2 C 18/14

Ankreuzverfahren zulässig; Gesamturteil bedarf gesonderter Begründung • Ein Ankreuzverfahren für Einzelbewertungen ist zulässig, wenn die Bewertungsmerkmale hinreichend differenziert und textlich definiert sind. • Dienstliche Beurteilungen müssen so abgefasst sein, dass sie einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich sind; der Dienstherr hat auf Nachfrage Plausibilisierungen vorzunehmen. • Das Gesamturteil bedarf in der Regel einer gesonderten, nachvollziehbaren Begründung, damit es aus den Einzelbewertungen ableitbar ist. Die Klägerin, Zollamtsrätin und Zolltechnische Gutachterin, erhielt für November 2007 bis Juli 2010 eine dienstliche Regelbeurteilung nach den 2010er Richtlinien der Zollverwaltung. In den 29 Einzelbewertungen wurden überwiegend B bis D vergeben; das Gesamturteil lautete "In vollem Umfang den Anforderungen entsprechend, 9 Punkte" ohne textliche Begründungen. Die Klägerin widersprach und klagte auf Neubeurteilung. Die Vorinstanzen gaben ihr teilweise Recht; das Berufungsgericht hielt das Ankreuzverfahren für unzulässig. Die Beklagte wandte Revision ein mit dem Ziel der Klageabweisung. • Gerichtliche Überprüfung dienstlicher Beurteilungen ist auf Rechtsfehler beschränkt; fachliche Werturteile der Vorgesetzten dürfen nicht vollständig ersetzt werden. • Hat der Dienstherr Beurteilungsrichtlinien erlassen, sind Beurteiler daran gebunden; das Gericht prüft deren Einhaltung und Vereinbarkeit mit gesetzlichen Vorgaben (§ 21 BBG). • Ein Ankreuzverfahren ist zulässig, wenn die Einzelmerkmale hinreichend differenziert und textlich definiert sind; der Dienstherr muss auf Verlangen Plausibilisierungen vornehmen. • Dienstliche Beurteilungen verlangen aus Rechtsstaats- und Rechtsschutzgründen Begründung im praktischen Umfang; detaillierte Darlegungspflichten der Einzelgrundlagen sind nicht grundsätzlich erforderlich, aber bei Rügen zu konkretisieren. • Die Bildung des Gesamturteils ist eine eigenständige Bewertung, die Gewichtung der Einzelmerkmale erfordert eine nachvollziehbare, in der Regel gesonderte Begründung; sie muss ersichtlich machen, wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen abgeleitet wurde. • Im vorliegenden Fall besteht Inkongruenz zwischen 6-stufiger Skala der Einzelbewertungen und 5-stufiger mit Punktbinnendifferenzierung beim Gesamturteil bei zudem uneinheitlichem Leistungsbild; daher fehlte die erforderliche Begründung des Gesamturteils. • Die Erstellung der Beurteilung nach der 2010er Fassung der Richtlinie für den gesamten Beurteilungszeitraum ist zulässig, weil für den Beurteilungsstichtag maßgeblich ist, welches System gilt. Die Revision der Beklagten ist teilweise begründet; das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht insoweit, als es das Ankreuzverfahren generell untersagt. Gleichwohl ist die Beklagte verpflichtet, die Klägerin neu zu beurteilen, weil das Gesamturteil nicht gesondert und nachvollziehbar begründet wurde. Die Beurteilung nach der 2010er Richtlinie für den gesamten Zeitraum ist zulässig. Die Kosten des Verfahrens werden geteilt, weil die Neubeurteilung nur teilweise und in begrenztem Umfang erforderlich ist.