9 B 65/15

Kausalitätsprüfung bei UVP-Verfahrensfehlern: volle richterliche Überzeugung erforderlich • Bei der Prüfung der Kausalität eines Verfahrensfehlers in der Umweltverträglichkeitsprüfung genügt die bloße Feststellung, "keine Anhaltspunkte" für eine Einflussnahme zu sehen, nicht; das Gericht muss von der Unerheblichkeit des Fehlers überzeugt sein. • Bei Unsicherheit über die Entscheidungsrelevanz eines festgestellten Verfahrensfehlers sind weitere Aufklärungsschritte zu unternehmen; bleibt ein non liquet, ist gemäß Vermutungsregel des UmwRG Kausalität anzunehmen. • Die Frage, ob einzelne oder kumulative Veröffentlichungs- und Beteiligungsfehler die effektive Beteiligung der Öffentlichkeit vereitelt haben, ist eine einzelfallabhängige Gewichtungsentscheidung; allgemeine Klärung bedarf es nicht. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks nahe der geplanten Trasse für den Ausbau der B 51 und den Neubau der B 481n (Ortsumgehung Münster). Sie klagte gegen den Planfeststellungsbeschluss mit formellen und materiellen Einwänden, insbesondere wegen Verfahrensfehlern bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Oberverwaltungsgericht stellte mehrere Verfahrensfehler fest oder unterstellte sie, wertete diese aber als nicht kausal für die Planfeststellung. Weitere geltend gemachte Verfahrens- und materielle Mängel wurden abgelehnt. Die Klägerin beanstandete die Nichtzulassung der Revision; das Bundesverwaltungsgericht prüfte daraufhin Zulassungsgründe und die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Kausalitätsbewertung. • Rechtsgrundlagen und Maßstab: Art. 11 UVP-RL, § 4 UmwRG, § 46 VwVfG, § 108 VwGO bilden den Rahmen für die Prüfung der Relevanz von UVP-Verfahrensfehlern und die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung. • Volles Überzeugungsmaß erforderlich: Das Gericht muss sich auf die vom Vorhabenträger bzw. der Behörde vorgelegten Beweise, die Akten und sonst erkennbare Umstände stützen und zur vollen Überzeugung gelangen, dass ohne den Fehler die Entscheidung nicht anders ausgefallen wäre; bloße Formulierungen wie "keine Anhaltspunkte ersichtlich" genügen nicht. • Aufklärungspflicht bei Zweifeln: Reichen die vorhandenen Erkenntnismittel nicht zur vollen Überzeugung aus, hat das Gericht weitere Feststellungen zu treffen (z. B. Nachfrage beim Kläger), bevor es die Unerheblichkeit des Fehlers endgültig entscheidet. • Non liquet und Vermutungsregel: Gelingt die Überzeugungsbildung nicht, ist bei verbleibender Unsicherheit zugunsten der Klägerseite von der Kausalität des Verfahrensfehlers auszugehen (§ 4 Abs.1a UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG). • Einzelfallgewichtung bei Öffentlichkeitsbeteiligung: Die Schwere einzelner oder kumulativer Bekanntmachungs- und Auslegungsfehler ist nach Art und Gewicht im Einzelfall zu bewerten; eine generelle, revisionsgerichtliche Klärung hierfür ist nicht erforderlich. • Keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder Divergenz: Viele der vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind bereits durch EuGH-Rechtsprechung, das UmwRG und die Rechtsprechung des BVerwG beantwortet bzw. betreffen einzelfallabhängige Abwägungen, sodass die Revision aus diesen Gründen nicht zuzulassen war. • Fehlerhafte tatrichterliche Begründung: Das Oberverwaltungsgericht hat bei der Beurteilung der Kausalität das erforderliche Überzeugungsmaß verfehlt, weil es sich mit bloßen Hinweisen auf fehlende Anhaltspunkte begnügte und keine weitergehenden Feststellungen traf. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet; nicht aufgrund grundsätzlicher Bedeutung oder Divergenz, wohl aber wegen eines entscheidungserheblichen Verfahrensmangels in der tatrichterlichen Begründung zur Kausalitätsprüfung. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Dort hat das Gericht die tatrichterliche Würdigung zu ergänzen und die Überzeugungsbildung zur Frage, ob die festgestellten oder unterstellten UVP-Verfahrensfehler die Entscheidung hätten beeinflussen können, nachzuholen. Gelingt die Überzeugungsbildung nicht, sind weitere Feststellungen vorzunehmen; bleibt weiterhin Unsicherheit, ist gemäß § 4 Abs.1a UmwRG von der Kausalität auszugehen. Die Kostenentscheidung bleibt offen.