2 C 13/15

Bindungswirkung von Verlustfeststellungsbescheiden im Disziplinarverfahren nur bei Belehrung • Die Zuständigkeit des Dienstvorgesetzten mit Zustimmung der Ernennungsbehörde zur Verhängung der Höchstmaßnahme ist mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar. • Vorsätzliches, unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst kann ein schweres Dienstvergehen i.S.d. § 31 LDG BW sein und unter Umständen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen. • Feststellungen in unanfechtbaren Verlustfeststellungsbescheiden können für ein nachfolgendes Disziplinarverfahren bindend sein; dies setzt jedoch voraus, dass der Beamte im Verlustfeststellungsverfahren über diese Bindungswirkung klar belehrt wurde. • Fehlt eine solche Belehrung, dürfen Disziplinarbehörde und überprüfende Gerichte den entscheidungserheblichen Sachverhalt im Disziplinarverfahren selbstständig ermitteln. Der Kläger, seit 1981 im Dienst des Landes und Polizeihauptmeister, blieb ab September 2009 dienstlich fern; anfänglich legte er Atteste vor, später nicht. Das Polizeipräsidium stellte in Bescheiden für verschiedene Zeiträume den Verlust der Dienstbezüge wegen schuldhaften Fernbleibens fest; Hinweise auf ein mögliches Disziplinarverfahren enthielten die Bescheide. Vier Bescheide bzw. Urteile über Verlustfeststellungen wurden teilweise nicht angefochten oder blieben in Teilen rechtskräftig. Mit Disziplinarverfügung vom 16.11.2012 wurde der Kläger aus dem Beamtenverhältnis entfernt; Verwaltungs- und Berufungsgericht wiesen seine Klagen ab. Der Kläger revidierte weiter mit dem Ziel, die Disziplinarverfügung sowie die Vorinstanzurteile aufzuheben. Streitpunkt war insbesondere, ob die in den Verlustfeststellungsbescheiden getroffenen tatsächlichen Feststellungen im Disziplinarverfahren bindend sind und ob der Kläger über eine solche Bindungswirkung belehrt worden war. • Zuständigkeit: Die Regelung, wonach der Dienstvorgesetzte mit Zustimmung der Ernennungsbehörde die Höchstmaßnahme verhängen kann (§§ 38 Abs.1, 4 Nr.2 a), 31 LDG BW), verstößt nicht gegen Art. 33 Abs.5 GG; verfassungsrechtliche Bedenken wurden abgewiesen. • Schweres Dienstvergehen: Vorsätzliches, unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst verletzt die Grundpflicht zur Dienstleistung; bei monatelangem oder vergleichbarem Zeitraum kann dies die Entfernung rechtfertigen (§ 31 LDG BW, Rechtsprechung des Senats). • Bindungswirkungsvoraussetzungen: § 14 Abs.1 Satz1 LDG BW ordnet Bindungswirkung von Feststellungen aus unanfechtbaren Verlustfeststellungsbescheiden an, doch verlangt eine verfassungskonforme Auslegung (Art.19 Abs.4 GG), dass der Beamte im Verlustfeststellungsverfahren ausdrücklich und klar über die Bindungswirkung belehrt worden ist. • Belehrungspflicht und effektiver Rechtsschutz: Fehlt die Belehrung, ist die notwendige Kenntnis des Betroffenen über die Tragweite der Entscheidung nicht gegeben; dies gefährdet den effektiven Rechtsschutz und das Recht auf ein faires Verfahren, sodass Disziplinarbehörde und Gerichte den Sachverhalt selbstständig ermitteln müssen. • Verfassungsrechtliche Prüfung der Norm: Die Auslegung, die die Belehrungspflicht als Voraussetzung für Bindungswirkung voraussetzt, ist verfassungskonform und vereinbar mit Sinn und Zweck des § 14 LDG BW sowie den Belehrungspflichten des § 11 LDG BW; eine Vorlage an das BVerfG war nicht erforderlich. • Konkreter Fall: Die Hinweise in den Verlustfeststellungsbescheiden des Polizeipräsidiums waren irreführend und enthielten keine klare Belehrung über die Bindungswirkung; daher entfiel die Bindungswirkung im Disziplinarverfahren und die Tatsacheninstanzen hätten eigenständig zu ermitteln gehabt. • Verfahrensfolge: Mangels ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts zur materiellen Prüfung des Disziplinarvorwurfs war die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs.3 VwGO). Die Revision des Klägers war begründet; das Berufungsurteil ist aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass die in § 14 Abs.1 Satz1 LDG BW vorgesehene Bindungswirkung von Feststellungen unanfechtbarer Verlustfeststellungsbescheide für das Disziplinarverfahren nur eintritt, wenn der Betroffene im Verlustfeststellungsverfahren über diese Bindungswirkung eindeutig belehrt wurde. Im vorliegenden Fall lag eine solche Belehrung nicht vor und die in den Bescheiden enthaltenen Hinweise waren sogar irreführend. Daher entfaltet § 14 Abs.1 Satz1 LDG BW keine Bindungswirkung; Disziplinarbehörde und die Gerichte müssen den relevanten Sachverhalt im Disziplinarverfahren selbstständig ermitteln. Die Disziplinarverfügung konnte vor diesem Hintergrund nicht bestätigt werden, weshalb das Berufungsgericht erneut entscheiden muss.