9 B 10/16

Vollprüfungsanspruch bei enteignungsrechtlicher Vorwirkung bleibt unabhängig von materieller Präklusion • Der Vollprüfungsanspruch eines durch einen Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Eigentümers folgt aus der Eigentumsgarantie und ist nicht von materieller Präklusion abhängig. • Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-137/14) ändert nichts an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vollüberprüfungsanspruch. • Eine bloße Unterlassung der Darlegung zur Kausalität eines Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie im Urteil des Oberverwaltungsgerichts begründet keinen Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn es sich um fehlerhafte Rechtsanwendung handelt. Der Kläger ist Eigentümer, dessen Rechte durch einen Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffen sind. Er rügt, der Planfeststellungsbeschluss greife in sein Eigentum ein und begehrt umfassende gerichtliche Prüfung (Vollüberprüfung). Das Oberverwaltungsgericht entschied gegen den Kläger; dieser legte Beschwerde mit der Begründung ein, es bestehe grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensmängel. Kern der Auseinandersetzung ist, ob die EuGH-Rechtsprechung zur Präklusion (C-137/14) den Vollprüfungsanspruch berührt und ob das Oberverwaltungsgericht verfahrensrechtlich zu beanstanden ist, weil es nicht darlegte, ob Verstöße gegen die Wasserrahmenrichtlinie kausal für die Inanspruchnahme des Eigentums sind. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob Revision zuzulassen ist wegen grundsätzlicher Bedeutung oder Verfahrensmangel. • Der Vollüberprüfungsanspruch ist vom Bundesverwaltungsgericht aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie und dem Gemeinwohlerfordernis der förmlichen Enteignung hergeleitet; der Anspruch umfasst die umfassende gerichtliche Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. • Diese Rechtsprechung stellt den Vollüberprüfungsanspruch nicht in Beziehung zur materiellen Präklusion und knüpft ihn nicht an das Vorliegen von Präklusionsregelungen. • Das EuGH-Urteil C-137/14 ändert die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts nicht; damit fehlt es an grundsätzlicher Bedeutung, die die Zulassung der Revision rechtfertigen würde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). • Die Rüge eines Verfahrensmangels wegen unzureichender Urteilsgründe (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO) greift nicht durch, weil das Oberverwaltungsgericht allenfalls eine fehlerhafte Rechtsanwendung vorgenommen hat; solcher Fehler gehört zum Sachrecht und rechtfertigt keine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. • Kosten- und Streitwertentscheidung beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; die Zulassung der Revision erfolgte nicht. Das Bundesverwaltungsgericht verneint grundsätzliche Bedeutung und das Vorliegen eines verfahrensrechtlich relevanten Mangels. Der Vollüberprüfungsanspruch des betroffenen Eigentümers bleibt maßgeblich aus der Eigentumsgarantie und ist nicht dadurch eingeschränkt, dass materielle Präklusion wegfällt; daher rechtfertigt die EuGH-Entscheidung C-137/14 keine andere Bewertung. Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe nicht hinreichend zur Kausalität eines Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie festgestellt, führt nicht zu einem Verfahrensfehler, sondern betrifft allenfalls die Rechtsanwendung, sodass das Verfahren und die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bestand haben.