbeitsgericht habe jedoch übersehen, dass die Beklagten ihm die Zahlung der geltend gemachten Ansprüche als Schadensersatz schuldeten. Der Kläger könne sich als Anspruchsgrundlage auf §§ 280 Abs. 2, 286 BGB stützen und diese Rechtsnormen habe das Arbeitsgericht zu Unrecht nicht angewandt. Der Beklagte zu 1 hätte dem Kläger einen unterzeichneten Nachweis über die Geltung des TVöD erbringen müssen, was aber zu keiner Zeit geschehen sei. Der Beklagte zu 1 habe sich mit seiner gesetzlichen Nachweispflicht damit auch ohne Mahnung im Schuldnerverzug befunden. Der Kläger wiederum hätte seine Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht, wenn er gewusst hätte, dass er die Ausschlussfrist des § 37 TVöD zu beachten habe. Infolge des Verstoßes des Beklagten zu 1 gegen das NachwG sei ihm die tarifvertragliche Ausschlussfrist unbekannt geblieben, so dass der Verstoß ursächlich für das Unterlassen der rechtzeitigen Geltendmachung gewesen sei. Der Kläger habe erstmals durch den Arbeitsvertrag vom 19.07.2019 mit der Beklagten zu 2 von der Anwendbarkeit des TVöD erfahren. Der Klausel in jenem Arbeitsvertrag sei allerdings nicht zu entnehmen, ob die in Bezug genommenen Tarifverträge für die Zukunft oder auch für die Vergangenheit gelten sollten. Eine "Rosinenpickerei" betreibe er keineswegs, denn er räume ein, dass seine Ansprüche nach § 37 Abs. 1 TVöD verfallen seien. Er berufe sich vielmehr darauf, dass die Beklagten ihm den durch den Verfall seiner Ansprüche eingetretenen Schaden als Gesamtschuldner zu ersetzen hätten. Nachdem seitens des Berufungsgerichts durch Hinweisbeschluss des Vorsitzenden vom 09.04.2021 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung mangels Beschwer durch das erstinstanzliche Urteil vor dem Hintergrund einer Änderung des Streitgegenstands im Berufungsverfahren vom Erfüllungs- zum Schadensersatzanspruch hingewiesen worden ist, hat der Kläger hierzu weiter wie folgt Stellung genommen: Nach seiner Auffassung habe sich der Streitgegenstand nicht geändert. Denn der Klageantrag sei unverändert geblieben und auch ein neuer Lebenssachverhalt liege dem im Berufungsverfahren verfolgten Schadensersatzanspruch nicht zugrunde. Geändert habe sich lediglich die Anspruchsgrundlage. Das betreffe aber eine rein rechtliche Erwägung, die nicht zum Lebenssachverhalt gehöre. Der in erster Instanz vorgetragene Sachverhalt habe bereits die Tatsachen enthalten, die auch das Begehren auf Schadensersatz begründen könnten. Insbesondere sei bereits erstinstanzlich der fehlende Nachweis der anwendbaren Tarifvorschriften gerügt und ein Verstoß der Beklagten gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG geltend gemacht worden. Es sei eine konkrete Pflicht benannt und von einem Verstoß gegen diese Pflicht gesprochen worden. Die Tatsachen zur Fälligkeit und zur Entbehrlichkeit einer Mahnung seien gleichfalls erstinstanzlich schon vorgetragen worden. Einer Darlegung zum Verschulden der Beklagten bedürfe es wegen § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. § 286 Abs. 4 BGB seitens des Klägers nicht. Damit habe der Kläger bereits erstinstanzlich Tatsachen vorgetragen, die auch eine Schadensersatzpflicht der Beklagten aus Verzug begründet hätten. Dass erstinstanzlich sowohl der (frühere) Prozessbevollmächtigte des Klägers als auch das Gericht nicht erkannt hätten, dass nach dem vorgetragenen Lebenssachverhalt auch Schadensersatzansprüche in Betracht zu ziehen seien, führe nicht zu einer Änderung des Streitgegenstandes im Berufungsverfahren, in dem diese Ansprüche nun verfolgt würden. Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 17.12.2020 - Az.: 5 Ca 2737/19 - abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 5.963,72 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.10.2019 zu zahlen. Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigen das erstinstanzliche Urteil und rügen die Unzulässigkeit der Berufung unter Bezugnahme des berufungsgerichtlichen Hinweises. Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen in beiden Instanzen sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen. E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E: I. Die Berufung des Klägers ist unzulässig. Sie ist zwar sie form- und fristgerecht im Sinne von § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet worden. Ihr fehlt jedoch die erforderliche Beschwer, da der Kläger mit der Berufung den erstinstanzlich allein verfolgten Erfüllungsanspruch (Primäranspruch) wegen Anspruchsverfalls fallen gelassen, sich damit ausdrücklich der insoweit tragenden Begründung des Urteils des Arbeitsgerichts Wuppertal angeschlossen hat und nunmehr allein noch einen Schadensersatzanspruch (Sekundäranspruch) mit der Berufung weiterverfolgt. Damit wurde der Streitgegenstand des Verfahrens ausgewechselt und insbesondere der erstinstanzliche Streitgegenstand fallen gelassen, was zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels führt. 1. Eine Berufung ist - wie bereits mit Hinweisbeschluss vom 09.04.2021 näher ausgeführt - unzulässig, wenn sie den im ersten Rechtszug erhobenen Anspruch nicht wenigstens teilweise weiterverfolgt und also die erstinstanzliche Klageabweisung zu dem bislang geltend gemachten Anspruch gar nicht in Zweifel zieht, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bisher nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt (BAG vom 15.11.2016 - 9 AZR 125/16, juris, Rz. 10; BAG vom 10.02.2005 - 6 AZR 183/04, juris, Rz. 14; BGH vom 16.09.2008 - IX ZR 172/07, juris, Rz. 4; BGH vom 15.03.2002 - V ZR 39/01, juris, Rz. 6; BGH vom 13.06.1996 - III ZR 40/96, juris, Rz. 10). Denn das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise mit der Berufung noch weiterverfolgt wird. Ein im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (BAG vom 15.11.2016 - 9 AZR 125/16, juris, Rz. 10; BAG vom 10.02.2005 - 6 AZR 183/04, juris, Rz. 14; BGH vom 16.09.2008 - IX ZR 172/07, juris, Rz. 4; BGH vom 15.03.2002 - V ZR 39/01, juris, Rz. 6; BGH vom 13.06.1996 - III ZR 40/96, juris, Rz. 10; Zöller/Heßler, ZPO, 34. Auflage, Vorbem zu §§ 511-541 Rn. 10a; Hk-ZPO/Koch, 9. Auflage, vor §§ 511-577 Rn. 21; Seiler in: Thomas/Putzo, ZPO, 42. Auflage, Vorb § 511 Rn. 21). Entscheidend hinsichtlich der Abgrenzung, ob alleiniges Ziel in der Berufung die Klageänderung ist (mit der Rechtsfolge der Unzulässigkeit des Rechtsmittels) oder bei gleichem Lebenssachverhalt und Klageantrag allein ein Wechsel in der Begründung des Anspruchs stattfindet (dann wäre die Berufung zulässig) ist, ob der Streitgegenstand im Berufungsverfahren ausgetauscht wird (alleinige Klageänderung: unzulässig), unverändert bleibt (zulässig) oder jedenfalls zumindest teilweise beibehalten bleibt und lediglich noch erweitert wird (Klageänderung als Klageerweiterung: zulässig; vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 34. Auflage, Vorbem zu §§ 511-541 Rn. 10a m.w.N.). a. Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wird der Streitgegenstand durch das Rechtsschutzbegehren (Antrag) und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet. Zum Anspruchsgrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den eine Partei zur Stützung ihres Rechtsschutzbegehrens vorträgt. Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen. Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (BGH vom 03.08.2021 - II ZR 283/19, juris, Rz. 14; BGH vom 03.03.2016 - IX ZB 33/14, juris, Rz. 27 m.w.N.; BGH vom 13.06.1996 - III ZR 40/96, juris, Rz. 12; ebenso BAG vom 24.05.2018 - 6 AZR 215/17, juris, Rz. 21; BAG vom 20.02.2018 - 1 AZR 787/16, juris, Rz. 12; BAG vom 26.06.2013 - 5 AZR 428/12, juris, Rz. 16). Allerdings können verschiedene materiell-rechtliche Ansprüche auch dann, wenn sie wirtschaftlich auf das Gleiche gerichtet sind und der Kläger die Leistung einmal verlangen kann, unterschiedliche Streitgegenstände aufweisen. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Ansprüche sowohl in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen als auch in ihren Folgen verschieden sind. Entscheidend ist, ob sich die dem jeweiligen Anspruch zugrundeliegenden Lebenssachverhalte in wesentlichen Punkten unterscheiden oder ob es sich nur um marginale Abweichungen handelt, die bei natürlicher Betrachtung nach der Verkehrsauffassung keine Bedeutung haben (BGH vom 03.08.2021 - II ZR 283/19, juris, Rz. 14; BGH vom 15.12.2020 - II ZR 108/19, juris, Rz. 13 m.w.N.). Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt danach auch dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BAG vom 05.07.2016 - XI ZR 254/15, juris, Rz. 24 m.w.N.). b. In der Rechtsprechung sowohl des Bundesarbeitsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs ist in Anwendung dieser Grundsätze anerkannt, dass Erfüllungsansprüche (Primäransprüche) einerseits und Schadensersatzansprüche (Sekundäransprüche) andererseits unterschiedliche Streitgegenstände darstellen (BAG vom 16.10.2018 - 3 AZR 314/17, juris, Rz. 37; BAG vom 24.05.2018 - 6 AZR 215/17, juris, Rz. 22; BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11, juris, Rz. 13 explizit zum Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Nachweispflichten; BGH vom 03.03.2016 - IX ZB 33/14, juris, Rz. 28; BGH vom 13.06.1996 - III ZR 40/96, juris, Rz. 13). 2. Unter Berücksichtigung dieser in der höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze erweist sich die Berufung des Klägers im vorliegenden Fall als unzulässig. a. Der Kläger hat sein Zahlungsbegehren in erster Instanz ausschließlich als Erfüllungsanspruch auf der Grundlage von § 8 TVöD-V geltend gemacht. Dem Einwand des Verfalls seiner Ansprüche nach § 37 Abs. 1 TVöD hat er zwar einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG entgegengehalten. Er hat allerdings allein eingewandt, die Beklagten könnten sich wegen dieses Verstoßes nicht auf die tarifliche Ausschlussfrist berufen. Damit hat er auf § 242 BGB Bezug genommen und nicht etwa Schadensersatz und damit einen Sekundäranspruch geltend gemacht. Das wird deutlich aus der einzigen erstinstanzlichen schriftsätzlichen Anspruchsbegründung im Schriftsatz vom 13.08.2020, Seite 4. Dort nimmt der Kläger zu den Rechtsfolgen des von ihm gerügten Nachweis-Verstoßes allein Bezug auf eine veraltete Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.05.2001, in der dem Arbeitgeber als Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG ein Berufen auf eine tarifliche Ausschlussfrist gemäß § 242 BGB verwehrt und konsequent Schadensersatz überhaupt nicht angesprochen wird (LAG Düsseldorf vom 17.05.2001 - (5 (3) Sa 45/01, juris, Rz. 30). Dem ist das Bundesarbeitsgericht bereits mit Urteil vom 17.04.2002 (5 AZR 89/01, juris, Rz. 24 ff., 28ff.) und seitdem in ständiger Rechtsprechung (vgl. HWK/Kliemt, 9. Auflage, Vorbemerkung vor § 1 NachwG Rn. 35 m.w.N.) entgegengetreten und befürwortet für den Regelfall nur die Möglichkeit des Schadensersatzes bei Nachweisverstößen. Indem also allein eine Entscheidung als Referenz zur Rechtsfolge des Nachweisverstoßes benannt wird, die auf § 242 BGB rekurriert, und auch im Übrigen keinerlei Ausführungen zu oder auch nur eine Erwähnung von Schadensersatz als Anspruchsgrund erfolgen, ist erstinstanzlich ausschließlich ein Erfüllungsanspruch und kein Schadensersatzanspruch geltend gemacht worden. b. Den Erfüllungsanspruch hat das Arbeitsgericht wegen Anspruchsverfalls nach § 37 Abs. 1 TVöD für nicht begründet erachtet. Dies als solches greift die Berufung nicht an. Denn auf Seite 7 der Berufungsbegründung heißt es ausdrücklich, dass der Kläger einräume, dass seine Ansprüche nach § 37 Abs. 1 TVöD verfallen seien. Er berufe sich aber wegen des Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG, den er weiterhin geltend macht, nunmehr darauf, dass die Beklagten ihm den durch den Verfall seiner Ansprüche entstandenen Schaden zu ersetzen hätten. Damit wird im Berufungsrechtszug Schadensersatz, also der Sekundäranspruch geltend gemacht. Dies erfolgt auch nicht etwa hilfsweise, sondern die Zahlungsforderung wird nunmehr allein auf Schadensersatz gestützt. Sowohl unter III. 1 (Seite 5) als auch unter III.2 (Seite 7) der Berufungsbegründung wird Schadensersatz gefordert und dem Arbeitsgericht lediglich vorgeworfen, zu diesem Anspruch keine Ausführungen gemacht und ihn nicht geprüft zu haben. Der Erfüllungsanspruch selbst wird nicht mehr weiterverfolgt, sondern im Gegenteil sein Untergang aufgrund der tariflichen Ausschlussfrist akzeptiert (Seite 7 der Berufungserwiderung). c. Das Arbeitsgericht hat jedoch zu Recht nicht über Schadensersatzansprüche des Klägers entschieden, sondern allein über seinen Erfüllungsanspruch, da allein dieser Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war. Wie bereits zuvor ausgeführt stellen Erfüllungsansprüche und Schadensersatzansprüche nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unterschiedliche Streitgegenstände dar (BAG vom 16.10.2018 - 3 AZR 314/17, juris, Rz. 37; BAG vom 24.05.2018 - 6 AZR 215/17, juris, Rz. 22; BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11, juris, Rz. 13 explizit zum Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Nachweispflichten; BGH vom 03.03.2016 - IX ZB 33/14, juris, Rz. 28; BGH vom 13.06.1996 - III ZR 40/96, juris, Rz. 13). Dieser Rechtsprechung folgt die Berufungskammer. Zutreffend ist zwar der Einwand des Klägers, sein Klageantrag habe sich im geforderten Geldbetrag nicht geändert. Ebenfalls zutreffend ist, dass die erst- und zweitinstanzlich verfolgten Ansprüche zum Teil auf demselben Lebenssachverhalt beruhen. Entgegen der Ansicht des Klägers beruhen sie aber eben nur zum Teil auf demselben Lebenssachverhalt und nicht vollständig und es liegt bei Primär- und Sekundäransprüchen auch nicht lediglich eine marginale Abweichung im zugrundeliegenden Lebenssachverhalt vor, die bei natürlicher Betrachtung nach der Verkehrsauffassung keine Bedeutung hätte. Während nämlich der Primäranspruch im vorliegenden Fall wesentlich auf den zur Begründung der Voraussetzungen des § 8 TVöD vom Kläger vorgetragenen Tatsachen beruht und mithin das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, die die Anwendbarkeit des TVöD begründenden Umstände der beidseitigen Tarifbindung, die aus Sicht des Klägers einen Betriebsübergang begründenden Tatsachen und vor allem neben seinem jeweiligen Stundenlohn dann die auch in der Berufungsbegründung unter I. 4 auf Seite 3 zusammengefassten Nacht- und Feiertagsdienste in den Jahren 2017 bis 2019 als anspruchsbegründenden Lebenssachverhalt umfasst, ist der den Schadensersatz- und damit den Sekundäranspruch begründende Lebenssachverhalt gekennzeichnet zunächst durch die den Verfall des Primäranspruchs begründenden Tatsachen, wozu neben den die Anwendbarkeit des TVöD begründenden Umständen (insoweit deckungsgleich mit dem Vorbringen zum Primäranspruch) weiterhin die verspätete Geltendmachung gehört. Hinzu kommen hier dann weitere anspruchsbegründende Tatsachen wie der fehlende Nachweis der anwendbaren Tarifverträge und der adäquat-kausal dadurch herbeigeführte Schaden. Wenn der Kläger auch zu Recht darauf hinweist, dass zum Verschulden wegen der gesetzlichen Regelung der §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 286 Abs. 4 BGB keine anspruchsbegründenden Tatsachen von ihm vorgetragen werden müssen, gilt das doch nicht in gleicher Weise für die Problematik der Kausalität. Hierzu bedarf es einer anspruchsbegründenden Darlegung und mithin der Schilderung eines weiteren wesentlichen Aspekts des zu entscheidenden Lebenssachverhalts (BAG vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris, Rz. 47; BAG vom 20.06.2018 - 4 AZR 235/15, juris, Rz. 23; BAG vom 20.04.2011 - 5 AZR 171/10, juris, Rz. 27; ErfK/Preis, 22. Auflage, § 2 NachwG Rn. 38a). Erst wenn dieser Vortrag als solcher vorliegt, greift im Bestreitensfalle die sogenannte Vermutung des aufklärungsgemäßen Verhaltens (BAG vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris, Rz. 47; BAG vom 20.06.2018 - 4 AZR 235/15, juris, Rz. 23; BAG vom 20.04.2011 - 5 AZR 171/10, juris, Rz. 27). Die Lebenssachverhalte zur Begründung des Primär- und des Sekundäranspruchs unterscheiden sich mithin wesentlich. Der Sekundäranspruch bedarf weiterer, zusätzlicher Tatsachen, die zu seiner Begründung vorgetragen werden müssen. Zur adäquat-kausalen Schadensverursachung hat der Kläger dementsprechend erstinstanzlich auch überhaupt nicht vorgetragen. Erst auf Seite 6 der Berufungsbegründung sind Darlegungen zum Kenntnisstand des Klägers und dazu erfolgt, dass er seine Ansprüche bei ordnungsgemäßer Information über die Anwendbarkeit tariflicher Vorschriften rechtzeitig geltend gemacht hätte. Die verspätete Geltendmachung und damit der Verfall der Erfüllungsansprüche waren schließlich erstinstanzlich nicht Teil des anspruchsbegründenden Lebenssachverhalts, sondern eine wesentliche anspruchsvernichtende Einwendung der Beklagten. Damit handelte es sich nicht um einen Teil des durch den Kläger anspruchsbegründend zur Entscheidung gestellten Lebenssachverhalts. Für die Bestimmung des Streitgegenstands ist dieser Teil des erstinstanzlichen Streitstoffes unerheblich. Denn Vorbringen der Beklagten oder eigenes Verteidigungsvorbringen des Klägers gegenüber dem Beklagtenvortrag verändern den mit Antrag und Klagevorbringen festgelegten Streitgegenstand nicht (BAG vom 24.05.2018 - 6 AZR 215/17, juris, Rz. 21; BAG vom 20.02.2018 - 1 AZR 787/16, juris, Rz. 12; BAG vom 18.11.2014 - 1 AZR 257/13, juris, Rz. 15). Indem also hier im Wege der Klageänderung der erstinstanzlich allein verfolgte Erfüllungsanspruch im Berufungsverfahren fallen gelassen wurde und das - zutreffend - allein über diesen Anspruch entscheidende Urteil des Arbeitsgerichts den Kläger überhaupt nicht beschwert, er vielmehr mit der Berufung allein einen Schadensersatzanspruch anstelle des untergegangenen Erfüllungsanspruchs geltend macht, hat der Kläger die Streitgegenstände vollständig ausgetauscht. Die allein mit dem Ziel der Klageänderung durchgeführte Berufung jedoch ist mangels objektiver Beschwer unzulässig. Soweit der Kläger sich zwar beschwert fühlt, weil das Arbeitsgericht über einen Schadensersatzanspruch nicht entschieden habe, verkennt er den erstinstanzlich allein zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand. Nur dieser erwächst hier in Rechtskraft. Schadensersatzansprüche des Klägers waren erstinstanzlich nicht Verfahrensgegenstand und können es zweitinstanzlich mangels zulässiger Berufung als Grundvoraussetzung einer zulässigen Klageänderung ebenfalls nicht werden. II. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 97 Abs. 1 ZPO. Danach hat der Kläger die Kosten des von ihm ohne Erfolg betriebenen Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 1 ArbGG. Ein Zulassungsgrund nach § 72 Abs. 2 ArbGG liegt nicht vor, insbesondere betrifft die Entscheidung weder entscheidungsrelevante Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG noch liegt eine Divergenz im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG vor. RECHTSMITTELBELEHRUNG Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72a ArbGG verwiesen. KleinBüchlingNeuköther