4 B 17/18

Zulassungsbeschwerde gegen Anordnung nach §65 LBO: keine Revision wegen nicht revisiblen Landesrechts • Die Beschwerde nach §132 Abs.2 Nr.1 und Nr.3 VwGO ist unbegründet; die Fragen betreffen überwiegend nicht revisibles Landesrecht. • Vertrauensschutz gegenüber behördlichem Langzeitunterlassen kann nach Landesrecht zu prüfen sein; seine Reichweite (personen- vs. grundstücksbezogen) und Auswirkungen von Instandhaltungsmaßnahmen sind keine revisionsfähigen Bundesrechtsfragen. • Eine Rüge verletzt den Amtsermittlungsgrundsatz nur, wenn entscheidungserhebliche Feststellungen fehlen; hier hat das angefochtene Gericht ausreichend geprüft. Der Kläger wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung der Beklagten, die eine Wellblechhütte, einen Zaun und weitere Anlagen betrifft. Die Behörde stützte die Anordnung auf §65 LBO und untersagte bzw. ordnete den Abbruch an. Der Kläger rügt, die Behörde habe jahrzehntelang trotz Kenntnis nicht eingeschritten, so dass ein Vertrauensschutz zugunsten des Grundstückseigentümers entstanden sei; er macht geltend, dies gelte auch gegenüber einem späteren Erwerber, dem Bestandsschutz zugesichert worden sei. Außerdem beanstandet er, dass wiederholte Instandsetzungen am Zaun den Vertrauensschutz nicht entfallen lassen dürften. Der Kläger kritisiert ferner unzureichende richterliche Sachaufklärung hinsichtlich der Identität und Fortdauer bestimmter 1985 festgestellter Anlagen. Das Verwaltungsgerichtshofliche Urteil bestätigte die Anordnung nach §65 LBO und wies Verwirkungseinwendungen zurück; gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde. • Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§132 Abs.2 Nr.1 VwGO) liegt nicht vor, weil die aufgeworfenen Fragen überwiegend Landesrecht betreffen und damit nicht revisionsfähig sind (§173 VwGO i.V.m. §560 ZPO). • Die zentralen Rechtsfragen betreffen die Auslegung landesrechtlicher Anordnungsbefugnisse (§65 LBO) und den Anwendungsbereich des Verwirkungsgrundsatzes/Treu und Glauben nach Landesrecht; solche Fragen entziehen sich der revisionsgerichtlichen Klärung. • Die Beschwerde bringt keine hinreichend substantiierte Darlegung, dass eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts (z.B. zur Reichweite von Art.14 GG oder zum Rechtsstaatsprinzip) betroffen wäre; es wird nur auf die Auslegung nicht revisiblen Landesrechts abgestellt. • Soweit es um die Frage geht, wie weit Instandhaltungsmaßnahmen eine fortbestehende bauliche Anlage betreffen und ob dadurch Vertrauensschutz verloren geht, verweist der Senat darauf, dass hierzu auf die landesrechtliche Rechtsprechung zum Begriff der Instandhaltung zurückgegriffen werden kann und deshalb keine Revisionszulassung erfolgt. • Die Rüge eines Verfahrensfehlers (Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes, §86 Abs.1 VwGO) ist unbegründet: Das Berufungsgericht hat die entscheidungserhebliche Feststellung, dass bestimmte 1985 dokumentierte Maße von Anlagen von den 2013 festgestellten Maßen abweichen, geprüft; weitere Aufklärung war nicht erforderlich und vom Kläger nicht beweisrechtlich substantiiert vorgetragen. Die auf Zulassungsgründe des §132 Abs.2 Nr.1 und Nr.3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg; die Revision wird nicht zugelassen. Die vorgelegten Fragen betreffen überwiegend die Auslegung und Anwendung nicht revisiblen Landesrechts (§65 LBO und Begriffe wie Instandhaltung sowie Verwirkung/Treu und Glauben) und sind daher nicht Gegenstand einer grundsätzlichen Bundesrechtsklärung. Ebenso liegt kein verfahrensrechtlicher Mangel vor, da das Berufungsgericht die maßgeblichen Tatsachen hinreichend geprüft und keine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes festgestellt hat. Die Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung erfolgten nach den einschlägigen Vorschriften.