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Selbstanzeige nach § 23b PartG — Anwendbarkeit, Anforderungen und Ausschluss durch öffentliche Bekanntheit • § 23b PartG 2002 ist analoge auf vor seinem Inkrafttreten abgeschlossene Spendensachverhalte anwendbar, wenn dadurch eine planwidrige Regelungslücke geschlossen wird. • Eine Anzeige nach § 23b Abs.1 PartG muss die erkannten Unrichtigkeiten vollständig benennen und unverzüglich erfolgen; sie braucht keine lückenlose Darlegung aller Umstände oder exakte Beträge. • Die Sanktionsbefreiung nach § 23b Abs.2 PartG entfällt, wenn zum Zeitpunkt der Anzeige konkrete Anhaltspunkte für dieselben unrichtigen Angaben bereits öffentlich bekannt waren; dafür können hinreichend belastbare Presseberichte genügen. • Das Wissen einer zur Entgegennahme berechtigten Person ist der Partei nicht zuzurechnen, wenn diese Person in kollusivem Zusammenwirken mit dem Spender ihr Wissen gegenüber der Partei verborgen hat. Die Klägerin, eine politische Partei, erhielt für mehrere Jahre staatliche Teilfinanzierung. Der Präsident des Bundestages nahm Bescheide zur Gewährung staatlicher Mittel teilweise zurück und setzte Rückerstattungs- und Abführungspflichten in Höhe von insgesamt über drei Millionen Euro fest, weil der Landesverband Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1996–2002 Barspenden unter Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot angenommen hatte. Die Partei hatte diese Spenden nicht immer ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht veröffentlicht. Sie zeigte Teile der Unrichtigkeiten dem Präsidenten des Bundestages an und leitete interne sowie externe Prüfungen ein. Vorinstanzen sprachen teils von sanktionsbefreiender Selbstanzeige, teils von Ausschluss der Sanktionsbefreiung, weil konkrete Anhaltspunkte bereits öffentlich durch Presseberichte bekannt gewesen seien. Beide Seiten legten Revision ein; das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Anwendung der analogen Regelung und prüfte die Anforderungen an Anzeige und die Bedeutung öffentlicher Bekanntheit. • Zulässigkeit und Ergebnis: Revision der Klägerin und Anschlussrevision der Beklagten sind unbegründet; die Vorinstanzen haben im Wesentlichen rechtmäßig entschieden. • Anwendbarkeit §23b PartG 2002: Aufgrund einer planwidrigen Regelungslücke ist §23b Abs.2 Satz1 PartG 2002 analog auf vor seinem Inkrafttreten abgeschlossene Spendensachverhalte anzuwenden; das Revisionsgericht und die Vorinstanz sind an diese frühere Rechtsbeurteilung gebunden (§144 Abs.6 VwGO). • Anforderungen an die Selbstanzeige (§23b Abs.1 PartG): Die Anzeige muss die erkannten Unrichtigkeiten vollständig benennen und unverzüglich ("ohne schuldhaftes Zögern") erfolgen; sie braucht nicht eine lückenlose Enddarstellung oder exakte Beträge zu enthalten, weil die Anzeige primär die behördliche Prüfung anstoßen soll. • Unverzüglichkeit und Frist: Der Partei ist eine angemessene interne Prüfungsfrist einzuräumen; im konkreten Fall war die Anzeige des Bundesschatzmeisters vom 21.11.2002 unverzüglich, weil erst im November 2002 hinreichende Kenntnis über die Unrichtigkeiten vorlag. • Zurechnung von Wissen: Kenntnis einer zuständigen Person ist der Partei nicht zuzurechnen, wenn diese in kollusivem Zusammenwirken mit dem Spender ihr Wissen gegenüber der Partei verbirgt; daher kann die Partei in solchen Fällen eine selbstanzeigende Wirkung zugutekommen. • Ausschluss der Sanktionsbefreiung (§23b Abs.2 PartG): Die Sanktionsbefreiung entfällt, wenn zum Zeitpunkt der Anzeige konkrete Anhaltspunkte für dieselben unrichtigen Angaben bereits öffentlich bekannt waren; dafür genügen hinreichend aussagekräftige und belastbare Presse- oder Medienberichte, die geeignet sind, behördliche Prüfungen auszulösen. • Praktische Prüfung der öffentlichen Bekanntheit: Presseberichte werden nicht an höheren Maßstäben gemessen als die Anzeige selbst; es genügt, dass die Berichte die Grundzüge des relevanten Lebenssachverhalts enthalten und objektiv geeignet sind, Anlass für eine Prüfung zu geben. • Verfahrensfehler ohne Entscheidungsrelevanz: Das Oberverwaltungsgericht hat hinsichtlich der zeitnahen Korrektur für 2003 abweichende Erwägungen angestellt, dies verletzt Bindungswirkung (§144 Abs.6 VwGO), ist aber nicht entscheidungserheblich, weil die öffentliche Bekanntheit die Sanktionsbefreiung ohnehin ausschließt. • Rechtsfolge und Kosten: Die Vorinstanzen haben die Rechtslage zutreffend gewürdigt; die Kostenentscheidung folgt aus §155 Abs.1 VwGO. Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten bleiben ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht durfte die Teilrücknahme für 2000 aufheben, weil die Klägerin eine unverzügliche und ausreichende Selbstanzeige nach §23b PartG 2002 analog vorgenommen hat; für die Jahre 2001 und 2003 ist die Sanktionsbefreiung jedoch ausgeschlossen, weil zum Zeitpunkt der Anzeigen konkrete, öffentlich bekannte Anhaltspunkte für dieselben Unrichtigkeiten bestanden, die eine behördliche Prüfung veranlassen konnten. Die Rechtsprechung zur analogen Anwendung von §23b PartG ist bindend; die Anforderungen an Anzeige und Unverzüglichkeit sind erfüllt, eine Partei hat jedoch keinen Anspruch auf Sanktionsbefreiung, wenn belastbare Medienberichte den relevanten Sachverhalt bereits öffentlich gemacht haben. Die Kosten des Verfahrens werden nach den gesetzlichen Regeln verteilt.