5 K 85/12

Vorsteuerabzug bei unzureichender Rechnungsbeschreibung und fehlendem Leistungsdatum • Vorsteuerabzug setzt eine Rechnung voraus, die formell vollständig und inhaltlich zutreffend ist; unzureichende Leistungsbeschreibung und fehlender Leistungszeitpunkt führen zum Abzugsverbot (§ 14 Abs.4 Nr.5,6 UStG). • Hat der Rechnungsempfänger objektive Anhaltspunkte, die auf Unregelmäßigkeiten beim Rechnungsaussteller schließen lassen, muss er substantiierte Darlegungen zur tatsächlichen Leistungserbringung erbringen; die Feststellungslast trägt der Vorsteuerabzugsberechtigte (§ 15 Abs.1 UStG). • Vertrauensschutz im Vorsteuerrecht kann nicht allgemeingültig den Prüfungs- und Nachweispflichten des Steuerpflichtigen verdrängen; Billigkeitsentscheidungen (§§ 163, 227 AO) sind nur ausnahmsweise gerechtfertigt und unterliegen einem engen Ermessen. • Unrichtige Angaben in Rechnungen (z. B. falsche Steuernummer/USt-ID) sind für den Vorsteuerabzug entscheidend; erkennbare Unrichtigkeiten rechtfertigen eine Versagung des Abzugs. • Die Verpflichtung zur Angabe des Leistungszeitpunkts in der Rechnung gilt auch, wenn er mit dem Rechnungsdatum übereinstimmt; das Fehlen dieser Angabe macht die Rechnung für den Vorsteuerabzug unbrauchbar. Der Kläger betreibt Groß- und Einzelhandel mit Textilien und machte für 2007–2009 Vorsteuer aus zahlreichen Eingangrechnungen verschiedener Lieferanten geltend. Bei einer Umsatzsteuersonderprüfung stellte die Betriebsprüfung fest, dass es sich vielfach um Billigware ohne Artikelnummern handelte, die Einkäufe überwiegend bar und durch Selbstabholung auf Märkten erfolgten. Ermittlungen und Auskünfte anderer Finanzämter ergaben bei mehreren Lieferanten Unstimmigkeiten bis hin zu nicht nachweisbaren Betriebsstätten, fehlender wirtschaftlicher Tätigkeit oder Nutzung fremder Identifikationsdaten. Der Beklagte versagte den Vorsteuerabzug für die streitigen Rechnungen und lehnte einen Billigkeitsersuch ab; der Kläger focht dies mit dem Hinweis auf Vertrauensschutz und tatsächliche Warenabholung an. Das Finanzgericht beurteilte die formellen Mängel der Rechnungen und die objektiven Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten der Rechnungsaussteller als entscheidungserheblich. • Rechtliche Grundlagen: § 15 Abs.1 UStG (Vorsteuerabzug), § 14 Abs.4 UStG (Rechnungsangaben), Art.226 MwStSystRL; Feststellungslast und Mitwirkungspflicht des Vorsteuerabzugsberechtigten. • Formelle Anforderungen: Rechnungen müssen den vollständigen Namen/Anschrift, Steuernummer/USt-ID, Ausstellungsdatum, Menge und Art der gelieferten Gegenstände sowie den Zeitpunkt der Lieferung enthalten (§ 14 Abs.4 Nr.1,2,3,5,6 UStG). Das Leistungsdatum ist auch dann zwingend anzugeben, wenn es mit dem Rechnungsdatum identisch ist. • Leistungsbeschreibung: Pauschale Gattungsbezeichnungen wie ‚Jacke, Hose, Rock‘ ohne Herstellerangabe, Artikelnummern oder konkrete Beschaffenheitsmerkmale genügen nicht zur eindeutigen Identifizierung der Lieferung; auch im Niedrigpreissektor sind zumindest erkennbare Identifizierungsmerkmale zumutbar (Größe, Farbe, Material, Schnitt, Hersteller/Marke). • Nachweispflicht bei Unregelmäßigkeiten: Liegen objektive Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder fehlende Leistungserbringung vor (z. B. nicht auffindbare Anschriften, nicht wirtschaftlich tätige Firmen,Abweichungen in Rechnungsdaten), hat der Rechnungsempfänger substantiierte Darlegungen zur tatsächlichen Leistungserbringung zu erbringen; ansonsten verweist die Feststellungslast gegen ihn. • Erkennbare Unrichtigkeiten: Bei offenkundig unzutreffenden Rechnungsangaben (z. B. Verwendung anderer Steuernummern/USt‑ID) ist dem Rechnungsempfänger das Fehlen des Vertrauensschutzes vorzuwerfen; erkennbare Fehler rechtfertigen die Versagung des Vorsteuerabzugs. • Billigkeitsprüfung: Vertrauensschutzgesichtspunkte können allenfalls im Billigkeitsverfahren (§§ 163,227 AO) berücksichtigt werden; hier war aber wegen formeller Mängel, erkennbarer Unrichtigkeiten und unterlassener Überprüfungen des Klägers kein Ermessensspielraum zugunsten eines Erlasses gegeben. Die Klage war unbegründet; der Kläger kann den Vorsteuerabzug aus den streitigen Rechnungen nicht geltend machen. Gründe: Die Rechnungen weisen mangelhafte Leistungsbeschreibungen auf und in zahlreichen Fällen fehlt die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts, sodass die formellen Voraussetzungen des § 14 Abs.4 UStG nicht erfüllt sind. Darüber hinaus bestehen für mehrere Rechnungsaussteller objektive Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder fehlende Leistungserbringung; der Kläger hat seiner Darlegungs- und Mitwirkungspflicht nicht entsprochen und keine hinreichenden Nachweise erbracht. Ein Billigkeitserlass scheidet aus, weil weder ein schutzwürdiges Vertrauenstatbestand vorlag noch das Ermessen des Finanzamts zugunsten des Klägers ausgeübt werden durfte; daher war die Versagung des Vorsteuerabzugs und die Ablehnung eines Erlasses rechtmäßig.