20 F 4/14

Teilweise Unrechtmäßigkeit einer Sperrerklärung nach §99 VwGO bei Geschäftsgeheimnissen • Die Weigerung einer obersten Aufsichtsbehörde, Akten ungeschwärzt vorzulegen, ist nach §99 VwGO nur zulässig, wenn die betreffenden Unterlagen ihrem Wesen nach geheim zu halten sind und eine Abwägung zugunsten des Geheimhaltungsinteresses steht. • Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse können auch bei öffentlich-rechtlich handelnden Stellen Schutz genießen; ihr Schutz hängt von der Wettbewerbsrelevanz und einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse ab. • Eine vollständige Vorlageverweigerung ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine hinreichende Teilschwärzung nicht möglich ist oder zu einer unbrauchbaren oder verfälschenden Darstellung führen würde. • Bei älteren oder bereits teilweise offengelegten Informationen kann die Wettbewerbsrelevanz entfallen, sodass das Geheimhaltungsinteresse nicht durchgreift. • Die oberste Aufsichtsbehörde hat bei ihrer Ermessensentscheidung das öffentliche Informationsinteresse angemessen zu gewichten; unzureichende Ermessensbegründungen führen zur Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung. Das Land Berlin und die BImA vermieteten Teile eines ehemaligen Flughafens; eine private Firma (Beigeladene zu 2) erhielt Mietvertrag zur Durchführung von Modemessen. Die Klägerin, ein Medienunternehmen, verlangte nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in Unterlagen zur Vergabe, insbesondere den Mietvertrag. Die oberste Aufsichtsbehörde gab eine Sperrerklärung ab und schwärzte zahlreiche Passagen mit Verweis auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie fiskalische Interessen. Die Vorinstanzen ergingen widersprüchlich; einzelne Aktenteile wurden bereits zur Vorlage freigegeben, andere weiterhin zurückbehalten. Die Klägerin focht die Sperrerklärung nach §99 VwGO an; das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht behandelten verschiedene Teilfragen zur Entscheidungserheblichkeit und Geheimhaltungsbegründung. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte abschließend Umfang und Tragfähigkeit der Sperrerklärung sowie die Möglichkeit von Teilschwärzungen. • Anwendungsbereich §99 VwGO: Behörden sind zur Vorlage verpflichtet, Ausnahme, wenn Wohl des Landes gefährdet oder Vorgänge ihrem Wesen nach geheim zu halten sind; dazu zählen auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. • Geschäftsgeheimnisbegriff: Schutzwürdige Informationen sind nicht offenkundig und müssen ein berechtigtes Interesse an Nichtverbreitung begründen; Schutz richtet sich nach Wettbewerbsrelevanz und möglichen Nachteilen für die Marktposition. • Öffentliche Unternehmen: Auch öffentlich-rechtlich tätige Stellen können Geheimhaltungsinteressen geltend machen; der Schutz ist aber nicht grundrechtlich verstärkt und unterliegt Abwägung mit öffentlichem Informationsinteresse. • Ermessensprüfung: Die oberste Aufsichtsbehörde muss im Rahmen der Sperrerklärung tragfähige Gründe darlegen und das öffentliche Informationsinteresse angemessen würdigen; prozessuale Folgen (etwa Vermeidung von Einsicht im Hauptsacheverfahren) sind keine tragfähigen ermessensleitenden Gründe. • Teilschwärzung vor vollständiger Verweigerung: Vollständige Vorlageverweigerung nur, wenn Teilschwärzung nicht möglich oder zu unbrauchbaren Dokumenten führen würde; bloße Verweisungen genügen nicht. • Sachliche Prüfung der konkret strittigen Seiten: Für Vertragsregelungen mit der S.-GmbH besteht teilweise schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse; für Konzeptbewertungen, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und frühere Mieter-/Mieteinnahmeübersichten überwog meist das Offenlegungsinteresse, da Wettbewerbsrelevanz fehlt oder Informationen bereits offenkundig/überholt sind. • Fiskalische Interessen: Allein vorgetragene fiskalische Interessen genügen nicht, wenn nicht konkret dargelegt wird, dass Offenlegung die Verhandlungsposition und damit den Landeshaushalt erheblich gefährdet. • Formelle Mängel: Die Sperrerklärung war in Teilen unzureichend begründet und hat die Möglichkeit zur Teilschwärzung nicht hinreichend geprüft. • Konsequenz: Zahlreiche der geschwärzten Aktenteile dürfen nicht länger ungeschwärzt verweigert werden; bestimmte Passagen verbleiben jedoch aus Gründen des Geschäftsgeheimnisschutzes geschützt. Die Beschwerde der Klägerin ist überwiegend erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Weigerung der obersten Aufsichtsbehörde, bestimmte Aktenbestandteile ungeschwärzt vorzulegen, für rechtswidrig und hebt die Sperrerklärung insoweit auf; konkret sind viele der angeführten Seiten zur Vorlage freizugeben oder jedenfalls nur teilweise zu schwärzen. Gleichzeitig bleibt die Sperrerklärung insoweit gerechtfertigt, als sie schutzwürdige Geschäftsgeheimnisse Dritter (insbesondere bestimmte Vertragsregelungen der S.-GmbH) betrifft; diese Passagen dürfen weiterhin zurückgehalten werden. Die Behörde hat in der verbleibenden Sperrerklärung das Ermessen nicht in allen Punkten ausreichend begründet und das öffentliche Informationsinteresse zu gering gewichtet; daher sind die unzureichend begründeten Schwärzungen zu überprüfen und geeignet zu reduzieren. Die Kostenentscheidung folgt aus den VwGO-Vorschriften.