C-146/13

Rechtmäßigkeit der Verordnung zur Umsetzung des einheitlichen Patentschutzes (EPEW) • Die Verordnung (EU) Nr.1257/2012 schafft einen einheitlichen Patentschutz (EPEW) für teilnehmende Mitgliedstaaten und ist nach Art.118 Abs.1 AEUV rechtmäßig. • Die Verordnung regelt nur die Bedingungen zur Gewährung einheitlicher Wirkung für zuvor nach dem EPÜ erteilte Europäische Patente, sie ersetzt nicht das Verfahren zur Erteilung solcher Patente. • Die Übertragung bestimmter Verwaltungsaufgaben an die Europäische Patentorganisation sowie die Organisation der Gebührenregelung durch teilnehmende Mitgliedstaaten steht nicht im Widerspruch zu Art.291 AEUV oder den Grundsätzen aus Meroni. • Die Klage des Königreichs Spanien wird insgesamt abgewiesen; die Angriffe auf Rechtsgrundlage, Ermessensfehler, Verletzung von Autonomie und Einheitlichkeit des Unionsrechts sind unbegründet oder unzulässig. Spanien klagt gegen die Verordnung (EU) Nr.1257/2012, mit der im Rahmen verstärkter Zusammenarbeit ein einheitlicher Patentschutz (EPEW) für teilnehmende Mitgliedstaaten geschaffen werden soll. Die Verordnung setzt den Beschluss über verstärkte Zusammenarbeit um und erklärt sich als besonderes Übereinkommen i.S.v. Art.142 EPÜ. Sie definiert EPEW, regelt Registrierung, Wirkung, Rechte und Übertragung bestimmter Verwaltungsaufgaben an das Europäische Patentamt (EPA) sowie die Erhebung und Verteilung von Jahresgebühren. Spanien rügt u.a. fehlende Rechtsgrundlage (Art.118 AEUV ungeeignet), Verletzung rechtsstaatlicher Werte, Ermessensmissbrauch, Verstoß gegen Art.291 AEUV, Missachtung der Meroni‑Grundsätze sowie Gefährdung der Autonomie und Einheitlichkeit des Unionsrechts durch Verknüpfung mit dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPG‑Übereinkommen). Parlament und Rat sowie mehrere Mitgliedstaaten und die Kommission verteidigen die Verordnung. Der EuGH hat alle Klagegründe geprüft und entschieden. • Gegenstand der Verordnung: Sie schafft keine neuen Regeln zur Erteilung Europäischer Patente, sondern legt die Voraussetzungen fest, unter denen einem zuvor vom EPA erteilten Europäischen Patent einheitliche Wirkung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zugewiesen wird; daher geht Spaniens Angriff auf das Erteilungsverfahren ins Leere. • Rechtsgrundlage (Art.118 Abs.1 AEUV): Ziel und Inhalt der Verordnung sind die Schaffung eines einheitlichen Schutzes im Gebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten; Art.118 AEUV erlaubt die Schaffung europäischer Rechtstitel mit einheitlichem Schutz und erfordert keine vollständige Harmonisierung aller Aspekte des geistigen Eigentums, daher ist die Rechtsgrundlage geeignet. • Materielle Wirkungen und Einheitlichkeit: Art.3, 5 und 7 der Verordnung gewährleisten, dass für ein EPEW einheitlicher Schutz gilt, indem das anwendbare nationale Recht für die gesamte Wirkungszone verbindlich festgelegt wird; damit wird ein unterschiedlicher Patentschutz in den teilnehmenden Mitgliedstaaten verhindert. • Ermessensfragen: Spanien legt keinen schlüssigen Nachweis vor, dass die Verordnung aus anderen als den vorgesehenen Zwecken erlassen wurde; behaupteter Ermessensmissbrauch ist unbegründet. • Art.291 AEUV und Meroni‑Lehre: Die Verpflichtungen zur Festlegung der Jahresgebühren und deren Verteilung sowie die Übertragung bestimmter Verwaltungsaufgaben sind vor dem Hintergrund des EPÜ (insbesondere Art.143, 145, 146 EPÜ) zu sehen; die Union ist nicht Vertragspartei des EPÜ, weshalb die Regelungen den teilnehmenden Mitgliedstaaten obliegen; ein Verstoß gegen Art.291 Abs.2 oder die Meroni‑Grundsätze liegt nicht vor. • Autonomie und Einheitlichkeit des Unionsrechts: Angriffe, die die Vereinbarkeit oder Ratifikation des EPG‑Übereinkommens durch Mitgliedstaaten betreffen, sind im Verfahren nach Art.263 AEUV nicht entscheidbar oder unzulässig; die zeitliche Bindung des Inkrafttretens der Verordnung an die Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts ist gerechtfertigt, weil die Verordnung deren Voraussetzungen selbst von den Mitgliedstaaten abhängig macht. • Schlussfolgerung: Keiner der sieben Klagegründe führt zur Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der Verordnung; die Klage ist abzuweisen. Die Klage des Königreichs Spanien wird abgewiesen. Der Gerichtshof bestätigt, dass die Verordnung (EU) Nr.1257/2012 wirksam die verstärkte Zusammenarbeit zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes umsetzt und sich auf Art.118 Abs.1 AEUV stützen darf. Die Angriffe auf die Rechtsgrundlage, Vorwürfe des Ermessensmissbrauchs, Verstöße gegen Art.291 AEUV, die Meroni‑Grundsätze sowie Verletzungen der Autonomie und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts sind unbegründet oder unzulässig. Spanien hat die Gerichtskosten des Europäischen Parlaments und des Rates zu tragen; die übrigen Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.