4 K 38/17

Erledigung der Untätigkeitsklage nach Zinsbescheid auf erstattete Antidumpingzölle • Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über Zinsforderung kann zulässig sein, wenn nach EuGH-Rechtsprechung die Verpflichtung zur Verzinsung feststeht und dem Beklagten eine angemessene Umsetzungsfrist überschritten ist. • Erklärt der Kläger die Hauptsache für erledigt, ist auf Antrag über die Erledigung verbindlich festzustellen, wenn das Gericht zur Entscheidung über den zugrundeliegenden Anspruch befugt war. • Das Ruhen eines Verfahrens mit Zustimmung der Parteien nimmt einer bereits in die Zulässigkeit hineingewachsenen Untätigkeitsklage nicht die Zulässigkeit und begründet keinen weiteren zureichenden Grund für Untätigkeit. Die Klägerin importierte Waren aus China, auf die Antidumpingzölle erhoben wurden, die nach EuGH-Entscheidung rückwirkend erstattet wurden. Sie beantragte Zinsen für die Zeit zwischen Zahlung und Erstattung; das Hauptzollamt lehnte dies ab. Die Klägerin erhob Untätigkeitsklage, während das Einspruchsverfahren zeitweilig mit ihrer Zustimmung bis zu Musterverfahren ruhte. Nach einer EuGH-Entscheidung vom 18.01.2017 galt die Verpflichtung zur Verzinsung erstatteter Einfuhrabgaben. Das Hauptzollamt zögerte die konkrete Festsetzung der Zinsen unter Hinweis auf Abstimmungsbedarf; die Klägerin machte daraufhin Klage geltend. Nachdem der Beklagte schließlich am 08.02.2018 einen Zinsbescheid erließ, erklärte die Klägerin die Hauptsache für erledigt und begehrte Feststellung der Erledigung sowie Kostenerstattung. • Zuständigkeit und Verfahrensgang: Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung gemäß § 90 Abs. 2 FGO und legt die Erledigungserklärung als Antrag auf Feststellung der Erledigung durch Erlass des Zinsbescheids vom 08.02.2018 aus. • Erledigung: Der Erlass des Zinsbescheids macht den Streitgegenstand objektiv gegenstandslos, sodass die Klage in der Hauptsache erledigt ist. • Zulässigkeit der Klage über Erledigung: Nach ständiger BFH-Rechtsprechung darf das Gericht über die Erledigung nur entscheiden, sofern es befugt war, über den zugrundeliegenden Sachantrag zu entscheiden; hier war die Untätigkeitsklage nicht rechtsmissbräuchlich und spätestens Ende April 2017 zulässig. • EuGH-Rechtslage und Fristsetzung: Der EuGH hat in C-365/15 die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Verzinsung erstatteter Einfuhrabgaben festgestellt; dem Beklagten war eine angemessene Umsetzungsfrist zuzubilligen, die hier höchstens drei Monate betrug, sodass die Klage Ende April 2017 in die Zulässigkeit hineingewachsen ist. • Verwirkung und Verhalten des Beklagten: Das Hauptzollamt hat mit Schriftsatz vom 25.04.2017 die Verzinsung erneut in Frage gestellt und damit jedenfalls eine längere Frist verwirkt; das spätere Ruhen des Verfahrens konnte die bereits eingetretene Zulässigkeit nicht rückgängig machen. • Rechtsfolgen des Ruhens: Das auf gemeinsamen Antrag angeordnete Ruhen ab 15.08.2017 ändert nichts an der Zulässigkeit der bereits in die Zulässigkeit hineingewachsenen Klage und begründet keinen weiterhin zureichenden Grund für Nichtentscheidung. • Kosten und Rechtsmittel: Die Gerichtskostenentscheidung stützt sich auf § 138 Abs. 2 FGO; Gründe für Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor. Die Klage ist insoweit erfolgreich: Der Rechtsstreit in der Hauptsache hat sich durch Erlass des Zinsbescheids vom 08.02.2018 erledigt. Das Gericht stellt fest, dass die Klage durch diesen Bescheid in der Hauptsache erledigt wurde. Die Untätigkeitsklage war nicht rechtsmissbräuchlich und ist spätestens Ende April 2017 in die Zulässigkeit hineingewachsen, weil der EuGH die Pflicht zur Verzinsung erstatteter Antidumpingzölle festgestellt hatte und der Beklagte die ihm zustehende Umsetzungsfrist überschritt bzw. durch sein Verhalten verwirkte. Das Ruhen des Verfahrens auf gemeinsamen Antrag änderte an der bereits eingetretenen Zulässigkeit nichts. Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 2 FGO; eine Revision wird nicht zugelassen.