7 B 34/15

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision in Ersatzvornahmeverfahren abgelehnt • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO ist unbegründet. • Für die Zulässigkeit einer Verwaltungsvollstreckung nach Landes-VwVG ist allein die Wirksamkeit der Grundverfügung maßgeblich; auf deren materielle Rechtmäßigkeit kommt es grundsätzlich nicht an. • Rechtsfragen, die bereits in einem parallel geführten Verfahren zur Wirksamkeit oder Aufhebung der Grundverfügung geprüft wurden, rechtfertigen nicht ohne Weiteres die Zulassung der Revision im Folgeverfahren über eine Ersatzvornahme. Der Kläger war Adressat behördlicher Maßnahmen zur Sanierung eines Grundstücks nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz. Gegen ihn ergingen ein Grundbescheid vom 17.11.2006 und eine anschließende Anordnung zur Festsetzung einer Ersatzvornahme für Sanierungsmaßnahmen vom 14.07.2008. Der Kläger klagte gegen die Festsetzung der Ersatzvornahme; das Oberverwaltungsgericht wies die Klage ab und lehnte zugleich die Revision gegen diese Entscheidung ab. Der Kläger beschwerte sich gegen die Nichtzulassung der Revision und machte im Wesentlichen dieselben Rügen geltend, die er bereits in einem gesonderten Verfahren gegen den Grundbescheid vorgebracht hatte. Er rügte außerdem Verfahrensfehler, die seiner Auffassung nach die Zulassung der Revision rechtfertigen würden. • Die Beschwerde hat nach Prüfung keinen Erfolg; die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. • Nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder ist für die Zulässigkeit einer Verwaltungsvollstreckung die Wirksamkeit der Grundverfügung entscheidend; ihre materielle Rechtmäßigkeit ist keine unabdingbare Voraussetzung der Vollstreckung. Eine gerichtliche Aufhebung der Grundverfügung beendet deren Wirksamkeit, was in einem gesonderten Verfahren zu prüfen ist. • Die hier vorgebrachten Grundsatzrügen gegen die Rechtmäßigkeit des Grundbescheids wären in einem Revisionsverfahren nicht maßgeblich und rechtfertigen deshalb nicht die Zulassung der Revision im Verfahren über die Ersatzvornahme. • Die geltend gemachten Verfahrensfehler sind nicht substantiiert dargetan oder liegen nicht vor; insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen im verbundenen Verfahren. • Weitergehende Gründe, die eine Zulassung der Revision erforderlich machten, hat die Beschwerde nicht vorgetragen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen. Damit bleibt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, mit der die Klage gegen die Festsetzung der Ersatzvornahme abgewiesen wurde, in voller Wirkung. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die von ihm erhobenen inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Rügen gegen die zugrunde liegende Grundverfügung vermögen die Zulassung der Revision nicht zu begründen; Fragen zur Wirksamkeit oder Aufhebung des Grundbescheids sind in dem gesonderten Verfahren zu klären, nicht im Wege der Zulassungsbeschwerde gegen das Ersatzvornahmeverfahren.